Justiz
16.03.2021 - Generator: Einspruch Corona Bußgeld
Vorschau: So sieht das fertige Schreiben aus, das Du mit diesem Generator erstellen kannst.
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16.03.2021 - "Vorschriften unverständlich und dilettantisch": Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren
Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige Weise" einschränke.
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Mein Kommentar:
Es ist nur eine Schikane von Merkel, Söder und Co!
16.03.2021 - Update: Soldat wird von Feldjägern verhaftet - mutmaßlicher Grund: Nach Impfschaden will er keine weitere Impfung
Soldat: Nach eigenen Aussagen "kommt er sich vor wie ein Verbrecher". Dabei hat dieser Mensch sich lediglich eingesetzt für seine eigene Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!
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12.03.2021 - OVG bestätigt Maskenpflicht auch für Grundschüler
Münster (dpa/lnw) - Grundschüler müssen weiterhin im Unterricht Masken tragen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mitgeteilt. Geklagt hatten per Eilverfahren ein Zweitklässler aus Bielefeld und ein Erstklässler aus Köln. Sie sahen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dem folgte der 13. Senat des OVG nicht. Die Maskenpflicht stelle beim aktuellen Infektionsgeschehen eine Schutzmaßnahme dar, die verhältnismäßig sei, teilte das Gericht mit. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.
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Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.
12.03.2021 - Drosten lässt Gericht schmoren
Prof. Drosten wurde in einem Verfahren um Corona und den PCR-Test als Gutachter benannt. Er schweigt schon ziemlich lange darüber, ob er der Aufgabe nachkommen wird. Weil die Fragestellung heikel ist?
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12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel
"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."
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10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!
Neues aus Katalonistan und der Welt
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KRASS! ABSOLUT KRASS!
09.03.2021 - Bündnis von Ärzten, Rechtsanwälten und Psychotherapeuten fordert "eine Medizin im Einklang mit Natur und Rechtsstaat"
Anzeige wegen Maskenattesten, Hausdurchsuchungen, Genversuche durch Impfstoffe. Seit Beginn der Corona-Krise hat sich der Rechtsstaat immer mehr verkehrt. Nun haben sich erste Berufsgruppen formiert, um der Corona-Politik in Deutschland gemeinsam die Stirn zu bieten. Oberstes Ziel ist die Aufklärung. "Im Widerspruch zur Natur, zu den Regeln guter Wissenschaft und gegen die Normen des ärztlichen Handelns ist das Immunsystem tausender Menschen beschädigt worden", heißt es in der Erklärung des neu gegründeten Bündnisses.
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09.03.2021 - Nach wilder Verfolgungsjagd in Hamburg: Ermittlungen gegen Polizisten
Nach der Verfolgung eines 17-Jährigen im Hamburger Jenischpark mit einem Streifenwagen hat der Jugendliche Anzeige gegen die Beamten wegen versuchten Totschlags gestellt.
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08.03.2021 - Appell zum Widerstand: Richter ruft Bürger auf, sich gegen Corona-Bußgelder zu wehren
Wer gegen Maskenpflicht, Abstandsgebot oder Kontaktregeln verstößt, muss teilweise saftige Bußgelder zahlen. Mit Thorsten Schleif ruft nun der erste deutsche Richter dazu auf, gegen solche Strafen juristisch vorzugehen. Die Bürger sollten vor Gericht ziehen, wenn der Staat ihre Freiheiten auf "rechtswidrige Weise" einschränke.
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08.03.2021 - Michael Fritsch im Gespräch mit Eva Rosen
Wie verhalte ich mich auf Demonstrationen richtig
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von Eva Rosen 2910 Abonnenten - Für alle mit "alten Attest", hört Euch das ab Minute 16:20 an..
04.03.2021 - Testpflicht für Pflegeheim-Mitarbeiter in Bayern gekippt
Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München hat die Pflicht zu engmaschigen Corona-Tests und zur Beobachtung für Beschäftigte in Pflege- und Altenheimen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Von Donnerstag an sind diese Regelung damit zunächst ausgesetzt, wie das Gericht am Dienstag mitteilte. Einen weiteren Eilantrag einer Privatperson gegen die Testpflicht für Besucher hat es dagegen abgelehnt.
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04.03.2021 - Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger
Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme häufig zu Verletzungen − und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests.
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03.03.2021 - Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen
Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft werden jetzt auch Adressbücher.
