Überwachung


16.03.2021 - Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker Faire

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten  Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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16.03.2021 - EU-Datenschützer: Bauchschmerzen beim geplanten Datenaltruismus

Zu vage, sehr riskant und teils haltlos − das erste Urteil der  europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorgesehenen Data  Governance Act fällt nicht gut aus.

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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung

Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der  Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu  können. Das löst keine Probleme.

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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"

Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister  Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste  als dreist und dumm zurück.

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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.


13.03.2021 - Geplante Pflicht zu Fahrzeugdaten-Teilung weckt Begehren und Befürchtungen

Die EU sieht vor, Fahrzeugdaten besser zugänglich zu machen. VDA,  Versicherungen, unabhängige Werkstätten und VdTÜV  beziehen vorsorglich schon ihre Positionen.

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Mein Kommentar:
Datenschutz ist Vergangenheit.


12.03.2021 - Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig

Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer  Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare  Datenschutzgrundsätze.

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12.03.2021 - NotifyMe: Schweizer App meldet Corona-Infektionen an Event-Teilnehmer

"NotifyMe" benachrichtigt Nutzer in der Schweiz, wenn sie an einer  Veranstaltung teilgenommen haben, auf der eine positiv getestete Person  anwesend war.

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Mein Kommentar:
Wahrscheinlich wird auch gleich die zuständige Gesundheitsbehörde verständigt.


12.03.2021 - Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab

Die Gegner des E-ID-Gesetzes gewinnen das Referendum deutlich. Jetzt  soll die E-Identität der Schweizer rein staatlich organisiert  werden.

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08.03.2021 - Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer

Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die  Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für  Melderegister verankert wird.

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Mein Kommentar:
Noch ein Baustein eines Überwachungsstaates. Das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dagegen heftigst protestierten, interessierte unsere "Machthaber" nicht.


08.03.2021 - Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob  die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit  aufbewahrt werden können.

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Mein Kommentar:
Ein Baustein eines Überwachungsstaates.


04.03.2021 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der  sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das  Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch  die DDR hatte eine Personenkennziffer.

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04.03.2021 - 80 Millionen Schnelltests pro Woche − jetzt drohen Zettelwirtschaft und Fax-Chaos

Bald sollen sich alle ungeimpften Bürger mindestens einmal pro  Woche testen lassen − so die Idee des deutschen Krisenmanagements. Doch  dafür soll nun jeder Test bescheinigt werden. Es droht eine  Zettelwirtschaft mit absurdem Ausmaß. Dabei gibt es längst  echte Lösungen.

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Mein Kommentar:
Upps, die China-App ist schon verfügbar.


04.03.2021 - Paris: EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung verletzt "Verfassungsidentität"

Wiederholt hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun will  Paris solch ein Urteil umgehen − es verstoße gegen die  "Verfassungsidentität".

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03.03.2021 - Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern

Die verpflichtende Dokumentation zum Kontakt-Tracing soll auch in  elektronischer Form erfolgen können, Sormas muss nicht sein.

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Mein Kommentar:
China lässt grüßen.


03.03.2021 - SPD-Wahlprogramm: Gigabit-Gesellschaft, Identifizierungspflicht und Tempolimit

In ihrem "Zukunftsprogramm" fordert die SPD eine generelle  Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die  Straße bringen − mit maximal 130.

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03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig  identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht.  Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

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Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."


03.03.2021 - "Freedom Bracelet" Tracking Device Launched As Alternative To Quarantine

"Das Gerät, das wie eine intelligente Uhr aussieht, wird von einer  Firma namens SuperCom hergestellt, die zuvor mit den Regierungen  mehrerer Länder an Systemen zur Verfolgung und Überwachung  von Gefangenen gearbeitet hat."

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03.03.2021 - Smudo, Corona-Kontakttracking und die Luca-App: "Konzerte sind der Endgegner"

Zusammen mit einem Startup haben die Fantastischen Vier eine  Kontaktnachverfolgungs-App entwickelt, die Öffnungsschritte besser  absichern könnte.

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Mein Kommentar:
Ich wiederhole mich! Die Konsequenz ist eine Kopie des Überwachungsstaates Chinas!!!


02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz  automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus  zuzulassen.

