Politik-Politiker-Parteien


22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,  Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich  in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.

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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"

Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern,  kritisiert der frühere Präsident des  Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...

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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!


22.01.2021 - Umstrittener Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft − ohne Deutschland

Mehr als 120 Staaten haben einen Vertrag zum Verbot von Atomwaffen  unterzeichnet. Deutschland ist nicht dabei und noch ist der Vertrag  nicht wirksam.

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21.01.2021 - Bis Merkel abtritt, wird es keine Rückkehr zu Grundrechten geben - auch nicht für Geimpfte

Bei der Bundespressekonferenz hat Angela Merkel erklärt, warum sie  mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der  Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für die Kanzlerin  den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können, was ist - und  auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.

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21.01.2021 - "Eine Zumutung"

Nach einem Jahr Corona-Krise wird deutlich, wie stark die Pandemie eine  erfahrene Politikerin wie die Kanzlerin an Grenzen bringt. Zumindest  politisch: Der "Faktor Mensch" wird plötzlich entscheidend.

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Mein Kommentar:
Hört, hört: "Die Zahl der Skeptiker, der Ungeduldigen wächst."


21.01.2021 - Dr. Heinrich Fiechtner zum Mund,- Nasenschutz: "Führen sie doch die Armbinde wieder ein"

von Was jetzt? 13.200 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Er ist fraktionslos! Klasse Rede!


21.01.2021 - Offizieller Kindesmissbrauch in Kitas? Merkel-Regierung will kein bundesweites Verbot von "Original Play"

Die Bundesregierung will angeblich die Rechte von Kindern stärken  und hat dafür eine Änderung des Grundgesetzes auf den Weg  gebracht. Doch ein bundesweites Verbot von "Original Play" will sie  offenbar nicht thematisieren. "Original Play" nennt sich ein Konzept,  demzufolge wildfremde Männer gegen eine Gebühr in deutsche  Kitas gehen dürfen, um mit Kindern zu "spielen". Die Eltern werden  nicht benachrichtigt.

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Mein Kommentar:
Und die CSU macht mit?


21.01.2021 - Virologe über FFP2-Maskenpflicht: "Das ist Populismus und Blödsinn"

Aktionismus, Chaos, schlechte Umsetzung: Die Entscheidung von Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ab Montag FFP2-Masken  im ÖPNV und beim Einkaufen zur Pflicht zu machen, hat ihm viel  Kritik eingebracht.

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21.01.2021 - Mit Scheuklappen in den Mega-Lockdown: Kanzlerin lässt sich erneut einseitig beraten

Sie tut es schon wieder: Auch vor dem geplanten Mega-Lockdown lassen  Kanzlerin und Länderchefs nur Experten mit engem Fachgebiet in die  Beraterrunde..

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21.01.2021 - Deutscher Mega-Konzern verlässt Nord Stream 2

Schock für Putin-Pipeline Nord Stream 2! Nach BILD-Informationen  hat sich unlängst das erste deutsche Unternehmen vom Bau  zurückgezogen.

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21.01.2021 - Virologe über FFP2-Maskenpflicht: "Das ist Populismus und Blödsinn"

Aktionismus, Chaos, schlechte Umsetzung: Die Entscheidung von Bayerns  Ministerpräsident Markus Söder (CSU), ab Montag FFP2-Masken  im ÖPNV und beim Einkaufen zur Pflicht zu machen, hat ihm viel  Kritik eingebracht.

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21.01.2021 - "Markus Söder warum täuschen und belügen Sie die Menschen?

von Peter Weber

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21.01.2021 - Fast gescheitert an den Schulen

14 von 15 Punkten sind abgehakt - nur die Schulen fehlen noch. Die  Kanzlerin beharrt, droht - und kann sich doch nicht gegen die  Länder durchsetzen. Dass die Gespräche nicht scheitern, liegt  auch an einem Mann.

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21.01.2021 - Beruht der Lockdown-Beschluss auf falschen Zahlen?

