Politik-Politiker-Parteien
31.08.2020 - Epidemiologin Angela Spelsberg (ehem. Ehefrau von Karl Lauterbach) über Lauterbach und Corona in Servus TV
von Servus TV
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Mein Kommentar:
Hut ab vor dieser Frau!
31.08.2020 - "Angriff auf das Herz unserer Demokratie"
Bundespräsident Steinmeier und zahlreiche Politiker haben entsetzt auf die Geschehnisse von gestern reagiert. Demonstranten hatten versucht, den Reichstag zu stürmen. Der Veranstalter distanzierte sich.
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31.08.2020 - Koalition plant Corona-Ausnahmeregel
Eine Kandidatur für den Bundestag setzt nach geltendem Recht einen Parteitag voraus. Doch was, wenn Parteitage wegen Corona nicht abgehalten werden können? Die Koalition will das nun gesetzlich regeln.
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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"
Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die Entscheidung und seine Wortwahl.
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31.08.2020 - Merkel schwört auf schwierigen Herbst ein
Die Pressekonferenz der Bundeskanzlerin im Sommer hat Tradition - zum Auftakt wird auch sie, wie so vieles derzeit, von der Corona-Krise dominiert. Manches könnte in den kommenden Monaten wieder schwieriger werden, sagt Merkel.
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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird
Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor allem die Verantwortlichen möglicher Datenpannen.
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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.
31.08.2020 - Gegenproteste zu verbotener Anti-Corona-Demo in Berlin dürfen stattfinden
Die Entscheidung der Polizei, Demonstrationen gegen die Corona-Politik in Berlin zu verbieten, hat zu Kontroversen geführt. Die Berliner Senatsverwalt...
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26.08.2020 - Lobbyregister: Regierung und Dienstleister sollen außen vor bleiben
CDU/CSU und SPD wollten mit ihrem Gesetzentwurf auch auf die Amthor-Affäre reagieren. Doch Lobbyisten etwa beim Kanzleramt müssten sich nicht registrieren.
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Mein Kommentar:
So verhält man sich, wenn man etwas zu verheimlichen hat!
26.08.2020 - Wolfgang Schäuble: "Corona-Krise ist eine Chance"
Hier seht ihr - offen eingeräumt - den wahren Grund, warum diese völlig übertriebene Coronapanik im 24/7-Style am laufen gehalten wird.
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26.08.2020 - Die Zügel des Wellenreiters Markus Söder
Im einem Interview zur morgigen Bund-Länder-Schalte zeigt Markus Söder den selbstgefälligen Ausdruck von Berechnung, die glaubt, sich besonders raffin...
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"
Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.
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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!
26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Deutschland tritt Genomprojekt der EU bei
Deutschland ist heute der "1+Million Genomes Initiative" der EU beigetreten. Doch was ist eigentlich ein Genom, was ist das Ziel der Initiative − und warum könnten alle Menschen von dem Großprojekt profitieren? Mehr dazu lesen Sie im Artikel.
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Mein Kommentar:
Man muß schon Böses ahnen wenn man liest "... unter der strengen Beachtung von Datenschutz und Datensicherheit"
24.08.2020 - AKK bringt Maskenpflicht am Arbeitsplatz ins Spiel
Im Zuge der Corona-Pandemie ist die Zahl der Neuinfektionen in Deutschland zuletzt immer weiter gestiegen. Die Lage ist so angespannt wie seit Monaten nicht. Top-Virologe Drosten zweifelt an der Teststrategie an den Flughäfen. Die Länder melden derweil 1433 neue Fälle.
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21.08.2020 - FOCUS 35/2020: Söder verliert deutlich an Zustimmung bei Wählern
Nach den Coronatest-Pannen in seinem Bundesland hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) deutlich in der bundesweiten Wählergunst eingebüßt. Das berichtet das Nachrichtenmagazin FOCUS unter Berufung auf eine Umfrage des Instituts Insa.
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21.08.2020 - Abgeordnete sollen im Bundestag ab September Masken tragen
Die Bundestagsabgeordneten sollen nach der sitzungsfreien Zeit in allen Parlamentsgebäuden eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Das forderte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in einem Schreiben an die Fraktionen.
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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
21.08.2020 - Scholz will kein Grundeinkommen
Ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle - Finanzminister Scholz hält das für unbezahlbar. Er habe das schon immer falsch gefunden, so der SPD-Kanzlerkandidat. Eine Langzeitstudie soll zeigen, wie das Grundeinkommen wirkt.
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21.08.2020 - Corona-Tests: Verkehrsstaatssekretär Holetschek wechselt zu Huml
Die Panne bei tausenden Corona-Tests in Bayern hat weitere Konsequenzen: Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, sein Kabinett umzubauen und das Gesundheitsministerium personell zu verstärken.
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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an
Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht DSGVO-konform ist.