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02.03.2021 - Corona-Strategie bei "Anne Will": "Woran scheitert"s?" − "An all sowas"

Am Mittwoch trifft sich die Bund-Länder-Runde wieder zur  Diskussion über die nächsten Schritte in der Pandemie. Genau  dieses "von Treffen zu Treffen hangeln" kritisiert die Runde am  Sonntagabend bei "Anne Will". Das Fazit: Es muss endlich ein Plan her!  Nur welcher?

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Mein Kommentar:
Klingt fast harmlos - Die Konsequenz ist eine Kopie des Überwachungsstaates Chinas!!!


02.03.2021 - Ärzte fordern zentrale Erfassung

Bisher werden in Deutschland nur die Ergebnisse von Labortests an das  RKI gemeldet. Die Bundesärztekammer will auch Schnelltests  erfassen lassen und erhofft sich so umfassende Erkenntnisse zur  Corona-Lage.

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Mein Kommentar:
Der Überwachungsstaat lässt grüßen!!!


27.02.2021 - EU bereitet Corona-Impfpass für Reisen im Sommer vor

In drei Monaten soll es möglich sein, nationale digitale  Impfausweise miteinander zu verbinden, sagt Bundeskanzlerin Angela  Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels. Und sie stellt die  Bevölkerung auf Impfungen "über längere Jahre" ein.

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Mein Kommentar:
Musk: "Corona-Maßnahmen sind Faschismus" - Da stimme ich ihm voll zu!!!


27.02.2021 - E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den  Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten  Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die  Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.

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Mein Kommentar:
China verlangt Daten!


26.02.2021 - Stadt Bielefeld erwägt, Bürger mit Drohnen zu überwachen

Das Ordnungsamt verteilt zahllose Bußgelder an  Corona-Sünder. Beim Aufspüren von Maskenverweigerern,  unerlaubten Treffen oder bei anderen Alltagskontrollen gibt es  demnächst womöglich noch Hilfe aus der Luft. Das wirkt  futuristisch - und beängstigend.

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Mein Kommentar:
DDR 2.0 ist noch untertrieben! Äußere Zeichen eines Überwachungs- und Polizeistaates!


26.02.2021 - Schweizer Stimmbürger entscheiden über ihre E-Identität

Im März sollen die Schweizer über das E-ID-Gesetz abstimmen.  Die nationale E-ID soll von privaten Firmen herausgegeben werden −  dagegen regt sich Widerstand.

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24.02.2021 - Nicht näher als zwei Meter! − Salzburger Schüler tragen jetzt Abstandsmelder

Ein Salzburger Wirtschaftsrealgymnasium hat im Rahmen der  Corona-Verordnungen mit der technischen Überwachung von  Schülern und Lehrern angefangen. Es wurden Abstandsmelder  ausgeteilt - auf freiwilliger Basis, wie es heißt.

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Mein Kommentar:
Neu ist, dass die Kontakte zwischen den beteiligten Personen aufgezeichnet werden. Diese Überwachungsgeräte sind diskriminierend!


22.02.2021 - Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken

Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht  sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine  unzureichende Kontrolle.

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20.02.2021 - Die neue Weltmacht

... Die chinesische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie  ihre digitalen Überwachungssysteme keinesfalls auf ihr eigenes  Territorium beschränken will. Staaten, in deren Infrastruktur sie  investiert − nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa −  könnten bald mit besonderen Angeboten konfrontiert werden: Daten  gegen Geld. Und wer nicht mitspielt, bekommt weniger Aufträge.

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Mein Kommentar:
Unsere Politiker sind doch schon dabei ...


20.02.2021 - Schutz von Patientendaten: Informatiker befürworten Verfassungsklage

Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine  Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine  Analyse von Patienteninfos zulässt.

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19.02.2021 - Spionage-Pixel in E- s als Tracking-Ergänzung

Dass Unternehmen E-Mails mit Pixeln versehen, um Daten der  Empfänger auszulesen und für Marketingzwecken zu nutzen, ist  laut neuen Analysen mittlerweile üblich.

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19.02.2021 - "Reclaim Your Face": Bürgerrechtler fordern Gesetz gegen Gesichtserkennung

Der Chaos Computer Club (CCC) will "Biometrische  Massenüberwachung" gesetzlich verbieten lassen.