Die wesentliche Grundlage für die Verschärfung und  Verlängerung des Lockdowns, die Angela Merkel heute mit den  Ministerpräsidenten beschlossen hat, (bzw. diesen abrang , so wie  die Verhandlungen verliefen), sind die Zahlen des Robert-Koch-Instituts  (RKI). Darunter auch die Todeszahlen. Doch just an diesen tauchen nun  Zweifel auf.

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21.01.2021 - Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufruhr - "Das darf nicht sein"

Update vom 17. Januar, 18.20 Uhr:Die Aufregung kann er im Kern nicht  nachvollziehen: "Jeder hatte seinen eigenen Tisch, die Abstände  waren entsprechend groß. In meinen Augen lief das regelkonform  ab." Der Oberbürgermeister hatte als Chef der Ordnungsbehörde  teilgenommen.

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20.01.2021 - Bundespräsident verhöhnt Bevölkerung: "Lügen gefährden die Demokratie"

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (SPD) äußerte  sich in einer Ansprache am 7. Januar zum Sturm auf das Kapitol in  Washington und heuchelte Demokratie, während die Bundesregierung  die demokratischen Grundrechte der Bürger außer Kraft setzt.

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Mein Kommentar:
von News 23 33.000 Abonnenten


20.01.2021 - Mega-Lockdown: "Merkel missachtet Parlament und Öffentlichkeit"

Lindner sagte am Freitagmittag bei BILD Live wörtlich:  "Während der Sitzung sagt die Regierung nichts, bereitet aber im  Geheimen weitere Verschärfungen vor."

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20.01.2021 - Was darf ein Bayerischer Ministerpräsident?

Markus Söder bereitet sich offenbar auf eine Kanzlerschaft vor,  zumindest stellt er die Weichen dafür, dass ein ihm genehmer  Vorsitzender der CDU gewählt wird, der kaum Chancen als  Kanzlerkandidat hätte.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Dies ist Volksverhetzung, möglicherweise sogar im Sinne des Strafrechts in § 130 StGB."


20.01.2021 - Die bestellten Berater

Heute geben Wissenschaftler Kanzlerin und Ministerpräsidenten  Empfehlungen für die weitere Corona-Politik. Dass sie zu neuen  Verschärfungen raten werden, kann als sicher gelten: Eingeladen  sind fast nur Experten, die den Regierungskurs stützen.

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20.01.2021 - Fox-Moderator Dobbs: Hillary Clinton steckt hinter dem Komplott gegen Trump

Es geht um den größten politischen Skandal in der  amerikanischen Geschichte, "Obama-Gate", nämlich um den Versuch  der radikalen Demokraten US-Präsident Donald Trump zu stürzen.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Die Regierungsbehörden seien so korrupt, wie Dobbs es sich selbst nie hätte vorstellen können."


19.01.2021 - Karl Lauterbach: Trotz Lipobay-Skandal Berater der Deutschen Regierung

Skandale ziehen sich durch den Lebenslauf von Karl Lauterbach. Trotzdem  wird er heute als Experte hofiert.

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19.01.2021 - Zehner-Mittagessen der Polizei mit Minister Herrmann sorgt für Kritik: "Sicher kein Corona-konformes Format"

Deutschland diskutiert über eine Verschärfung des Lockdown  und der Corona-Maßnahmen. Gleichzeitig wird bekannt, dass Bayerns  Innenminister Joachim Herrmann kürzlich an einem polizeilichen  Zehner-Mittagessen teilgenommen hat. Die Opposition ist erzürnt.

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17.01.2021 - Lindner (FDP) zum Corona-Kurs

"Offensichtlich wird im Kanzleramt ein Mega-Lockdown vorbereitet"

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17.01.2021 - Maas will Lockerungen für Geimpfte

Bislang war Haltung der Bundesregierung, keine Sonderbehandlung  für Menschen mit Corona-Impfung zu erwägen. Als erster  Minister weicht nun Außenamtschef Maas davon ab: Geimpfte sollten  früher als andere in Restaurants oder Kinos dürfen.

