Meinungsfreiheit


16.03.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein

"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen  gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer  Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne  dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen  Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe  Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten  Freiheiten abzuschaffen".

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Mein Kommentar:
Er sollte die Namen der Länder nennen. Sonst passiert nichts.


16.03.2021 - Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker Faire

Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten  Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.

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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung

Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der  Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu  können. Das löst keine Probleme.

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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"

Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister  Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste  als dreist und dumm zurück.

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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.


12.03.2021 - Podcast: Krieg den Kanälen! Wie der Staat Telegram & Co an die kurze Leine legen will!

Damit auch sehbehinderte Menschen in den Genuss unserer Artikel kommen  können, gibt es diese jetzt regelmäßig auch als Podcast.

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12.03.2021 - Mit Facebook gegen Impfstoffkritiker

Im Oktober 2019 erschien Mark Zuckerberg vor dem US-Kongress, um eine  Reihe kritischer Fragen zu beantworten, insbesondere in Bezug auf die  Pläne von Facebook, eine eigene Kryptowährung  einzuführen. Der Kongressabgeordnete Bill Posey aus Florida,  Republikaner, nutzte seine fünf Minuten Redezeit, um Mark  Zuckerberg zu beschwören, dass Impfstoffkritiker ihre Meinung auf  Facebook auf der Plattform äußern dürfen. Posey  befürwortet eine freie Diskussion der Risiken, damit jeder  umfassend informiert werden kann, um zu entscheiden, ob er geimpft  werden will oder nicht.

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10.03.2021 - Rektorin im Kreis Offenbach wegen Corona-Einstellung in der Kritik

Corona-Ärger im Kreis Offenbach: An der Alfred-Delp-Schule in  Seligenstadt sorgt die Haltung einer Rektorin zur Corona-Pandemie  für Diskussionen.

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Mein Kommentar:
So könnten wir unsere Auto dekorieren!


08.03.2021 - Soldat nach Beschwerden über Anti-Impf-Aussagen abgezogen

Nach Beschwerden über Äußerungen eines Soldaten gegen  das Impfen im Einsatz am Impfzentrum im Kreis Minden-Lübbecke hat  die Bundeswehr interne Ermittlungen eingeleitet.

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04.03.2021 - Durchsuchungsaktion bei lockdown-kritischem CDU-Abgeordneten

Kaum hatte der CDU-Abgeordnete Fischer im Bundestag gegen die  Verlängerung der "epidemischen Lage" gestimmt, rückte bei ihm  Zuhause und in seinem Büro die Polizei zu einer Durchsungsaktion  an. Sicher ein Zufall. Aber einer mit Signalwirkung.

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04.03.2021 - Zensur: Von Internetsperren zum rechtlich-technisch kontrollierten Netz

Die Zahl der "Shutdowns" durch Regierungen ist 2020 wieder gesunken,  dafür nehmen sich asiatische Länder verstärkt das NetzDG  und Upload-Filter zum Vorbild.

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03.03.2021 - Twitter: Mit Labeln und Sperrungen gegen Falschinformationen zu Corona-Impfungen

Kennzeichnungen mit irreführenden Informationen zu  Corona-Impfungen sollen helfen, Falschinformationen auf Twitter  zurückzudrängen − bis zur Account-Sperrung.

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Mein Kommentar:
Die Zensur greift weiter um sich.


26.02.2021 - Beatrix von Storch (AfD) - Landes-Medienanstalten schüchtern alternative Medien ein, 19.02.2021

Ich habe bis heute nicht für möglich gehalten, dass das hier  bei uns möglich ist − und ich kann eigentlich immer noch nicht  glauben, dass das echt ist: Unter dem Radar der Öffentlichkeit  haben die Länderregierungen, gebildet von den etablierten  Parteien, am 7. November eine ganz offizielle Zensurbehörde  geschaffen bzw. legitimiert. Die Landesmedienanstalten - also: der  Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und  in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen sogenannte  "Hinweisschreiben" geschickt. Eines ging an die Internetplattform Freie  Welt. Absender: Medienanstalt Berlin-Brandenburg

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22.02.2021 - Deutsche Medienaufsicht: Zensur-Welle gegen Corona-kritische Medien

Die Vertreter der Medienaufsicht verwehren sich vehement gegen jegliche  Zensurvorwürfe und gestehen gleichzeitig ein, dass es primär  Corona-Kritiker trifft.