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19.02.2021 - US-Polizei nimmt Demonstranten gegen Polizeibrutalität ins Visier

Videos aus Amazons Ring-Türklingeln sollen zeigen, ob  Demonstranten Recht gebrochen haben. Bürgerrechtler sehen einen  Fischzug der Polizei.

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19.02.2021 - Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung

Organisationen aus ganz Europa fordern ein Moratorium für  biometrische Gesichtserkennung. Dafür brauchen sie nun  Unterstützung aus der Bevölkerung.

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18.02.2021 - Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des  ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung  getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen  Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist  der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

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Mein Kommentar:
Das ist keine Witz - es geht um die totale Kontrollierbarkeit der Menschen.


12.02.2021 - Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe

Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die  "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden  Passwörter abfragen dürften.

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09.02.2021 - Kommt jetzt der "Big Brother" für die Masken-Kontrolle?

Total-Überwachung als Antwort auf Corona: Bald schön  könnten Wärmebildkameras in Geschäften die  Körpertemperatur der Kunden kontrollieren − und auch den korrekten  Sitz der Masken.

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09.02.2021 - Aiwanger: Einzelhandel mit technischer Kontrolle schnell öffnen

Bayerns Wirtschaftsminister Aiwanger setzt im Kampf gegen Corona auf  ein Software-System. Dieses erkennt in kürzester Zeit eine  erhöhte Temperatur bei Kunden und ob die Maske richtig sitzt.  Damit könnte man den Einzelhandel schnell und sicher öffnen.

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Mein Kommentar:
China ist das große Vorbild!


09.02.2021 - Datenschützer beanstandet Überwachungssoftware bei Online-Hochschulprüfungen

Der Landesdatenschützer Baden-Württembergs sieht die  Überwachungssoftware, die bei Online-Prüfungen eingesetzt  wird, als "hochproblematisch" an.

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09.02.2021 - Kanadische Behörden erklären Clearviews Gesichtserkennung für illegal

"Clearview AI betreibt Massenüberwachung und es ist illegal", sagt  Kanadas Datenschutz-Kommissar. Die Firma meint hingegen, alle Fotos im  Netz seien Freiwild.

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05.02.2021 - Der digitale Polizeistaat wird in der gesamten westlichen Welt institutionalisiert | uncut-news.ch

Dieser Bericht klingt wie Science-Fiction, aber er kommt von einer  glaubwürdigen Quelle und wird auf einer angesehenen Website  veröffentlicht. Wenn er korrekt ist, ist die einzig mögliche  Schlussfolgerung, dass ein Polizeistaat in der gesamten westlichen Welt  und vielleicht in der ganzen Welt institutionalisiert wird.

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04.02.2021 - Amazon plant Überwachungskameras für seine Lieferwagen - zur Sicherheit

Die KI-unterstützten Kameras im Führerhaus sollen Menschen  und Zustellungen sicherer machen. Die Überwachung beginnt beim  Drehen des Zündschlüssels.

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04.02.2021 - Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für elektronische Patientenakte

In der Pandemie muss die Politik das Virus bekämpfen und den  Datenschutz beachten. Das gelingt grundsätzlich. Das  Bundesverfassungsgericht hat nun grünes Licht für die  elektronische Patientenakte gegeben.

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Mein Kommentar:
Aufgepasst! Da gibt es ein paar wichtige Details!


02.02.2021 - Matrixcode: Post führt neue Briefmarken ein

Briefmarken können durch einen visuellen Code grob nachverfolgt  werden. Für Sammler möglicherweise attraktiv: Jede einzelne  Marke ist künftig ein Unikat.

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02.02.2021 - Corona-Pandemie: Bremst uns der Datenschutz aus?

Im Rahmen verschiedener Maßnahmen in der Corona-Krise wird der  Datenschutz als Hindernis vorgebracht. Experten geben nun eine klare  Antwort.

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Mein Kommentar:
Im Prinzip geht es immer darum einen einzelnen Menschen zu indentifizieren und verfolgbar zu machen. Dem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet.


29.01.2021 - Dem BND auf die Finger geschaut

Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz  für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen  Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag.

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29.01.2021 - Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben  dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen  dürfen.

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29.01.2021 - IT-Sicherheitsgesetz: Opposition sieht Entwurf als "einzige Sicherheitslücke"

Die Regierungsinitiative für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0  führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI  nicht unabhängig, so die Opposition.