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17.01.2021 - "D-Day" bei den Christdemokraten

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU)  hat begonnen. Heute Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem  Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach  dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von  Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig  verbliebenen Volkspartei in Deutschland übernimmt und in die  Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt.

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17.01.2021 - Mitten im Corona-Lockdown: Polizeifeier mit Innenminister Herrmann sorgt für Aufsehen - "Das darf nicht sein"

Durch die Corona-Pandemie müssen sich alle Bayern  einschränken. Ministerpräsident Söder erklärte, die  Zeit der Schlupflöcher sei vorbei. Eine Polizeifeier sorgt nun  für Aufsehen.

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Mein Kommentar:
Die Eliten haben Sonderrechte? Innenminister Herrmann treten Sie von Ihrem Amt zurück!


17.01.2021 - Sahra Wagenknecht: Corona-Impfzwang, Nein Danke!

Blöd, blöder, Söder - dass diese Steigerung zutrifft,  hat der bayrische Ministerpräsident in dieser Woche unter Beweis  gestellt.

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17.01.2021 - Stoppen Sie den Agrar-Deal!

Europäische Politiker*innen planen, ein Todesurteil für die  Natur zu unterzeichnen. Die letzten Verhandlungen über das  große Landwirtschaftspaket laufen. Umweltschädigende  Agrarkonzerne würden für die kommenden Jahre Milliarden  erhalten. Ich fordere Sie dringend auf, dieses Abkommen  zurückzuziehen und eine neue Agrarpolitik vorzuschlagen, die  unserer Gesundheit und der Natur zugute kommt.

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16.01.2021 - Nur ein mageres Ergebnis für Spahn

Neben dem CDU-Chef wurden auch dessen Stellvertreter auf dem digitalen  Parteitag gewählt. Vier von ihnen wurden in ihrem Amt  bestätigt, einer ist neu: Gesundheitsminister Spahn. Er wurde von  den Delegierten aber abgestraft.

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16.01.2021 - Corona-Pandemie: Lockdown-Verschärfungen zeichnen sich ab

Die Lage in der Corona-Pandemie ist weiter angespannt, vor allem die  aufgetauchten Corona-Mutationen machen der Politik Sorgen.

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16.01.2021 - Die Regierung gefährdet grob fahrlässig Menschenleben!

Aus einer zuverlässigen Quelle erhielten wir das beigefügte  Foto. Es ist ein weiterer Beweis für das fehlerhafte Konzept der  bayerischen Staatsregierung unter Ministerpräsident Markus  Söder.

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Mein Kommentar:
von Jan Schiffers


16.01.2021 - Bayerns Weg in Pandemie für Holetschek richtig: "Kritik nicht nachvollziehbar"

Bayerns neuer Gesundheitsminister Klaus Holetschek befürwortet die  FFP2-Maskenpflicht, die ab Montag in Bayern gilt. Für ihn sei  Kritik am Vorgehen in Bayern "nicht nachvollziehbar". Alle  Informationen lesen Sie im inFranken.de-Ticker für Bayern.

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16.01.2021 - Koalition mit der CSU platzen lassen

von Hallo Meinung 70.300 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Daumen hoch für dieses Interview!


16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"

"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die  Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit  Ministerpräsidenten nächste Woche

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16.01.2021 - X+1 Folge 2 - Prof. Dr. Franz Hörmann über Finanzsysteme, Bitcoin und Grundeinkommen

von Hans-Joachim Müller 108.000 Abonnenten

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16.01.2021 - Bayern verzichtet eine Woche auf Bußgelder bei Verstößen gegen FFP2-Maskenpflicht

In Bayern gilt nun die Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken. Kinder sind  davon ausgenommen. Die Masken sind umstritten - schon bei  Bartträgern gibt es Probleme. FFP2-Masken seien im Grunde nicht  für Laien gedacht, meinen Experten.

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16.01.2021 - Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft  und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der  Opposition im Bundestag durch.