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20.02.2021 - BKA-Chef: Rechtsstaat muss entschlossen gegen Hass im Netz vorgehen

Das Gesetzespaket gegen Hass im Internet verzögert sich weiter.  Der BKA-Chef verlangt eine rasche Umsetzung, damit die Meldestelle ihre  Arbeit beginnen kann.

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Mein Kommentar:
Ich wiederhole mich: Es geht darum die Meinungsfreiheit einzuschränken.


20.02.2021 - Wie mich die Süddeutsche aus der Bundespressekonferenz mobben will − neuer deutscher Journalismus!

Lesen Sie hierzu auch den Beitrag von Alexander Fritsch auf meiner  Seite: "Süddeutsche Zeitung versucht, der Bundespressekonferenz  dabei zu helfen, Boris Reitschuster loszuwerden − mit schlechter  Recherche und falschen Behauptungen. Ein Lehrstück über die  Bedrohung des Journalismus durch ein polit-mediales Kartell.

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20.02.2021 - Die politischen Blitzbirnen in Berlin | Gerald Grosz

von Deutschland Kurier 102.000 Abonnenten

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19.02.2021 - Süddeutsche Zeitung entert mit Störartikel Bundespressekonferenz

Dann nennt die Süddeutsche Zeitung Roß und Reiter und  erklärt, warum sie einen Angriff gegen Boris Reitschuster  fährt: Es hätten sich − aufgepasst! − mehrere Sprecher und  Sprecherinnen der Bundesregierung beschwert, dass die  Bundespressekonferenz "gekapert" worden sei. Auch der Name Reitschuster  sei dabei immer wieder gefallen.

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Mein Kommentar:
Ja das Image der Süddeutschen Zeitung ist schon lange in der Tonne.


19.02.2021 - "Verschwörungstheorien" an jeder Ecke? Wie staatliche Medienwächter die Meinungsfreiheit abschaffen

Seit Beginn der von der WHO ausgerufenen COVID-19-Pandemie hat sich die  ideologische Eintönigkeit in der deutschen Medienlandschaft weiter  verfestigt. Diese zunehmend auch gesellschaftliche "Monokultur" zeigt  sich an den häufig gestellten großen Fragen unserer Zeit.

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19.02.2021 - «Die Verlängerung des Lockdowns ist nicht vermittelbar»: Der Ethiker Christoph Lütge bleibt bei seiner Kritik an den Corona-Massnahmen

Markus Söder warf Christoph Lütge aus dem Bayerischen  Ethikrat. Dieser habe dem Ansehen des Gremiums geschadet. Im Interview  spricht der Wirtschaftsethiker über das Risiko der eigenen Meinung  und die Einseitigkeit der Politikberatung.

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Mein Kommentar:
Mein Credo: "Stoppt Söder!"


19.02.2021 - Geächtet und ausgegrenzt - Die Corona-Kritiker!

Wer sich kritisch zur Thematik Corona äußert, setzt sich dem  Risiko aus, medial als Verräter oder Corona-Leugner betitelt zu  werden. Es findet eine Spaltung der Gesellschaft statt. Aufnahmen von  Verhaftungen und Aufruhen der letzten Wochen zeigen, wie stark die  Verfolgung von Menschen mit anderen Meinungen ist. Die Reportage zeigt  einen Querschnitt an verschiedenen Meinungen und demonstriert, dass das  Recht auf freie Meinungsäußerung derzeit ein heikles Thema  ist.

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19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"

Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus  erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er  befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur  mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.

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Mein Kommentar:
von RT DE 510.000 Abonnenten


19.02.2021 - Von Söder geschasster Corona-Berater: "Wir könnten schon öffnen"

Es passiert selten, dass die Staatsregierung einen Berater feuert. Beim  Münchner Wirtschaftsethiker Christoph Lütge hat sie es getan.  Roland Englisch sprach mit ihm über seine Rolle im Ethikrat und  darüber, warum er die Corona-Maßnahmen für falsch  hält. Ginge es nach ihm, die Geschäfte wären wieder  offen.