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02.03.2021 - "Unser Rechtsstaat ist in Teilen nicht mehr funktionsfähig"
Ein hoher Berliner Ermittler packt aus: Bundesweit laufe viel falsch in Anklagebehörden, besonders aber in der deutschen Hauptstadt. Dort könnten sich 55 Prozent der Kriminellen darauf verlassen, nicht belangt zu werden.
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02.03.2021 - Dr. Reiner Fuellmich zu PCR-Test-Klagen: "Eine derartige Verarschung ist nur in Deutschland denkbar"
Seit Monaten beschäftigt sich der Anwalt Dr. Reiner Fuellmich mit seinen Kollegen im Corona-Ausschuss mit den Auswirkungen der Corona-Politik. Er ist in einem Team von internationalen Juristen, die in verschiedenen Ländern Klagen gegen die Corona-Maßnahmen auf Basis des PCR-Tests eingelegt haben. Epoch Times sprach mit dem Anwalt über den aktuellen Stand der Verfahren.
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27.02.2021 - AfD verklagt Bundesverfassungsgericht "Geheime" Öffentlichkeitsarbeit kommt vor Gericht
Die AfD geht juristisch gegen die umstrittene Praxis des Bundesverfassungsgerichts vor, einen Kreis von Journalisten vorab und vertraulich über seine Urteile zu informieren. Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe am Dienstag bestätigte, ist eine entsprechende Klage der Partei eingegangen (3 K 606/21). Die AfD will feststellen lassen, dass ein solches Vorgehen vor einer Urteilsverkündung im vergangenen Sommer zu Äußerungsbefugnissen von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) rechtswidrig war und die AfD in ihrem Recht auf ein faires Verfahren verletzt hat.
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26.02.2021 - ZWANGSTEST für Karl Hilz! Exklusiv-Interview mit Bettina Gorzolla für #honkforhope
Inhalte in Stichworten: Verhaftung - Arrestzelle - Schläge ins Gesicht - Dehydrierung - willkürliche Fieberbehauptung - Richterbeschluss vor der Zelle - Bestätigung des Gewahrsams - Polizisten in Bio-Schutzanzügen - Anordnung eines Zwangstests - Rachenabstrich mit Drohung
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Mein Kommentar:
Polizeistaat!!! Und die Justiz macht mit!
24.02.2021 - Geduld des Handels ist am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt
Immer mehr Händler versuchen, vor Gericht ein Ende der Ladenschließungen zu erzwingen. Sie wollen nicht länger auf Zugeständnisse der Politik warten.
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24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte
In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig.
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Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)
22.02.2021 - Nichtigkeitsklage gegen die Zulassung des BioNTech-Impfstoffs
Ein juristischer Paukenschlag gegen die Impfstoffhersteller. Gestern reichte die Bozner Rechtsanwältin Renate Holzeisen eine Nichtigkeitsklage laut Art. 263 AEUV gegen den Durchführungsbeschluss der EU-Kommission hinsichtlich der zentralisierten Zulassung des Impfstoffs "Comirnaty" samt Antrag auf ein beschleunigtes Verfahren beim Europäischen Gericht ein. Dem Verfahren wurde heute Vormittag die Nummer T-96/21 von der Kanzlei des Europäischen Gerichts zugewiesen.
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20.02.2021 - MASKENKLAGE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Die Psychologin Daniela Prousa hat es fast geschafft - mit ihrer Klage durch 7 Verfahren zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hofft hier, Gehör zu finden und Recht zu bekommen für die Klage einer betroffenen Bürgerin, die sich in ihrer Würde und ihrem Recht auf Freien Atmen begrenzt fühlt. Als Psychologin erkennt sie messerscharf die Auswirkungen, die die Maske auf die innerpsychischen Beurteilungssysteme, auf die Bewertung der Außenwelt und auch ganz direkt auf die mit-menschliche Kommunikation haben. Die Maske ist für sie nicht nur ein Maulkorb, sondern auch ein Symbol der Gefahr, die überall lauert. Dies zerstört unser Urvertrauen, unsere Mitmenschlichkeit und Empathie und unser Miteinander.
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von Gemeinsam Heilsam TV 1550 Abonnenten
19.02.2021 - Herr Doktor fälscht die Totenscheine
Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs, Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf "Corona" umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann reicht es ihm. "Das ist Urkundenfälschung!", sagt er und verweigert diesen Dienst.