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29.01.2021 - Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes  "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und  Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.

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Mein Kommentar:
Wer schon die Grundrechte auf die Müllhalde wirft, hat beim Datenschutz auch keine Skrupel mehr.


29.01.2021 - WhatsApp führt biometrische Authentifizierung für Web- und Desktop-App ein

Die Desktop- und Web-Versionen von WhatsApp lassen sich künftig  per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung absichern.

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Mein Kommentar:
In den nächsten Versionen wird nur noch die Gesichtserkennung funktionieren. Wetten das?


28.01.2021 - Gesichtserkennung für Maskenträger

Japans IT-Konzerne sind seit Jahren führend bei  Gesichtserkennungs-Systemen. Corona sorgt für einen  Innovationsschub, der Auswirkungen auf die Privatsphäre hat.

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Mein Kommentar:
Und ich dachte China wäre besser.


28.01.2021 - Der PCR-Test dient als Identifikation ...

... durch genetische Bestimmung. Dieses PCR-Verfahren wird schon  länger bei der Polizei benutzt, um Täter zu identifizieren.  Lothar Wieler, Chef des RKI gibt es in diesem Video offen zu.

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Mein Kommentar:
von @RoselS19


28.01.2021 - Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken

Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten  Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in  Karlsruhe scheitern dürfte.

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21.01.2021 - Soziales Kreditsystem: EU-Parlament will Verbot von Social Scoring

Behörden sollen das soziale Verhalten der Bürger nicht  automatisiert bewerten dürfen, verlangt das EU-Parlament. KI  könne die Grundrechte massiv bedrohen.

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Mein Kommentar:
Man beachte die Gegenstimmen!


21.01.2021 - Kein Anspruch auf papierenen Ersatz für elektronische Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte kommen um die elektronische  Gesundheitskarte nicht herum. Sie können kein Dokument aus Papier  erzwingen.

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21.01.2021 - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform  bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche  E-Beschlagnahme möglich werden.

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Mein Kommentar:
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.


21.01.2021 - Hunderte Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, aber kaum normative Regeln

In Baden-Württemberg werden Hunderte Millionen Euro in den  Hoffnungsträger KI gesteckt. Bei der KI-Regulierung kann die  Politik das Tempo aber nicht mitgehen.

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Mein Kommentar:
Das Potential ist riesig und gefährlich!


20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen

Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für  den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen  stärker einsetzbar werden.

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19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois

Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650  Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem  strengsten Datenschutz.

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19.01.2021 - Singapur: Vertrauensmissbrauch bei der Corona-Kontaktverfolgung

Die Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der  Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch  die Polizeibehörden gebrochen.

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Mein Kommentar:
Ist bei uns genauso.


16.01.2021 - Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft  und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der  Opposition im Bundestag durch.

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16.01.2021 - Forscher: Superintelligente KI für Menschen grundsätzlich nicht zu kontrollieren

Eine superintelligente Maschine könnte prinzipiell nicht dazu  gebracht werden, sich nur für das Wohl der Menschheit einzusetzen.  Das haben Forscher ermittelt.

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14.01.2021 - Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand

Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von  Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und  "Tabubruch" angesehen.

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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen  von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.

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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.


14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie  sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen  "rechtsfreie Räume" im Netz.

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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen

Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum  mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es  gibt Gegenstimmen.

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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen


12.01.2021 - EU plant eigenes Satelliten-Internet

Für 7 Millionen Euro soll ein Industriekonsortium die Entwicklung  eines europäischen Kommunikationssystems im All ausloten.  Arianespace mahnt zur Eile.

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12.01.2021 - Intel RealSense ID - Gesichtserkennung auf Basis neuronaler Netze

Mit einer neuen Authentifizierungslösung möchte Intel die  Privatsphäre schützen und zuverlässig Gesichter  identifizieren.

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11.01.2021 - 2020 war ein entscheidendes − und widersprüchliches − Jahr für Gesichtserkennung

Massiv setzen US-Polizeibehörden bereits Technologie zur  Gesichtserkennung ein. Im vergangenen Jahr bekamen sie viel Gegenwind,  aber der Kampf ist nicht vorbei.

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01.01.2021 - rC3: Spionage im Mobilfunknetz

Überwachungsfirmen können den Standort vieler Millionen  Handys heimlich ermitteln. Weil sich immer mehr Provider wehren,  müssen die Spione ihre Technik ändern.

