Staatsgewalt


04.03.2021 - Gegen staatliche Gewalt: Kickl demonstriert am 6.3. gegen Corona-Diktatur

Der FPÖ-Klubobmann kündigte seine Teilnahme an der  Demonstration am 6. März in Wien an und rief dazu auf, sich dem  Protest anzuschließen.

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20.02.2021 - BKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen

Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter.  Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre  Arbeit beginnen kann.

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Mein Kommentar:
Ich wiederhole mich: Es geht darum die Meinungsfreiheit einzuschränken.


18.02.2021 - "Unrichtige Gesundheitszeugnisse" benutzt? Hausdurchsuchung bei Haager Corona-Skeptiker

Ein Verdacht des Gebrauchs "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" war der  Grund, warum die Staatsanwaltschaft Traunstein am Donnerstag um 6.15  Uhr bei einem Haager wegen einer angeordneten Durchsuchung vor dem Haus  stand. Der Mann ist in der Region bekannt als Organisator von  Corona-Skeptiker-Demos.

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Mein Kommentar:
Das ist die neue Masche, die Veranstalter von Demos zu drangsalieren und schikanieren.


09.02.2021 - Vernichtung durch das Amt in vagen fünf Zeilen begründet? Kinderärztin Dorothea Thul soll offenbar mundtot gemacht werden

Wie genau wird im Moment gegen die Kinderärztin Dorothea Thul  vorgegangen? Die Medizinerin hat Fälle von Kindesmissbrauch  dokumentiert und ist auch bekannt durch Kritik an den  Corona-Maßnahmen. Da kommt offenbar schon einiges zusammen. Ihr  soll nicht nur die Approbation entzogen werden, sondern sie soll auch  für unzurechnungsfähig erklärt werden.

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07.02.2021 - Zwangsunterbringung für Quarantäne-Verweigerer − nun greifen die Länder durch

Wer gegen Quarantäne-Auflagen verstößt, muss mit  Zwangsmaßnahmen rechnen. Schleswig-Holstein und andere  Länder bringen Quarantäne-Verweigerer in speziellen  Einrichtungen unter.

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Mein Kommentar:
Pure Gewaltandrohung! Aus eigener Erfahrung mit der Polizei weis ich, dass manche mit Drohungen nicht zimperlich sind.


24.08.2020 - Wahnsinn: Drakonische Drohungen gegen Eltern/Kinder in geschlossene Einrichtungen

von Aktion Kinder in Gefahr - DVCK e.V. (2110 Abonnenten)

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24.08.2020 - Polizei Mannheim: Smarte Videoüberwachung hilft − "aber kein Allheilmittel"

Rangeln oder Umarmen − solche Unterschiede kann die smarte  Videoüberwachung noch nicht erkennen. Eine lernende Software soll  darauf trainiert werden.

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24.08.2020 - Isolation für vierjähriges Kind in Niederkassel angeordnet

Rhein-Sieg-Kreis Weil sich ein Mitarbeiter einer Niederkasseler Kita  mit dem Coronavirus infiziert hat, müssen dort auch kleine Kinder  als enge Kontaktpersonen in Quarantäne. Über den harschen Ton  der Ordnungsverfügung ärgern sich die Eltern.

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11.08.2020 - "Das steht überall, und die Regel gilt seit Monaten"

60 Verstöße in einer Stunde: Nach dem Anstieg von  Corona-Infektionen überprüft die Stadtpolizei in Offenbach  rigoros die Einhaltung der Maskenpflicht. Nicht jeder Erwischte ist  einsichtig.

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11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere  Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft,  "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter  erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

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11.08.2020 - Gesundheitsämter drohen: Infizierte Kinder können aus Familie genommen werden

Gesundheitsämter in mehreren Bundesländern haben Eltern dazu  aufgefordert, ihre Kinder bei einem Corona-Verdacht vom Rest der  Familie zu isolieren. Für den Fall, dass dies nicht geschieht,  drohen die Ämter sogar damit, den Eltern ihre Kinder zeitweise  wegzunehmen.

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Mein Kommentar:
Das ist die neue Corona-Diktatur.


11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer

NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach:  Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor  dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren  Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.

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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro

"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in  Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen  Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet  die Fahrt abrupt.

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11.08.2020 - Maskenpflicht für Schüler NRW-Ministerin droht bei Verstößen mit harter Strafe

Im Vorfeld sah es noch ganz danach aus, als würde  Nordrhein-Westfalen einen sanften Weg einschlagen. Von einer  Maskenpflicht wolle man ganz absehen, so schien es. Doch es kam anders.  Am Montag verkündete NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer (FDP): Es  wird sie geben, die Maskenpflicht − sogar im Unterricht.

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02.08.2020 - Veranstalter werden von der Bühne mit Polizeigewalt entfernt. Berlin Demo 1.8.2020

von Andreas Patzwahl (4460 Abonnenten)

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02.08.2020 - Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz

Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie  zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die  Polizei hat vielerorts Interesse daran.

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02.08.2020 - Polizei zerrt Veranstalter von Bühne und wird ausgebuht - Mega-Kundgebung in Berlin aufgelöst

Berlin am Samstag: Sie selbst sehen sich als mündige Bürger  und halten Corona für Propaganda. Gegner sprechen von  "Covidioten". Der Protest gegen die staatlichen Auflagen lockte  Tausende in die Mitte der Stadt. Bis die Polizei einschreitet.

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02.08.2020 - Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt

Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei  nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei  denen das bislang geschehen ist.

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