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18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom
Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.
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von Anna 447 Abonnenten
18.02.2021 - "Unrichtige Gesundheitszeugnisse" benutzt? Hausdurchsuchung bei Haager Corona-Skeptiker
Ein Verdacht des Gebrauchs "unrichtiger Gesundheitszeugnisse" war der Grund, warum die Staatsanwaltschaft Traunstein am Donnerstag um 6.15 Uhr bei einem Haager wegen einer angeordneten Durchsuchung vor dem Haus stand. Der Mann ist in der Region bekannt als Organisator von Corona-Skeptiker-Demos.
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Mein Kommentar:
Das ist die neue Masche, die Veranstalter von Demos zu drangsalieren und schikanieren.
18.02.2021 - Hilfen bei widerrechtlicher Aufhebungsvereinbarung oder Impfanordnung durch den Arbeitgeber
Hat Dich Dein Arbeitgeber mit einer widerrechtlichen Drohung dazu bewegt, einen Vertrag über die Aufhebung des Arbeitsvertrags ("Aufhebungsvereinbarung") mit ihm zu schließen? Wurdest Du von Deinem Arbeitgeber dazu aufgefordert, Dich einer Corona-Schutzimpfung zu unterziehen? Mit unserer Anleitung − ausgearbeitet in Zusammenarbeit mit Herrn Rechtsanwalt Elmar Becker − und den beiden Musterschreiben kannst Du der Aufhebungsvereinbarung oder der Aufforderung, Dich einer Corona-Schutzimpfung zu unterziehen, widersprechen.
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17.02.2021 - Herr Doktor fälscht die Totenscheine
Mehrmals fälscht ein Krankenhausarzt, Dr. M., in Bayern auf Anweisung des Chefarztes Totenscheine. Die Patienten waren an Krebs, Herz- oder Kreislaufleiden gestorben. Dr. M. soll den Totenschein auf "Corona" umschreiben. Nachträglich. Ihn plagt das Gewissen. Dann reicht es ihm. "Das ist Urkundenfälschung!", sagt er und verweigert diesen Dienst.
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17.02.2021 - Sitzung 39: Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
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Mein Kommentar:
von OVALmedia
14.02.2021 - Affäre Laschet - Dieser Mann ist CDU Vorsitzender!
*von Hallo Meinung
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12.02.2021 - PCR-Test kann bei Gesunden keine Infektion nachweisen: Drosten vor Gericht zitiert
Der Heidelberger Rechtsanwältin Beate Bahner gelang ein regelrechter Coup, der bundesweit bald hoffentlich viele Nachahmer findet: Sie beantragte für eine Mandantin die Vorladung von Charité-Professor Christian Drosten als Sachverständigen zur Beantwortung der Frage, ob und inwieweit die von ihm selbst maßgeblich mitentwickelten PCR-Tests überhaupt in der Lage sind, eine Corona-Infektion nachzuweisen − und siehe da: Das zuständige Amtsgericht lud Drosten tatsächlich vor.
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12.02.2021 - Sitzung 39: Die globalen Zusammenhänge und die Presse: Russland, Schweden, Italien etc.
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
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von Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams 31.100 Abonnenten
12.02.2021 - Verfassungsrichter nennt Diktatur-Vorwürfe "absurd und bösartig"
Die Einschränkungen von Rechten in der Corona-Pandemie führten nicht zu einem Widerstandsrecht, sagt Stephan Harbarth, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Der Rechtsstaat funktioniere weiterhin.
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Mein Kommentar:
"... diffamiert die beste Republik unserer Geschichte". Wenn es nicht schlimm wäre, müßte ich lachen.
10.02.2021 - Psychologin zieht mit Maskenklage vor Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte
Wenn ein Gericht die Anträge eines Klägers abweist, ist der Kläger normalerweise der Verlierer. Für die Psychologin Daniela Prousa stellt die Niederlage vor dem Bundesverfassungsgericht jedoch eine Motivation dar. Im Grunde genommen hätten die Richter ihr sogar einen Gefallen getan, erklärte sie gegenüber Epoch Times.
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10.02.2021 - Gericht untersagt Kooperation von Gesundheitsministerium mit Google
Die Kooperation zwischen dem Bundesgesundheitsministerium und Google ist kartellrechtswidrig − das entschied das Münchener Landgericht.