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18.08.2020 - Lauterbach enthüllt: Corona-Krise ist Vorwand für "Umbau der Wirtschaft"
Hat sich da einer verplappert? In seinem pflichtschuldigen Genossen-Glückwunschgruß an den frischgekürten SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz ließ die mutmaßliche Knalltüte Karl Lauterbach − offenbar versehentlich − durchblicken, dass an den Annahmen vieler sogenannter "Verschwörungstheoretiker" wohl doch weit mehr dran sein könnte als bislang angenommen: Der Topos vom "neuen Wirtschaftssystem" lässt jedenfalls tief blicken.
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18.08.2020 - moma-Duell: Maskenpflicht ausweiten?
"Masken sind eine Gesundheitsgefahr", so Tino Chrupalla, AfD-Bundessprecher. Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Bundesvorstand, hält dagegen: "Es geht um Schutz der anderen."
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11.08.2020 - Linke-Chefin Kipping warnt vor "Repression" bei Missachtung der Corona-Vorschriften
Altmaier hält Zahl der Neuinfektionen für alarmierend
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11.08.2020 - ++ Steinmeier bedauert Foto ohne Maske ++
Der Bundespräsident hatte sich im Urlaub zu einem spontanen Foto ohne Maske überreden lassen und entschuldigt sich dafür.
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Mein Kommentar:
Und zahlt er Strafe dafür?
11.08.2020 - Bayern prüft höhere Strafen bei Verstößen gegen Corona-Regeln
Bei Verstößen gegen Corona-Regeln sollen bald höhere Strafen drohen. Laut Bayerns Innenminister Herrmann wird geprüft, "inwieweit wir in bestimmten Bereichen die Bußgelder noch weiter erhöhen müssen". Es gehe um Strafen von mehreren Tausend Euro.
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11.08.2020 - Unionsvize vergleicht Deutschland mit DDR
Es ist eine Wortwahl, wie man sie eigentlich nur aus Reihen der AfD kennt - und sie kommt ausgerechnet vom Vize der Unionsfraktion. Arnold Vaatz vergleicht in einem Gastbeitrag die Bundesrepublik mit der DDR, ja sogar einen Vergleich mit der Nazi-Diktatur stellt er an.
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
11.08.2020 - Höhere Strafen für Maskenverweigerer
NRW ging voran, nun ziehen andere Bundesländer nach: Maskenverweigerer in öffentlichen Verkehrsmitteln müssen vor dem Hintergrund wieder steigender Corona-Infektionszahlen in mehreren Bundesländern mit Bußgeldern rechnen.
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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.
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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)
11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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11.08.2020 - Bus- und Bahnfahren ohne Maske kostet in NRW ab sofort 150 Euro
"Keine lange Diskussion mehr mit Masken-Muffeln": Wer in Nordrhein-Westfalen ohne Mundschutz in öffentlichen Verkehrsmitteln erwischt wird, muss künftig zahlen. Zudem endet die Fahrt abrupt.
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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04.08.2020 - "Die Bilder sind inakzeptabel"
Mit deutlichen Worten hat die Bundesregierung das Verhalten vieler Teilnehmer der Demo gegen Corona-Regeln in Berlin kritisiert. Bundespräsident Steinmeier beklagte, die Verantwortungslosigkeit einiger gefährde die Gesundheit vieler Menschen.
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04.08.2020 - Berliner Großdemo: Die Parteien wittern Gefahr
Es gibt Menschen, die glauben zu wissen: Corona ist eine unglaubliche Bedrohung für die Welt. In diesem "unglaublich" steckt ein gewisses Drohpotenzial − sowohl gegen diejenigen, welche die Bedrohung für real, als auch für jene, die sie für irreal halten. Was, wenn sich beide irren? Nicht möglich, sagt die Logik. Doch auch die Logik muss bei unsachgemäßer Verwendung weichen. Wer behauptet das? Die Logik, Dummerchen.
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02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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02.08.2020 - Markus Söder lehnt weitere Lockerungen ab: Mit Wucht drohe das Corona-Comeback
Angesichts der kontinuierlich steigenden Zahl an Neuinfektionen mit dem Coronavirus in Deutschland lehnt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder weitere Lockerungen der Schutzmaßnahmen ab und plädiert wie tags zuvor Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier für drastischere Strafen bei Verstößen dagegen.
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Mein Kommentar:
Viele Menschen seien im Umgang mit dem Virus leider leichtsinniger geworden, sagte Söder weiter. Dazu gehörten auch die "extremen Lockerer und Verschwörungstheoretiker, die alle Maßnahmen schnellstens aufheben wollten". Jeder, der Corona unterschätze, sei widerlegt worden.
02.08.2020 - Altmaier will Verstöße härter bestrafen
Ökonomen sorgen sich angesichts steigender Infektionszahlen um die wirtschaftliche Erholung. Wirtschaftsminister Altmaier will deshalb härter bei Verstößen gegen Corona-Regeln vorgehen.
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02.08.2020 - Bayern führt Maskenpflicht an Schulen ein
Zum neuen Schuljahr ab September führt Bayern eine Maskenpflicht an Schulen ein. Sie werde bis zum Platz im Klassenzimmer gelten - auch in Grundschulen, sagte Kultusminister Michael Piazolo (Freie Wähler) am Freitag in München.
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