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16.01.2021 - Glauben statt Studien: Merkels Grundlage für den Lockdown

Die Bundesregierung kann keine konkreten wissenschaftlichen Studien  nennen, mit denen sie den Lockdown und damit die massiven  Freiheitsbeschränkungen für 83 Millionen Deutschen sowie ein  Herunterfahren von großen Teilen der Wirtschaft begründet.  Das ergaben die Antworten von Angela Merkels Sprecherin Ulrike Demmer  auf meine Fragen auf der heutigen Bundespressekonferenz.

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16.01.2021 - Innenstadt-Sterben: Palmer schreibt Corona-Brandbrief

Alarmierende Worte von Tübingens Oberbürgermeister Boris  Palmer (48, Grüne). In einer Art Brandbrief (liegt BILD vor)  wendet er sich an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (62, CDU).  Grund: "große Sorge" um Deutschlands Innenstädte!

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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"

von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten

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16.01.2021 - Markus Krall: Das "Insolvenzverschleppungsregime"

"Das, was die Politik derzeit macht, ist grob illegal!" - Interview mit  Markus Krall über die Ruinierung der Wirtschaft, die Verantwortung  von Politik und Banken mit ihrer Gelddruckerei und eine Finanzpolitik,  die an Insolvenzverschleppung erinnert.

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Mein Kommentar:
von eingeSCHENKt.tv93.200 Abonnenten


16.01.2021 - Exklusiv. Skandal im Bayerischen Landtag. Bayerischer Rundfunk. Söder. Öffentlich-Rechtlich.

von Langemann Medien 92.700 Abonnenten

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16.01.2021 - Auch Lambrecht und Spahn gegen Impfpflicht

Seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder,  eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hagelt es  Kritik: Nun kam auch noch einmal von Justizministerin Lambrecht und  Gesundheitsminister Spahn eine klare Absage.

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16.01.2021 - Der Corona-Komplex

Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität  hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne  Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener  Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer  aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein  vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit  geschützt zu werden.

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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert

Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der  Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den  Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die  Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert  der Freiheit in Deutschland.

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16.01.2021 - Warum sind die Zahlen immer noch so hoch?

Seit Anfang November befindet sich Deutschland wieder im Lockdown. Doch  warum sind die Corona-Fallzahlen noch immer so hoch? Knapp 13.000  Neuinfektionen und fast 900 Tote meldet das RKI heute.

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Fakt ist, dass man rigorose Maßnahmen durchführt ohne zu wissen, welche Wirkungen sie haben.


16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar  nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich  für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur  Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf  Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der  Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus  abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird  die Kanzlerin weiter zitiert.

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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!


16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere  Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und  Ländern auf eine Verschärfung der geltenden  Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...

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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"

"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein  Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen  Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind  selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige  SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

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14.01.2021 - "Gott schütze uns vor Söder" − Kubicki übt scharfe Kritik an CSU-Chef

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki wirft dem bayerischen  Ministerpräsidenten Markus Söder Versagen in der Corona-Krise  vor. Besonders eine Aussage des CSU-Chefs bringt den FDP-Mann in Rage.

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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen  von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.

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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.


14.01.2021 - Grüne fordern Lockdown-Verschärfung für Wirtschaft, aber bitte nicht für den Bundestag

Göring-Eckardt will den Lockdown auch auf die Wirtschaft  ausweiten. Die Verantwortlichen hätten nicht begriffen, wie  bedrohlich die Lage sei. Doch Versuche, die Anwesenheitspflicht im  Bundestag auszusetzen, werden ausgerechnet von den Grünen  blockiert.

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Mein Kommentar:
Grüne Logik ...


14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie  sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen  "rechtsfreie Räume" im Netz.

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14.01.2021 - Focus-Gründer Markwort: Stoppt Söder!

"Wir müssen etwas dagegen tun, dass der Allmachtsanspruch des  Zentralisten Söder von Bayern auf ganz Deutschland  übergreift", mahnt die Journalismus-Legende − und packt aus.