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09.02.2021 - Corona-Verordnung: Nächtliche Ausgangbeschränkungen ab Donnerstag außer Vollzug; Erfolgreicher Eilantrag gegen Corona-Verordnung
Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit soeben den Beteiligten bekannt gegebenem Beschluss vom Freitag, den 5. Februar 2021 dem Eilantrag einer Bürgerin aus Tübingen (Antragstellerin) gegen die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen nach der Corona-Verordnung der Landesregierung (Antragsgegner) stattgegeben. Die Vorschrift in der Corona-Verordnung, die nächtliche Ausgangbeschränkungen von 20 Uhr bis 5 Uhr regelt (§ 1c Abs. 2 CoronaVO), ist mit Wirkung ab dem 11. Februar, 5 Uhr außer Vollzug gesetzt worden.
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07.02.2021 - 20:IV Live aus Göppingen, Amtsgericht: kommt es zum Eklat? mit Markus Haintz
Heute finden vor dem Amtsgericht Göppingen mehrere Prozesse wegen Maskenverstößen statt. In den Verhandlungen um 8:15? Uhr und 9:00? Uhr ist Rechtsanwalt Markus Haintz Verteidiger. Bei einem vergleichbaren Prozess am Dienstag den 2. Februar hat der Direktor des Amtsgerichts, Herr Steinle, ihn den Zugang zum Gericht verwehrt und seine gewaltsame Entfernung aus dem Gerichtsgebäude widerrechtlich angedroht.
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Mein Kommentar:
von zwanzig4media 10.200 Abonnenten
07.02.2021 - Rechtsanwältin Gisa Pahl
Welche Verhaltensmaßregeln vor einer Versammlung sind zu empfehlen (§§ 23 ff. VersG)?
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Mein Kommentar:
Hier gibt es was zum Thema Vermummung.
07.02.2021 - Bayerns Hate-Speech-Bilanz: 102 Urteile wegen Hass im Netz
Anfang 2020 bekam Bayern den ersten Hate-Speech-Beauftragten Deutschlands. Ein Jahr danach liegen nun Zahlen vor.
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05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise
Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.
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Mein Kommentar:
Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!
05.02.2021 - Klage gegen Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen
Zwei Unterfranken wollen auf juristischem Weg die coronabedingte Testpflicht in Pflege- und Seniorenheimen abschaffen. Ihr Hauptargument: Fast alle Bewohner der Einrichtungen hätten bereits einen ausreichenden Impfschutz gegen das Coronavirus.
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05.02.2021 - Sitzung 38: Angriff auf Mensch und Gesellschaft
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
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Mein Kommentar:
von Stiftung Corona Ausschuss - Live Streams 27.000 Abonnenten
05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht.
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Mein Kommentar:
Das war im April 2020 !!!
04.02.2021 - BayVGH lehnt Eilantrag zu FFP2- Maskenpflicht ohne nachvollziehbare Begründung ab
Nach der Entscheidung des BayVGH vom 26.01.21 im Verfahren 20 NE 21.171 nicht ganz unerwartet, hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof auch den von Bögelein und Dr. Axmann gestellten Eilantrag zum Az 20 NE 21.195 mit Beschluss vom 02.02.21 abgelehnt. Die Beschlussgründe enthalten in beiden Verfahren jedoch lückenhafte und widersprüchliche Begründungen.
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02.02.2021 - Verfassungsrichter prüfen Corona-Regeln
Seit Monaten erlässt Sachsen-Anhalts Landesregierung eine Verordnung nach der anderen, um das Coronavirus einzudämmen. Jetzt muss das Landesverfassungsgericht die Frage beantworten: Dürfen die das?
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02.02.2021 - Hände weg vom Grundgesetz − "Kinderrechte" sind gefährlich!
"Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern das Leben von Kindern nicht im Geringsten, sondern hebeln das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Sie senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das Familienleben.
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30.01.2021 - Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
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Mein Kommentar:
2020news 28.000 Abonnenten
29.01.2021 - Sitzung 37: Die Abrechnung: Rechtssystem und mRNA Technologie
Der Corona Ausschuss wurde von vier RechtsanwältInnen gegründet. Er führt eine Beweisaufnahme zur Corona-Krise und den Maßnahmen durch.
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Mein Kommentar:
von 2020news 27.700 Abonnenten
29.01.2021 - Dem BND auf die Finger geschaut
Im vergangenen Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht das BND-Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Nun kommen die vorgeschlagenen Änderungen bei der Kommunikationsüberwachung in den Bundestag.