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29.12.2020 - rC3: Das Internet der Dinge als Killer-App für die IT-Sicherheit

Verschlüsselungsexperte Bruce Schneier sieht das kaputte "Internet  of Things" als Durchbruch der IT-Security, da sie hier mit physischer  Sicherheit kollidiert.

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29.12.2020 - Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische  Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die  Grundrechte.

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21.12.2020 - Bestandsdaten: Regierungskoalition will mit IP-Adressen Schwarzarbeit bekämpfen

Die große Koalition hat sich auf ein "Reparaturgesetz" geeinigt,  mit dem sie die Regeln zur Bestandsdatenauskunft an Vorgaben aus  Karlsruhe anpassen will.

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13.12.2020 - Von Biohacking und Mikrochip-Implantaten

Dr. Patrick Kramer, Chief Cyborg Officer, spricht mit Frank Baumann  über «Mind and Health Hacking», biologische Materie  aus dem 3D-Drucker und Mikrochip-Implantate.

Lesen Sie weiter bei www.sanitas.com >>>>>

Mein Kommentar:
Auf dieser Website gibt es noch mehr krasse Interviews!


13.12.2020 - Die Blockchain weiss alles − kommt die totale Überwachung?

Eine mächtige Allianz von Konzernen und Behörden arbeitet an  einer transnationalen digitalen Identität für alle. Das  bringt Risiken mit sich.

Lesen Sie weiter bei www.srf.ch >>>>>


15.11.2020 - NFC-Etiketten verknüpfen Produkte mit einer Blockchain

Als fälschungssicheres Echtheitszertifikat für Markenprodukte  empfiehlt Infineon NFC-Tags der Serie Secora samt App und  Blockchain-Infrastruktur.

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12.11.2020 - Also doch: Bremer CDU fordert Gesetz und Strafen − Alle Bürger müssen Corona-App nutzen

CDU-Fraktionschef Thomas Röwekamp hat am Samstag den bremischen  Söder gegeben. In der Sondersitzung fordert der Bremischen  Bürgerschaft fordert Röwekamp ein Gesetz, das jeden  Bürger verpflichtet, sich die Corona-Warn-App auf sein Handy zu  laden. Bei Weigerung soll es Bußgelder hageln. Zudem warnt er die  Bürger davor, den "Corona-Leugnern" zu verfallen.

Lesen Sie weiter bei www.journalistenwatch.com >>>>>

Mein Kommentar:
Lesen Sie meinen Kommentar unter Speakers Corner - "The Next Step (1) - Auf dem Weg zur Stasi 2.0"


12.11.2020 - Bremer CDU fordert Pflicht für Corona-Warn-App

Über den November-Shutdown diskutierte die Bürgerschaft am  Samstagmittag in Bremen. Bürgermeister Bovenschulte räumte  Probleme bei der Kontakt-Nachverfolgung ein. Die CDU fordert für  die Corona-App-Pflicht.

Lesen Sie weiter bei www.weser-kurier.de >>>>>


21.10.2020 - EU-Rat: Bundesregierung will durchgehende 5G-Überwachung sicherstellen

Die deutsche Ratspräsidentschaft will in dem Ministergremium eine  Arbeitsgruppe für "gesetzeskonformes Abhören" mit Schwerpunkt  5G einrichten.

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25.09.2020 - Die Gedanken sind frei!

Damit ist jetzt Schluss! Endlich ist ein Mittel gefunden, jederzeit die  Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern im Klassenraum  zu überprüfen: Das FocusEdu Stirnband! Es misst die  Gehirnwellen der Schülerinnen und Schüler per EEG − in  Echtzeit.

Lesen Sie weiter bei www.bigbrotherawards.de >>>>>


25.09.2020 - Beamte fordern Müller auf, "Treiben des Justizsenators" zu beenden

Ein Meldesystem für "demokratiefeindliche Tendenzen" sorgt  für Unruhe in Berlins Justiz. Für Mitarbeiter der JVA ist es  ein "Spitzelsystem nach DDR-Vorbild".

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25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische  Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte  aller Bürger eingreife.

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25.09.2020 - Bundesregierung befürwortet Steuer-ID als Bürgernummer

Das Bundeskabinett will die Steuer-ID als übergreifendes  "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und  Fahrzeugregister gesetzlich verankern.