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14.01.2021 - Impfstoff-Zulassungsprotokoll beschreibt lebensbedrohliche Nebenwirkungen

Dass der Teufel meist im Detail oder Kleingedruckten steht, ist eine sprichwörtliche Lebensweisheit. Ausgerechnet beim Corona-Impfstoff scheint sich darum aber niemand gross zu kümmern. Müde von Lockdowns und benebelt von den Heilsversprechen der Politik und Medien  sind zahllose Menschen bereit, sich diesen spritzen zu lassen -  im blinden Vertrauen auf die Sicherheit und Wirksamkeit.

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14.01.2021 - Corona - Vorstoß aus Sachsen schockiert

Sachsens Wirtschaftsminister Dulig (SPD) will, dass Geschäfte erst  wieder bei einer Inzidenz von 50 öffnen. Würde das so  umgesetzt, wäre es ein tödlicher Würgegriff um den  Handel. Die umstrittene Inzidenz-Zahl wurde mit Blick auf die  personellen Reserven der "kaputtgesparten" Gesundheitsämter  eingeführt. Und sie basiert auf einem PCR-Test, den zahlreiche  Wissenschaftler mittlerweile von Grund auf anzweifeln. Kein Wunder,  dass gerade im Handel in diesen Tagen eine Revolte gegen den Lockdown  beginnt. Erst der Handel, dann der Michel? ...

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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 153.000 Abonnenten


14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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14.01.2021 - Ramelow fordert Komplett-Lockdown

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert, die  Wirtschaft in Deutschland in den Lockdown zu schicken. Er sagte MDR  AKTUELL, er sehe dazu keine Alternative, um die Neuinfektionen wirklich  nach unten zu drücken. Die Bundesregierung reagiert  zurückhaltend.

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14.01.2021 - Vorstoß für Online-Sitzungen des Bundestags stößt auf starke Kritik

Deutschland ist im Lockdown. Sollte auch der Bundestag im Homeoffice  tagen? Eine CDU-Abgeordnete schlägt das vor − und erntet teils  massive Kritik.

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14.01.2021 - Rainer Mausfeld − Warum schweigen die Lämmer?

Angsterzeugung als Herrschaftstechnik in neoliberalen Demokratien.  Angst gilt seit jeher als ein Rohstoff der Macht, und die gezielte  Erzeugung von Angst stellt eine wichtige Herrschaftstechnik dar.

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von DAI Heidelberg 19.000 Abonnenten


14.01.2021 - Fundstück: Eine Stimme der Vernunft

Gibt es wirklich noch eine Stimme der Vernunft unter den politischen  Verantwortungsträgern? Auch dann, wenn es um  Corona-Maßnahmen geht? Wir haben eine gefunden: Dr. Lutz  Trümper, der Oberbürgermeister von Magdeburg. Was er zur  aktuellen Verlängerung und Verschärfung es  Corona-Ausnahmezustands zu sagen hatte, spricht für eine Politik  des gesunden Menschenverstands.

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von Achgut.Pogo 75.300 Abonnenten


14.01.2021 - Merkel zieht Corona-Gipfel mit Ministerpräsidenten vor: Noch mehr Verschärfungen geplant?

Kanzlerin Merkel zieht den Corona-Gipfel mit den  Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten vor. Die  Corona-Mutation bereitet der Regierung zunehmend Sorgen. Man müsse  handeln, heißt es nun.

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14.01.2021 - Haken bei Corona-Hilfen: Unternehmer und Steuerberater sind sauer

Die Corona-Hilfen sollten alle unterstützen, doch es gibt einen  Haken im Kleingedruckten, der Unternehmer und Steuerberater wütend  macht: Geld vom Staat bekommt nur, wer einen Verlust nachweisen kann.  Davon war bislang keine Rede.

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13.01.2021 - Verlaufen im Labyrinth des Lobbyismus

Philipp Amthor (CDU) nutzte offenbar seinen Einfluss, um für eine  US-Firma Kontakte zur Bundesregierung herzustellen. Der Fall zeigt, wie  weit die Macht der Lobbyisten mittlerweile reicht.

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Mein Kommentar:
Einer mehr auf meiner Negativliste (hatte ich eh schon im Visier).