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28.01.2021 - Bundesgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten
Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen sind umstritten und aus Sicht des Grundgesetzes handelt es sich um Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Doch der Druck auf Bundeswehr-Soldaten, sich auch gegen besseres Wissen dieser Maßnahme zu unterziehen, wird immer stärker. Dies bekräftigt jetzt ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
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Mein Kommentar:
Da hilft nur kündigen!
28.01.2021 - Interview mit Markus Haintz, nach der Demo in der Ludwigstr. vor dem Bayr. Verwaltungsgerichtshof.
Kurz nach 22.30 Uhr direkt auf der Ludwigsstraße mit Markus Haintz mal wieder gesprochen. Eindrücke und allgemeines zu der aktuellen Situation.
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Mein Kommentar:
von MediaInformationCenter 190 Abonnenten
28.01.2021 - Fachanwalt Tim Fink: "Niemand kann den Arbeitnehmer zur Impfung gegen seinen Willen zwingen."
In mehreren Fällen wurde impfunwilligen Mitarbeitern in der Pflege die Kündigung angedroht oder ausgesprochen. Im Interview mit RT DE erklärte Fachanwalt Tim Finke, wie sich Betroffene zur Wehr setzen können, denn die Kündigungen sind grundsätzlich nicht rechtens.
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28.01.2021 - Stelle JETZT Deine Strafanzeige!
Um die Verordnungen zu kippen, benötigt es Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten. Mit bundesweit angelegten Strafanzeigen, die kleinzellig lokal von einzelnen Menschen oder auch Gruppen gegen verantwortliche Mitarbeiter in Gesundheitsämtern und Behörden eingebracht werden, können wir das erreichen.
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28.01.2021 - Gefälschte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?
Ein wirklich kriminelles Verhalten von Ärzten findet sich indes an ganz anderer Stelle und wird nicht nur geduldet, sondern ist augenscheinlich erwünscht: Dort, wo Ärzte Totenscheine falsch ausstellen. Und das geschieht offenbar in großer Zahl in der ganzen Welt.
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28.01.2021 - Nach Weimarer Corona-Urteil: Medien-Mobbing gegen Richter
Die Unabhängigkeit der Gerichte ist das höchste Gut in einem Rechtsstaat. Urteilsschelte gilt als verpönt. Noch verpönter ist es, einen Richter persönlich an den Pranger zu stellen, weil seine Entscheidungen jemandem nicht passen.
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28.01.2021 - Weimarer Corona-Urteil − Stufe 2 der Rakete gezündet
In der vergangenen Woche berichtete Achgut.com über einen "Vorbildlichen Akt richterlicher Souveränität". Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.
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27.01.2021 - Erfurt 23.01.21 - Rede Ärztin Dr. Carola Javid-Kistel zur Praxisdurchsuchung, Impfung, Impfpflicht
Thüringen steht zusammen. Die Praxis der Ärztin aus Duderstadt wurde unlängst durch die Kriminalpolizei durchsucht. Dabei wurden Impfunfähigkeitsbescheinigungen, Atteste zur Maskenbefreiung sowie Patientenakten mitgenommen.
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22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.
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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"
Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern, kritisiert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...
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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!
22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?
Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber daher nicht aussprechen.
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21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.
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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!
21.01.2021 - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit
Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche E-Beschlagnahme möglich werden.
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Mein Kommentar:
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.
21.01.2021 - Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel
Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21 für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige Normenkontrollklage zielt darauf ab, die FFP2-Maskenpflicht für den Einkauf im Einzelhandel aufzuheben.
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Mein Kommentar:
BRAVO!!!
21.01.2021 - +++ EILMELDUNG +++ Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!
Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021 Eilrechtsschutz gegen die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im sozialen und betrieblichen Bereich" gewährt, soweit dort der Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt wird.
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20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr
Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.
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Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?
19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois
Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650 Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem strengsten Datenschutz.
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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung
In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.
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16.01.2021 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Impf-Zahnarzt"
Die Luft wird immer dünner für den Pfaffenhofener Zahnarzt Dr. Maximilian W., der seine Mitarbeiter zwangsweise zur Corona-Impfung schickte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.