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25.09.2020 - Amnesty: EU-Überwachungstechnik trägt zu Menschenrechtsverletzungen in China bei

Laut Amnesty verkaufen europäische Firmen ohne jede staatliche  Exportkontrolle Software etwa zur Gesichtserkennung nach China.

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25.09.2020 - Bundestagsgutachten: Schwere Bedenken gegen Steuer-ID als Bürgernummer

Der Wissenschaftliche Dienst des Parlaments warnt vor "erheblichen"  verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten bei der geplanten  Registermodernisierung.

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25.09.2020 - Neue Software soll Maskenverweigerer erkennen

Ein neuer Algorithmus kann Bildmaterial aus Überwachungskameras  auf Schutzmasken prüfen. In Irland und den USA wird das System  bereits getestet.

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18.09.2020 - Richterbund für Vorratsdatenspeicherung gegen Kindesmissbrauch

Ohne eine anwendbare Regelung zu Mindestspeicherfristen sei die  Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder ganz erheblich  erschwert.

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18.09.2020 - Corona-Warn-Apps: EU-Staaten testen grenzüberschreitende Funktion

Deutschland und fünf weitere EU-Länder proben auf einer von  der EU-Kommission entwickelten Infrastruktur, ob ihre Tracing-Apps  Daten abgleichen können.

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31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den  Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen  fürs E-Government zu nutzen.

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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?


31.08.2020 - Musk zeigt Prototyp für Verbindung zwischen Gehirn und Smartphone

Es klingt wie Science-Fiction: Ein Chip im Kopf kommuniziert mit dem  Smartphone und kann Nervenschäden überbrücken. Doch das  Gerät funktioniert, betont Musk.

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Mein Kommentar:
Wo bleibt die Ethik ? "Der Milliardär (Musk), der auch Chef des Elektroautobauers Tesla und der Raumfahrt-Firma SpaceX ist, betont bereits seit einiger Zeit, dass Menschen ihre Gehirne in der Zukunft mit Computern verknüpfen müssten, um mit der kommenden künstlichen Intelligenz mithalten zu können."


31.08.2020 - Kennedy über Pandemie, Sklaverei, Überwachungsstaat und 5G

von Christoph Kauer

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31.08.2020 - Gesichtserkennung: Auf Schutzmasken ausgerichtete Algorithmen versagen ofz

Mund-Nase-Masken verschlechtern auch die Fähigkeit von Systemen  zur Gesichtserkennung, die diese berücksichtigen können  sollten.

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26.08.2020 - Gesichtserkennung: Auf Mallorca fast alltäglich

Ob im Supermarkt, am Flughafen oder bei der Bank: Die neue Technologie  wird verstärkt auf Mallorca und den Nachbarinseln erprobt - und  nicht immer bekommen es die Menschen überhaupt mit. Was ist  erlaubt? Was ist ethisch? Und wo sind die Grenzen?

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24.08.2020 - Coronavirus-Bekämpfung: Kontakt-Apps helfen, sind aber längst nicht alles

Digitale Werkzeuge können laut einer Studie einen Beitrag im Kampf  gegen die Pandemie leisten, doch es werden auch weitere Maßnahmen  gebraucht − und mehr Daten.

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24.08.2020 - Polizei Mannheim: Smarte Videoüberwachung hilft − "aber kein Allheilmittel"

Rangeln oder Umarmen − solche Unterschiede kann die smarte  Videoüberwachung noch nicht erkennen. Eine lernende Software soll  darauf trainiert werden.

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24.08.2020 - Weniger Papier bei "Risiko"-Einreisen

Mehr als 2000 Neuinfektionen: Die Zahl der Corona-Fälle steigt -  und damit der Druck, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung plant  etwa, Reiserückkehrer digital zu erfassen. Die bisherige Praxis  hatte vor allem in Bayern für Probleme gesorgt.

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21.08.2020 - WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten

Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass  Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails  zugreifen dürfen.

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11.08.2020 - Smart Home: Google Assistant hörte heimlich mit, zeigte neue Sicherheitsfunktion

"Google Home"-Lautsprecher schnitten jüngst unautorisiert  Geräusche mit, was im Rahmen einer neuen Kooperation zu  Heimsicherheit aber als Feature erscheint.