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Mein Kommentar:
Respekt vor diesem Mann! Seine Entlassung aus dem Ethikrat zeigt wie Söder mit Andersdenkenden umgeht. Ein absolutes Armutszeugnis der bayerischen Regierung.


19.02.2021 - Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz  den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu  verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld  wächst.

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19.02.2021 - Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"

Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt −  Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass  im Netz zu verabschieden.

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Morddrohungen sind und bleiben strafbar! Auch jetzt schon. Doch es geht darum die Meinunsgfreiheit einzuschränken!


18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom

Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule  verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf  Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die  Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes  Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der  Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt  für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.

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von Anna 447 Abonnenten


18.02.2021 - Ex-Polizist Hilz wird in München direkt beim Reden von der Bühne abgeführt beim "Demo-Fasching".

Grund für das Abführen von der Bühne: Keine Maske. Hilz  macht aber geltend, er müsse aus gesundheitlichen Gründe  keine tragen. Er bekam deshalb nach dem Abführen einen  "qualifizierten Platzverweis" für sämtliche Demonstrationen  am 14.2.2021 in München.

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Die Münchner Polizei ist eine Schande für die Demokratie!!!


18.02.2021 - Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen.  Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch  für Verschärfungen ein.

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Ich nenne das Scheinheiligkeit.


17.02.2021 - Justizministerium will härtere Gangart gegen Telegram

Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen  gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen  in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer  Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär  Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

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17.02.2021 - GUNNAR KAISER: Appell für freie Debattenräume - CANCEL CANCEL CULTURE

"CANCEL CANCEL CULTURE" ist das Motto. Insbesondere geht es darum,  Journalisten, Aktivisten und YouTuber die sich Angriffen ausgesetzt  sehen, zu unterstützen. Wir haben das Thema gemeinsam mit Herrn  Kaiser ein wenig detaillierter beleuchtet.

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von Atlas Initiative für Recht und Freiheit 38.900 Abonnenten


14.02.2021 - Anzeige gegen Söder - Ich werde unter Druck gesetzt!

Mich erreichen Drohungen, Kündigungen und andere Sauereien just  während ich mit meinen Anwälten die Anklage vorbereite. Ob  das ein Zufall ist?

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von Stephan Protschka 15.100 Abonnenten


12.02.2021 - Instagram sperrt Michael Wendler: Gegen Richtlinien verstoßen

Weil er gegen die Richtlinien verstoßen hat, löscht  Instagram den Account von Michael Wendler. Der hatte dort von "Fake  Pandemie" und "Medienzensur" gesprochen.

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07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!

Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber  die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues  Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung  unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte  für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der  Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich  zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast,  auf dem er sitzt?!

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Ich habe es geahnt!


04.02.2021 - Magdeburgs CDU-Stadtratsvorsitzender tritt zurück

Er forderte »Freiheit statt Merkel« und warnte vor einer  »Unterwanderung«. Nach massiver Kritik an den  Äußerungen des Magdeburger Stadtratsvorsitzenden Michael  Hoffmann hat der CDU-Politiker nun seinen Posten geräumt.

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Mein Kommentar:
Merkel lässt sich sowas nicht gefallen.


02.02.2021 - "Wie ein Gelee an die Wand nageln"

Kennen Sie die eristischen Kunstgriffe von Schopenhauer? Also bestimmte  Kunstgriffe, mit denen man das Gegenüber in einem Dialog  argumentativ besiegen kann − unabhängig davon, ob Sie recht haben  oder nicht? Beherrschen Sie sie, so ist es möglich, aus einer  beliebigen Diskussion als Gewinner herauszugehen, ohne im Recht zu sein.

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Mein Kommentar:
Nach Kunstgriff 3 hätte ich aufgehört. :-/


31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist  sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "


29.01.2021 - Schämen Sie sich!