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16.01.2021 - Ärger mit dem Jugendamt: Und plötzlich sind die Kinder weg
Norwegen - Der Schutz von Jungen und Mädchen muss Priorität haben − gerade für Jugendämter. Norwegische Einrichtungen aber stehen oft in der Kritik, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Willkür handeln und ihre Kompetenzen überschreiten sollen. Eine betroffene Familie erzählt.
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16.01.2021 - "Es ist eine absolute Notsituation"
Der "Fränkische Tag" von heute berichtet auf einer ganzen Seite zum "Einsatz" von RA Bögelein am gestrigen 11.01.20. RA Bögelein wurde im Rahmen eines Mandates im Zusammenhang mit der Initiative der Einzelhändler und Mittelständler zur Geschäftsöffnung trotz Lockdown tätig und begleitete die Mandantschaft über den ganzen Vormittag in den Verhandlungen mit den verschiedenen Behörden. Auch Vertreter der örtlichen Tageszeitungen waren vor Ort. Mehr dazu im Artikel.
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von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte
16.01.2021 - 2:0 gegen Drosten − neues Kapitel im Retraction Prozess
Während die Welt weiterhin auf das Ergebnis der neuerlichen Begutachtung der Corman-Drosten-PCR-Test-Studie durch das Journal Eurosurveillance wartet, haben die 22 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, die am 27. November 2020 den Rückzugsantrag wegen massiver Fehler und Interessenkonflikte eingereicht hatten, nachgelegt.
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14.01.2021 - Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste
In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die Richter nun anders.
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In Bayern geht die Uhr rückwärts und die Politiker ticken nicht mehr richtig.
14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt
Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
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Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!
14.01.2021 - RA Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Erweiterung des InfSchG um §28a
Rechtsauffassung von RA Gall zur Rechtmäßigkeit von bisherigen Corona-Verordnungen und die Einschätzung der geplanten Änderungen in Bezug auf Nichtanwendbarkeit.
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von Informiere-dich.online 104 Abonnenten
14.01.2021 - Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis
Vor Gericht hatten Beamte einem Fotografen vorgeworfen, sie attackiert zu haben. Doch Videobilder zeigen, dass es anders war.
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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Interview mit Dr. Reiner Fuellmich über den Stand der Dinge im Verfahren gegen Drosten und andere
Liebe Zuschauer, Dr. Fuellmich hat uns erneut ein Interview gegeben, um uns auf den aktuellen Stand über die Klagen, die Impfung und den PCR-Test zu b...
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23.12.2020 - Lässt sich eine Impfung einklagen?
Bald schon soll mit den Impfungen begonnen werden. Sind Einschränkungen für Geimpfte dann noch rechtlich zulässig? Wäre ein Impfpflicht möglich? Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam über rechtliche Fragen, die sich jetzt stellen.
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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
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von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
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21.12.2020 - Deutsche Anwälte verklagen frührende Virologen | Solarwinds im Visier von FBI?
Ein Team von Anwälten droht, Deutschlands führenden Virologen zu verklagen. Sie behaupten, er verbreite "vorsätzlich falsche Tatsachen" über das KPC-Virus.
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von Epoch Times Deutsch 163.000 Abonnenten
21.12.2020 - Kooperation zwischen Google und Gesundheitsministerium stört Medienwächter
Wer Begriffe zu Gesundheitsthemen in die Google-Suche eingibt, wird öfters auf ein Portal des Ministeriums gestoßen. Das ruft eine Medienanstalt auf den Plan.
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15.11.2020 - Corona-Rechtsanwalt Reiner Füllmich greift RKI-Chef Wieler und Virologe Christian Drosten an
Mit einer Sammelklage in den USA und einer Klage vor deutschen Gerichten will der Göttinger Anwalt Dr. Reiner Füllmich (62) mit einem Anwaltsteam Schadenersatz für Unternehmen geltend machen, die Einbußen durch den Corona-Lockdown hatten. In dieser Woche will er die ersten Klagen einreichen.
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17.04.2020 - Das zukünftige Leben im Ausnahmezustand
Die Schwelle zur Barbarei sei durch den Verzicht auf die Freiheit überschritten worden, sagt der italienische Jurist, Philosoph und Autor Giorgio Agamben. Der Ausnahmezustand, mit dem gegenwärtig die Welt regiert werde, sei in Zukunft die Regel. Ein Zurück werde es nicht mehr geben. Wichtige Kontrollinstitutionen, die Kirche und die Juristen, schweigen.
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