Justiz


22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,  Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich  in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.

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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"

Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern,  kritisiert der frühere Präsident des  Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...

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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!


22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?

Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das  darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich  ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber  dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf  dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der  Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der  Arbeitgeber daher nicht aussprechen.

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21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom  11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe  die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten  einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang  zu bringen sind.

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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!


21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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21.01.2021 - Bundesregierung: Kfz-Kennzeichen-Scanning kommt bundesweit

Die automatische Nummernschilderfassung soll mit einer StPO-Reform  bundesweit zur Strafverfolgung zulässig, eine heimliche  E-Beschlagnahme möglich werden.

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Mein Kommentar:
Ein weiterer Schritt zum Überwachungsstaat.


21.01.2021 - Kabarettist Helmut Schleich klagt mit Bögelein & Dr. Axmann RAe gegen FFP2-Maskenpflicht im Einzelhandel

Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte haben am 19.01.21  für den Kabarettisten Helmut Schleich und stellvertretend für  weitere Antragssteller einen Eilantrag gegen die FFP2- Maskenpflicht in  Bayern eingereicht. Der Eilantrag und die dazu gehörige  Normenkontrollklage zielt darauf ab, die FFP2-Maskenpflicht für  den Einkauf im Einzelhandel aufzuheben.

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Mein Kommentar:
BRAVO!!!


21.01.2021 - +++ EILMELDUNG +++ Hessen sind wieder FREI! 15 Kilometer Regelung vom VG Wiesbaden gekippt!

Die 7. Kammer des VG Wiesbaden hat mit Beschluss vom 15. Januar 2021  Eilrechtsschutz gegen die "Allgemeinverfügung zur Verhinderung der  weiteren Ausbreitung des Corona-Virus im Landkreis Limburg-Weilburg im  sozialen und betrieblichen Bereich" gewährt, soweit dort der  Bewegungsradius für tagestouristische Ausflüge auf den  Umkreis von 15 km des Wohnortes (politische Gemeinde) beschränkt  wird.

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20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer  Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen  Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen  achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.

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Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?


19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois

Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650  Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem  strengsten Datenschutz.

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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung

In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits  mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen  Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg  klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine  gesetzliche Grundlage gebe.

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16.01.2021 - Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Impf-Zahnarzt"

Die Luft wird immer dünner für den Pfaffenhofener Zahnarzt  Dr. Ma­ximilian W., der seine Mitarbeiter zwangsweise zur  Corona-Impfung schickte. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft.

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16.01.2021 - Ärger mit dem Jugendamt: Und plötzlich sind die Kinder weg

Norwegen - Der Schutz von Jungen und Mädchen muss Priorität  haben − gerade für Jugendämter. Norwegische Einrichtungen  aber stehen oft in der Kritik, weil Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter  aus Willkür handeln und ihre Kompetenzen überschreiten  sollen. Eine betroffene Familie erzählt.

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16.01.2021 - "Es ist eine absolute Notsituation"

Der "Fränkische Tag" von heute berichtet auf einer ganzen Seite  zum "Einsatz" von RA Bögelein am gestrigen 11.01.20. RA  Bögelein wurde im Rahmen eines Mandates im Zusammenhang mit der  Initiative der Einzelhändler und Mittelständler zur  Geschäftsöffnung trotz Lockdown tätig und begleitete die  Mandantschaft über den ganzen Vormittag in den Verhandlungen mit  den verschiedenen Behörden. Auch Vertreter der örtlichen  Tageszeitungen waren vor Ort. Mehr dazu im Artikel.

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von Bögelein & Dr. Axmann Rechtsanwälte


16.01.2021 - 2:0 gegen Drosten − neues Kapitel im Retraction Prozess

Während die Welt weiterhin auf das Ergebnis der neuerlichen  Begutachtung der Corman-Drosten-PCR-Test-Studie durch das Journal  Eurosurveillance wartet, haben die 22 Wissenschaftlerinnen und  Wissenschaftler, die am 27. November 2020 den Rückzugsantrag wegen  massiver Fehler und Interessenkonflikte eingereicht hatten, nachgelegt.

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14.01.2021 - Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste

In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe  für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die  Richter nun anders.

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Mein Kommentar:
In Bayern geht die Uhr rückwärts und die Politiker ticken nicht mehr richtig.


14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich  gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt.  Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt.  Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.

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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!


14.01.2021 - RA Gall vor dem Gesundheitsausschuss zum Thema Erweiterung des InfSchG um §28a

Rechtsauffassung von RA Gall zur Rechtmäßigkeit von  bisherigen Corona-Verordnungen und die Einschätzung der geplanten  Änderungen in Bezug auf Nichtanwendbarkeit.

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von Informiere-dich.online 104 Abonnenten


14.01.2021 - Fotograf bringt mit seinen Aufnahmen Polizisten in Bedrängnis

Vor Gericht hatten Beamte einem Fotografen vorgeworfen, sie attackiert  zu haben. Doch Videobilder zeigen, dass es anders war.

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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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29.12.2020 - Interview mit Dr. Reiner Fuellmich über den Stand der Dinge im Verfahren gegen Drosten und andere

Liebe Zuschauer, Dr. Fuellmich hat uns erneut ein Interview gegeben, um  uns auf den aktuellen Stand über die Klagen, die Impfung und den  PCR-Test zu b...

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23.12.2020 - Lässt sich eine Impfung einklagen?

Bald schon soll mit den Impfungen begonnen werden. Sind  Einschränkungen für Geimpfte dann noch rechtlich  zulässig? Wäre ein Impfpflicht möglich? Claudia  Kornmeier und Frank Bräutigam über rechtliche Fragen, die  sich jetzt stellen.

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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21.12.2020 - Deutsche Anwälte verklagen frührende Virologen | Solarwinds im Visier von FBI?

Ein Team von Anwälten droht, Deutschlands führenden Virologen  zu verklagen. Sie behaupten, er verbreite "vorsätzlich falsche  Tatsachen" über das KPC-Virus.

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17.04.2020 - Das zukünftige Leben im Ausnahmezustand

Die Schwelle zur Barbarei sei durch den Verzicht auf die Freiheit  überschritten worden, sagt der italienische Jurist, Philosoph und  Autor Giorgio Agamben. Der Ausnahmezustand, mit dem gegenwärtig  die Welt regiert werde, sei in Zukunft die Regel. Ein Zurück werde  es nicht mehr geben. Wichtige Kontrollinstitutionen, die Kirche und die  Juristen, schweigen.

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