13.01.2021 - Was steckt hinter dem "Great Reset?"| Hintergrund-Analyse bei FRONTAL Plus

Heute möchten uns zuerst mit einem Thema befassen das nicht  weniger kontrovers diskutiert wird nämlich dem "Great Reset" -  oder zu deutsch "Der Große Neustart". "Der Große Reset"  wird in der Politik offen diskutiert. Das Weltwirtschaftsforum (WEF)  bewirbt ihn groß auf seiner Webseite und die Führer dieser  Welt loben den "Großen Reset" als etwas Heilbringendes.

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Mein Kommentar:
von frontalPlus 28.700 Abonnenten


13.01.2021 - Warum lehnen so viele Pfleger die Corona-Impfung ab?

Der CDU-Politiker Helge Braun sprach nicht nur als Kanzleramtschef zu  den Bürgern, als er am Donnerstag für eine größere  Impfbereitschaft warb. Zu einem Teil dürfte Braun, von Beruf Arzt,  seine Worte auch an die Kollegen seiner Zunft gerichtet haben, als er  für die Impfung warb. Diese sei "in ihren Risiken weit hinter den  Risiken der Infektion selbst", sagte Braun. Die Impfungen seien  "absolut sinnvoll".

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11.01.2021 - Holetschek löst Huml ab: Söder versetzt Gesundheitsministerin in Staatskanzlei

Klaus Holetschek, bisher Staatssekretär im Gesundheitsministerium  und Leiter der Corona-Task-Force, wird neuer bayerischer  Gesundheitsminister. Die bisherige Ministerin Melanie Huml soll  künftig für Europa und Internationales zuständig sein.

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Mein Kommentar:
Die wahren Gründe werden sicherlich nicht genannt.


11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen  bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem  an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es  Kritik.

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10.01.2021 - Lockdown wird verlängert - Bewegungsfreiheit wird drastisch eingeschränkt

Der Lockdown zur Bekämpfung der Corona-Pandemie in Deutschland  wird wegen weiter hoher Infektionszahlen bis zum 31. Januar  verlängert und sogar noch verschärft. Das haben  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidentinnen  und Ministerpräsidenten der Länder bei ihren Beratungen am  Dienstag in Berlin vereinbart.

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04.01.2021 - 16 Parteiaustritte und ihre Begründung − Paukenschlag im Saalekreis

... Einige von Ihnen denken jetzt sicherlich, dass Sie somit endlich  Ihr Ziel erreicht haben, weitere kritische Mitglieder, die Wert auf  Transparenz und Satzungstreue gelegt haben, "zu entsorgen". Herr Holger  Stahknecht sagte vor einigen Monaten auf großer Bühne  sinngemäß, dass Mitglieder die auf ihre Rechte pochen "das  Spielfeld verlassen sollen". Das tun wir jetzt. ...

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04.01.2021 - Querdenker versuchen Ausgangssperre zu umgehen - mit nächtlichen Demos

Die Stadt Nürnberg hat drei geplante Versammlungen von  Querdenken-Gruppen verboten. Mit den Demonstrationen sollten  offensichtlich verschiedene Corona-Regeln umgangen werden.

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Vorsicht Mainstream!


04.01.2021 - BRD GmbH - Siegmar Gabriel Wir haben keine Bundesregierung

Am 27.02.2010 sagte Sigmar Gabriel auf dem Parteitag der SPD in  Dortmund: "Ich sage euch, wir haben gar keine Bundesregierung, wir  haben -- Frau Merkel ist Geschäftsführerin einer neuen  Nicht-Regierungs-Organisation in Deutschland!"

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von Andy F e i s t e l 136 Abonnenten


01.01.2021 - "Lockdown muss wohl verlängert werden"

Bis zum 10. Januar läuft der Lockdown noch - und dann? Angesichts  der aktuellen Zahlen sprechen sich immer mehr Politiker für eine  Verlängerung aus. Über Details wird aber offenbar noch  verhandelt.

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Mein Kommentar:
War nicht anders zu erwarten. Der Lockdown wird noch viel länger dauern.


