Identifizierungspflicht
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16.03.2021 - Kurz informiert: Online-Ausweispflicht, DNS-Sperren, Atomkraft, Maker Faire
Unser werktäglicher News-Überblick fasst die wichtigsten Nachrichten des Tages kurz und knapp zusammen.
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03.03.2021 - SPD-Wahlprogramm: Gigabit-Gesellschaft, Identifizierungspflicht und Tempolimit
In ihrem "Zukunftsprogramm" fordert die SPD eine generelle Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen − mit maximal 130.
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03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.
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Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."