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Bublies-Leifert liest  den politisch Verantwortlichen im Landtag von RLP ordentlich die  Leviten.

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Mein Kommentar:
von Gabriele Bublies-Leifert 757 Abonnenten - Danke für die klaren Worte!


28.01.2021 - Hans Söllner - Söder Maskenpflicht Corona

von C. D. 173 Abonnenten

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28.01.2021 - Was Söder verschweigt.

Die Fallzahlen sinken plötzlich. Söder lobt sich dafür.  Aber ein wichtiges Detail verschweigt er.

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von Stephan Protschka 10.000 Abonnenten


28.01.2021 - "Als rechter Abschaum abgetan" − Interview mit "Anti-Greta" Naomi Seibt

Sie ist das Lieblingsopfer linker Journalisten, Jan Böhmermann vom  ZDF höchstselbst hat sich auf twitter darüber empört,  dass es der Spiegel es wagte, einen Beitrag von ihr zu  veröffentlichten und ihr damit eine "Tribüne" zu geben: Die  20-Jährige Naomi Seibt.

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von Boris Reitschuster 115.000 Abonnenten


28.01.2021 - Twitter sucht freiwillige Faktenchecker für Selbstkontrolle

Twitter rekrutiert 1.000 US-Amerikaner, die Tweets auf deren  Wahrheitsgehalt überprüfen sollen. Unbezahlt.

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27.01.2021 - Ankündigung: Scharf gewürzt - Das Interview des Monats mit Gerald Grosz

Sonntag den 24. Januar um 17:00 Uhr auf allen Hallo  Meinung-Kanälen, der aus dem TV bekannte Gerald Grosz

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von Hallo Meinung 77.500 Abonnenten


21.01.2021 - Dr. Heinrich Fiechtner zum Mund,- Nasenschutz: "Führen sie doch die Armbinde wieder ein"

von Was jetzt? 13.200 Abonnenten

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Er ist fraktionslos! Klasse Rede!


20.01.2021 - Hass-Content bei Telegram: Klage soll Apple zu Rauswurf zwingen

Neonazis nutzen den Messenger zu Gewaltaufrufen, so eine  Non-Profit-Organisation. Apple müsse die Regeln durchsetzen und  die App entfernen.

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16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu  grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für  Terrorpropaganda befürwortet.

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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene

Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte  an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon  neutral verhalten.

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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung  von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen,  warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn  Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen  können.

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31.08.2020 - Kritische Polizisten

Berlin: Verbot des Demonstrationsverbots − Wie in den 70er,   80er Jahren −

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Mein Kommentar:
DAS MUSS MAN LESEN!


24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!

Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben  und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das  höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses  höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".

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Mein Kommentar:
von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)


11.08.2020 - Nach Auftritt bei Corona-Demos: Polizist suspendiert

Gestern habe ich hier auf der Seite vom Auftritt zweier Polizeibeamter  auf den Corona-Demos berichtet. In Augsburg hatte Bernd Bayerlein,  Dienstgruppenleiter der Polizei in Mittelfranken, am Samstag auf einer  Demonstration von Kritikern der Corona-Maßnahmen auf der  Tribüne gesprochen. Dabei übte er heftige  Kritik an der Corona-Politik. Auch in Dortmund trat ein Polizeibeamter,  ein Hauptkommissar, auf einer Demonstration auf und übte Kritik an  den staatlichen Maßnahmen.

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11.08.2020 - Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt

Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer  Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem  Protest anzuschließen.

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20.07.2020 - Einsatz der Bundespolizei in Portland - "Wir wollen, dass sie gehen"

Sie kommen in Zivil und nehmen Demonstranten fest. Der Widerstand gegen  den Einsatz der Bundespolizei in Portland wächst. Sowohl der  Bürgermeister der Stadt und als auch Bürgerrechtler üben  scharfe Krtitk.

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20.07.2020 - EU-Generalanwalt: YouTube & Co. haften nicht direkt für rechtswidrige Uploads

Betreiber von Plattformen wie YouTube und uploaded.net geben  hochgeladene urheberrechtlich geschützte Werke nicht selbst  öffentlich wieder, meint der Jurist.

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