29.12.2020 - Leere Parolen statt volle Impf-Laster

Corona überwinden wir. Aber Politik, die ihre eigene Realität  erfindet, um Fehler zu verschleiern, ist eine Gefahr für jede  Demokratie.

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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur

von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten

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23.12.2020 - Landesregierung vergewaltigt die Demokratie

von Gabriele Bublies-Leifert 591 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Sie ist fraktionslos! Meine Schlußfolgerung: Das Parteisystem mit seinem Fraktionszwang ist Gift für die Demokratie!


21.12.2020 - CSU Fraktionschef Kreutzer zwischen Traum und Wirklichkeit

Der harte Lockdown sollte Kontakte und Menschenmassen in  Geschäften und Fußgängerzonen reduzieren. Jedem normal  denkenden Menschen war es völlig klar, dass diese kurzfristigen  Schließungen zu Andrang und Chaos führen werden. Der CSU  wohl nicht. Und ob dieser Lockdown tatsächlich im Sinne der  Betriebe und deren Beschäftigten sind darf angezweifelt werden.

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Mein Kommentar:
von Jan Schiffers 52 Abonnenten


21.12.2020 - MARKUS LANZ unkontrollierbar! Löschte ZDF kurzfristig SENDUNG!?

Hat der beliebteste Talk-Master Deutschlands Markus Lanz hat in einer  beispielslosen Live-Sendung die Bundesregierung derart scharf  kritisiert, dass das ZDF die ganze Sendung rückwirkend kurzfristig  gelöscht hat?

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Mein Kommentar:
Ernstes ganz locker ...


31.08.2020 - Epidemiologin Angela Spelsberg (ehem. Ehefrau von Karl Lauterbach) über Lauterbach und Corona in Servus TV

von Servus TV

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Mein Kommentar:
Hut ab vor dieser Frau!


31.08.2020 - "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"

Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt  auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten  versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte  sich.

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31.08.2020 - Koalition plant Corona-Ausnahmeregel

Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen  Parteitag voraus. Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht  abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich  regeln.

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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"

Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht  bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für  Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht  wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger  (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung  für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im  Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die  Entscheidung und seine Wortwahl.

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31.08.2020 - Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein

Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition - zum  Auftakt wird auch sie, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise  dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder  schwieriger werden, sagt Merkel.

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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

Bald entscheidet der Bundesrat über das  Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor  allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen.

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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.


31.08.2020 - Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden

Die Entscheidung der Polizei, Demonstrationen gegen die Corona-Politik  in Berlin zu verbieten, hat zu Kontroversen geführt. Die Berliner  Senatsverwalt...

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26.08.2020 - Lobbyregister: Regierung und Dienstleister sollen außen vor bleiben

CDU/CSU und SPD wollten mit ihrem Gesetzentwurf auch auf die  Amthor-Affäre reagieren. Doch Lobbyisten etwa beim Kanzleramt  müssten sich nicht registrieren.

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Mein Kommentar:
So verhält man sich, wenn man etwas zu verheimlichen hat!


26.08.2020 - Wolfgang Schäuble: "Corona-Krise ist eine Chance"

Hier seht ihr - offen eingeräumt - den wahren Grund, warum diese  völlig übertriebene Coronapanik im 24/7-Style am laufen  gehalten wird.

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26.08.2020 - Die Zügel des Wellenreiters Markus Söder

Im einem Interview zur morgigen Bund-Länder-Schalte zeigt Markus  Söder den selbstgefälligen Ausdruck von Berechnung, die  glaubt, sich besonders raffin...

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!


26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei

Deutschland ist heute der "1+Million Genomes Initiative" der EU  beigetreten. Doch was ist eigentlich ein Genom, was ist das Ziel der  Initiative − und warum könnten alle Menschen von dem  Großprojekt profitieren? Mehr dazu lesen Sie im Artikel.

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Mein Kommentar:
Man muß schon Böses ahnen wenn man liest "... unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit"


24.08.2020 - AKK bringt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ins Spiel

Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Neuinfektionen in  Deutschland zuletzt immer weiter gestiegen. Die Lage ist so angespannt  wie seit Monaten nicht. Top-Virologe Drosten zweifelt an der  Teststrategie an den Flughäfen. Die Länder melden derweil  1433 neue Fälle.