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11.08.2020 - Handy-Überwachung: Alle Macht dem Verfassungsschutz? − MONITOR

Ob Whatsapp, Signal oder Telegram: Der Verfassungsschutz soll  künftig jede verschlüsselte Kommunikation ausspionieren  dürfen − mittels einer Spionagesoftware.

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11.08.2020 - Def Con 2020: Millionen von IoT-Geräten im Handumdrehen hackbar

IoT-Geräte nutzen oft leicht zu missbrauchende P2P-Protokolle.  Kriminelle können so Kamera-Feeds abgreifen und IoT-Botnetze  aufbauen, erläutert ein Forscher.

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11.08.2020 - Getäuschte Gesichtserkennung

Forscher gaukelten einem Identifizierungssystem, wie es an  Flughäfen und in anderen Hochsicherheitsszenarien vorkommt, vor,  dass andere Menschen vor ihm stehen.

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11.08.2020 - Das ist Drostens Plan für den Herbst

Es war ruhig geworden um Christian Drosten, der in der Corona-Krise  zeitweise mit dem Tod bedroht wurde. Jetzt meldet sich der  Charite-Virologe mit einer ambitionierten Idee zurück, für  den Fall, dass die Infektionen wieder deutlich zunehmen.

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Mein Kommentar:
Ich halte das nicht für ambitioniert sondern für krank.


02.08.2020 - Bei zu wenig Punkten ist Bahnfahren verboten: China zeigt, was staatliche Kontrolle anrichtet

Es herrscht die totale Überwachung. Jedes Verhalten wird erfasst,  bewertet, belohnt - oder eben bestraft. Was klingt, wie der Anfang  eines dystopischen Science-Fiction-Romans, ist in China bereits  Realität.

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02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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02.08.2020 - Polizeigewerkschaften: Gesichtserkennung per PimEyes verbieten

Ermittler sehen mit der polnischen Gesichtssuchmaschine PimEyes nicht  nur die Anonymität von Bürgern gefährdet, sondern auch  die Identität von Polizisten.

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02.08.2020 - Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt

Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei  nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei  denen das bislang geschehen ist.

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02.08.2020 - Offen und geheim: Wie China mit Offline- und Online-Medien Nachrichten steuert

Seit fast einem Jahrhundert manipuliert die Kommunistische Partei  Medien und öffentliche Wahrnehmung − auch im Ausland und nun  intensiv mit sozialen Medien.

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30.07.2020 - Gastronomieverband: Sorge über Polizei-Zugriff auf Corona-Gästedaten

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die  Akzeptanz der Gästelisten, mit denen eigentlich Corona-Infektionen  nachverfolgt werden sollen.

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26.07.2020 - Die Nutzung von Kontaktdaten zur Pandemiebekämpfung unterliegt engen Grenzen

An die Kontaktdatenerfassung in gastronomischen Betrieben haben wir uns  gewöhnt. Sie dient der Rückverfolgbarkeit von Kontakten zur  Bekämpfung der Pandemie und ist wichtig. Das Datenschutzrecht und  das Seuchenrecht lassen diese Datenerhebung deshalb zu.

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Mein Kommentar:
Die Unverschämheit bei diesem Vorgehen erkennt man daran, dass bereits bei Ordnungwidrigkeiten die Kontaktdaten verwendet werden dürfen!


21.07.2020 - BKA nutzt WhatsApp-Webfunktion zum Mitlesen bei Verdächtigen

Ermittler des BKA sollen die Webfunktion von WhatsApp genutzt haben, um  Chats von Zielpersonen mitzulesen, brauchen dafür aber direkten  Zugriff auf das Handy.

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20.07.2020 - Edit Policy 11: PimEyes & Gesichtserkennung in Europa − wo bleibt der Aufschrei?

Gesichtserkennung ist eine massive Gefahr für die Grundrechte,  aber eine Debatte über ihren Einsatz gibt es in Deutschland und  Europa nicht. Anders in den USA.

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20.07.2020 - Polizei nutzt Gästelisten für Ermittlungen

Ein mittlerweile gewohntes Bild in Zeiten von Corona: Wer eine  Gaststätte betritt, muss auf einem Zettel oder einer Liste seine  Kontaktdaten hinterlassen. Eigentlich sind die zur Verfolgung von  Infektionsketten gedacht - in mindestens zehn Fällen hat aber auch  die Polizei im Freistaat für Ermittlungen auf Gästedaten  zurückgegriffen.

