Justiz
22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.
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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"
Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern, kritisiert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...
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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!
22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?
Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber daher nicht aussprechen.
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21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.
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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!
21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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21.01.2021 - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.
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Mein Kommentar:
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.
21.01.2021 - Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige Normenkontrollklage zielt darauf ab, die FFP2-Maskenpflicht für den Einkauf im Einzelhandel aufzuheben.
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Mein Kommentar:
BRAVO!!!
21.01.2021 - +++ EILMELDUNG +++ Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich" gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird.
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20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr
Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.
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Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?
19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois
Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650 Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem strengsten Datenschutz.
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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung
In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.
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16.01.2021 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Impf-Zahnarzt"
Die Luft wird immer dünner für den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian W., der seine Mitarbeiter zwangsweise zur Corona-Impfung schickte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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16.01.2021 - Ärger mit dem Jugendamt: Und plötzlich sind die Kinder weg
Norwegen - Der Schutz von Jungen und Mädchen muss Priorität haben − gerade für Jugendämter. Norwegische Einrichtungen aber stehen oft in der Kritik, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Willkür handeln und ihre Kompetenzen überschreiten sollen. Eine betroffene Familie erzählt.
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16.01.2021 - "Es ist eine absolute Notsituation"
Der "Fränkische Tag" von heute berichtet auf einer ganzen Seite zum "Einsatz" von RA Bögelein am gestrigen 11.01.20. RA Bögelein wurde im Rahmen eines Mandates im Zusammenhang mit der Initiative der Einzelhändler und Mittelständler zur Geschäftsöffnung trotz Lockdown tätig und begleitete die Mandantschaft über den ganzen Vormittag in den Verhandlungen mit den verschiedenen Behörden. Auch Vertreter der örtlichen Tageszeitungen waren vor Ort. Mehr dazu im Artikel.
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Mein Kommentar:
von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte
16.01.2021 - 2:0 gegen Drosten − neues Kapitel im Retraction Prozess
Während die Welt weiterhin auf das Ergebnis der neuerlichen Begutachtung der Corman-Drosten-PCR-Test-Studie durch das Journal Eurosurveillance wartet, haben die 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am 27. November 2020 den Rückzugsantrag wegen massiver Fehler und Interessenkonflikte eingereicht hatten, nachgelegt.
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14.01.2021 - Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste
In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die Richter nun anders.
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Mein Kommentar:
In Bayern geht die Uhr rückwärts und die Politiker ticken nicht mehr richtig.
14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt
Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!
14.01.2021 - RA Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Erweiterung des InfSchG um §28a
Rechtsauffassung von RA Gall zur Rechtmäßigkeit von bisherigen Corona-Verordnungen und die Einschätzung der geplanten Änderungen in Bezug auf Nichtanwendbarkeit.
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Mein Kommentar:
von Informiere-dich.online 104 Abonnenten
14.01.2021 - Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis
Vor Gericht hatten Beamte einem Fotografen vorgeworfen, sie attackiert zu haben. Doch Videobilder zeigen, dass es anders war.
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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Interview mit Dr. Reiner Fuellmich über den Stand der Dinge im Verfahren gegen Drosten und andere
Liebe Zuschauer, Dr. Fuellmich hat uns erneut ein Interview gegeben, um uns auf den aktuellen Stand über die Klagen, die Impfung und den PCR-Test zu b...
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23.12.2020 - Lässt sich eine Impfung einklagen?
Bald schon soll mit den Impfungen begonnen werden. Sind Einschränkungen für Geimpfte dann noch rechtlich zulässig? Wäre ein Impfpflicht möglich? Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam über rechtliche Fragen, die sich jetzt stellen.
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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
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von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
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21.12.2020 - Deutsche Anwälte verklagen frührende Virologen | Solarwinds im Visier von FBI?
Ein Team von Anwälten droht, Deutschlands führenden Virologen zu verklagen. Sie behaupten, er verbreite "vorsätzlich falsche Tatsachen" über das KPC-Virus.
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von Epoch Times Deutsch 163.000 Abonnenten
17.04.2020 - Das zukünftige Leben im Ausnahmezustand
Die Schwelle zur Barbarei sei durch den Verzicht auf die Freiheit überschritten worden, sagt der italienische Jurist, Philosoph und Autor Giorgio Agamben. Der Ausnahmezustand, mit dem gegenwärtig die Welt regiert werde, sei in Zukunft die Regel. Ein Zurück werde es nicht mehr geben. Wichtige Kontrollinstitutionen, die Kirche und die Juristen, schweigen.
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