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21.08.2020 - FOCUS 35/2020: Söder verliert deutlich an Zustimmung bei Wählern

Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische  Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der  bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das  Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts  Insa.

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21.08.2020 - Abgeordnete sollen im Bundestag ab September Masken tragen

Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der sitzungsfreien Zeit in allen  Parlamentsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das forderte  Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an  die Fraktionen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


21.08.2020 - Scholz will kein Grundeinkommen

Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - Finanzminister  Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe das schon immer  falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll  zeigen, wie das Grundeinkommen wirkt.

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21.08.2020 - Corona-Tests: Verkehrsstaatssekretär Holetschek wechselt zu Huml

Die Panne bei tausenden Corona-Tests in Bayern hat weitere  Konsequenzen: Ministerpräsident Markus Söder hat  angekündigt, sein Kabinett umzubauen und das  Gesundheitsministerium personell zu verstärken.

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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an

Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen  davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht  DSGVO-konform ist.

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18.08.2020 - Lauterbach enthüllt: Corona-Krise ist Vorwand für "Umbau der Wirtschaft"

Hat sich da einer verplappert? In seinem pflichtschuldigen  Genossen-Glückwunschgruß an den frischgekürten  SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ließ die mutmaßliche  Knalltüte Karl Lauterbach − offenbar versehentlich − durchblicken,  dass an den Annahmen vieler sogenannter "Verschwörungstheoretiker"  wohl doch weit mehr dran sein könnte als bislang angenommen: Der  Topos vom "neuen Wirtschaftssystem" lässt jedenfalls tief blicken.

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18.08.2020 - moma-Duell: Maskenpflicht ausweiten?

"Masken sind eine Gesundheitsgefahr", so Tino Chrupalla,  AfD-Bundessprecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstand,  hält dagegen: "Es geht um Schutz der anderen."

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11.08.2020 - Linke-Chefin Kipping warnt vor "Repression" bei Missachtung der Corona-Vorschriften

Altmaier hält Zahl der Neuinfektionen für alarmierend

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11.08.2020 - ++ Steinmeier bedauert Foto ohne Maske ++

Der Bundespräsident hatte sich im Urlaub zu einem spontanen Foto  ohne Maske überreden lassen und entschuldigt sich dafür.

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Mein Kommentar:
Und zahlt er Strafe dafür?


11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln

Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere  Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft,  "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter  erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.

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11.08.2020 - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR

Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD  kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold  Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR,  ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer

NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach:  Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor  dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren  Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.

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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)


11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro

"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in  Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen  Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet  die Fahrt abrupt.

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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04.08.2020 - "Die Bilder sind inakzeptabel"

Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung das Verhalten vieler  Teilnehmer der Demo gegen Corona-Regeln in Berlin kritisiert.  Bundespräsident Steinmeier beklagte, die Verantwortungslosigkeit  einiger gefährde die Gesundheit vieler Menschen.

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04.08.2020 - Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr

Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche  Bedrohung für die Welt. In diesem "unglaublich" steckt ein  gewisses Drohpotenzial − sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung  für real, als auch für jene, die sie für irreal halten.  Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch  auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen.  Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.

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02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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02.08.2020 - Markus Söder lehnt weitere Lockerungen ab: Mit Wucht drohe das Corona-Comeback

Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem  Coronavirus in Deutschland lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus  Söder weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab und  plädiert wie tags zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier  für drastischere Strafen bei Verstößen dagegen.

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Mein Kommentar:
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch die "extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten". Jeder, der Corona unterschätze, sei widerlegt worden.


02.08.2020 - Altmaier will Verstöße härter bestrafen

Ökonomen sorgen sich angesichts steigender Infektionszahlen um die  wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb  härter bei Verstößen gegen Corona-Regeln vorgehen.

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02.08.2020 - Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein

Zum neuen Schuljahr ab September führt Bayern eine Maskenpflicht  an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch  in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie  Wähler) am Freitag in München.

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