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20.07.2020 - Verfassungsgericht: Staatlicher Zugriff auf Bestandsdaten muss begrenzt werden

Der Zugriff auf Bestandsdaten von Handy- und Internetusern für  Strafverfolger ist grundsätzlich zulässig, die bestehenden  Regelungen gehen aber viel zu weit.

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20.07.2020 - EU-KI-Konsultation: Mehrheit für Regulierung von Gesichtserkennung

Die EU-Kommission hat die Eingaben zu ihrem KI-Weißbuch  ausgewertet. Die große Mehrheit befürchtet eine  Diskriminierung durch KI − und viele fordern ein Verbot.

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20.07.2020 - Reaktionen auf Urteil zu Bestandsdatenauskunft: Beratungsresistenter Gesetzgeber

Der gerichtliche Erfolg gegen die Bestandsdatenauskunft ist allenfalls  ein Etappensieg. Kritiker begrüßen das Urteil, sehen den  Regierungskurs jedoch mit Sorge.

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20.07.2020 - Karlsruhe: Staatlicher Zugriff auf Handy- und Internetdaten muss begrenzt werden

Das Bundesverfassungsgericht erklärte mehrere Regelungen zur  sogenannten Bestandsdatenauskunft für verfassungswidrig, wie das  Gericht in Karlsruhe am Freitag mitteilte.

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20.07.2020 - Ungeschützte Linksammlung leakt Überwachungsaufnahmen

Bei einem Elektro­installationsbetrieb gab es eine folgenschwere Panne:  Ein ­Intranet-Server mit URLs und ­Zugangsdaten gab Live-Aufnahmen  einer Klinik preis.

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20.07.2020 - Kommentar: Warum Videos die Polizeigewalt nicht stoppen

Allgegenwärtige Handykameras sollten Polizei­gewalt verhindern.  Die Ermordung des Afroamerikaners George Floyd hat gezeigt: Diese  Hoffnung war falsch.

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16.07.2020 - Massenüberwachung: Wie Microsoft den Polizeistaat beflügelt

Microsoft unterstützt die Polizei in den USA mit speziellen  Überwachungsplattformen und Cloud-Lösungen, auf die auch  andere Hilfssheriffs bauen.

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15.07.2020 - Atlas der Überwachung: Datenbank zeigt Instrumentarium der US-Polizei

US-Bürgerrechtler haben gemeinsam mit Forschern die  "größte durchsuchbare Datenbank zum polizeilichen Einsatz  von Überwachungstechnik" eingerichtet.

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14.07.2020 - "Pre-Crime": Bürgerrechtler warnen vor biometrischer EU-Überwachung

Mit dem Verbund der Datenbanken und einer "Pre-Crime"-Beobachtungsliste  wird in der EU jeder potenziell verdächtig, kritisieren Statewatch  und die GFF.

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12.07.2020 - Angriff auf die Anonymität: Polnische Gesichtssuchmaschine PimEyes in der Kritik

Mit PimEyes lassen sich Gesichter im Internet suchen. Politiker aus dem  Deutschen Bundestag fordern eine Regulierung des polnischen Startups.

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12.07.2020 - Spionage: Verfassungsschutz warnt vor Chinas Sozialkreditsystem

Neben chinesischen Anbahnungsoperationen über soziale Netzwerke  wie LinkedIn sieht der Inlandsgeheimdienst WeChat und Alipay als  staatliche Informationsquelle.

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12.07.2020 - Twitter: Dataminr half US-Polizei beim Überwachen von Anti-Rassismus-Protesten

Auf Basis enger Verbindungen mit Twitter gab die KI-Firma Dataminr laut  einem Bericht Informationen über "Black Lives Matter"-Demos an  Ordnungshüter weiter.

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12.07.2020 - FDP: Debatte um mehr Kompetenzen für Verfassungsschutz ist Ablenkungsmanöver

Die FDP hält die Debatte um die Ausweitung der Befugnisse für  den Verfassungsschutz für ein Ablenkungsmanöver und sieht ein  Versagen des Inlandsgeheimdienstes.

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