Grundrechte
+
16.03.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
Lesen Sie weiter bei www.epochtimes.de >>>>>
Mein Kommentar:
Er sollte die Namen der Länder nennen. Sonst passiert nichts.
16.03.2021 - Update: Soldat wird von Feldjägern verhaftet - mutmaßlicher Grund: Nach Impfschaden will er keine weitere Impfung
Soldat: Nach eigenen Aussagen "kommt er sich vor wie ein Verbrecher". Dabei hat dieser Mensch sich lediglich eingesetzt für seine eigene Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!
Lesen Sie weiter bei www.corona-blog.net >>>>>
13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.
12.03.2021 - OVG bestätigt Maskenpflicht auch für Grundschüler
Münster (dpa/lnw) - Grundschüler müssen weiterhin im Unterricht Masken tragen. Das hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mitgeteilt. Geklagt hatten per Eilverfahren ein Zweitklässler aus Bielefeld und ein Erstklässler aus Köln. Sie sahen ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit verletzt. Dem folgte der 13. Senat des OVG nicht. Die Maskenpflicht stelle beim aktuellen Infektionsgeschehen eine Schutzmaßnahme dar, die verhältnismäßig sei, teilte das Gericht mit. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.
Lesen Sie weiter bei www.rtl.de >>>>>
Mein Kommentar:
Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.
12.03.2021 - Die Regierungspolitik aus der Gummizelle
"Die Regierung beweist täglich: Österreich ist eine offene Psychiatrie und wir werden von ganz schweren Fällen regiert. Gastgartenchaos, 4-Personen-Veranstaltung. Das sind gute Gründe, dass man diese Regierung in eine Gummizelle verfrachtet, dort können sie ihre wahnsinnigen Verordnungen an die Wand kritzeln!"
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
12.03.2021 - Merkel gegen Reisefreiheit: Die Woche COMPACT
Nun soll also "gelockert" werden. Konkret bedeutet dies: Reisen bleiben verboten, Gaststätten geschlossen. Die Hürden für die Öffnung von Geschäften sind nahezu unerreichbar hoch. Statt dessen kommen flächendeckende Tests im Wochentakt. So beschloss es die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die entsprechende Pressekonferenz gab es dann stilecht zur Geisterstunde. Die vielleicht wichtigere Entscheidung viele jedoch bereits vorher. Welche das ist erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten
12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel
"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
10.03.2021 - Coronagipfel: Unglaubliche Selbstentlarvung − Söder gibt zu, dass er Menschen Vertrauen entzogen hat
von Boris Reitschuster 173.000 Abonnenten
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
Seine Analyse ist wieder einmal brilliant!
10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!
Neues aus Katalonistan und der Welt
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
KRASS! ABSOLUT KRASS!
08.03.2021 - Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Noch ein Baustein eines Überwachungsstaates. Das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dagegen heftigst protestierten, interessierte unsere "Machthaber" nicht.
08.03.2021 - Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit aufbewahrt werden können.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Ein Baustein eines Überwachungsstaates.
04.03.2021 - Beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte | Heribert Prantl | SZ-Journalist | SWR1 Leute
Heribert Prantl war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er leitete verschiedene Ressorts und galt manchen als das Gewissen und die moralische Instanz. Als ehemaliger Richter hat er eine juristische und journalistische Ausbildung. Vor zwei Jahren verabschiedete er sich altersbedingt von der SZ. Seine Einordnungen und Kommentare von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sind gleichermaßen geschätzt als auch gefürchtet.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von SWR1 Leute 43.800 Abonnenten
04.03.2021 - Demos sollen Teilnehmerobergrenze erhalten
Aufgrund des Infektionsgeschehens soll die Versammlungsfreiheit eingegrenzt werden. Die Innenminister der Länder wollen eine maximale Teilnehmerzahl bei Demos festlegen. Maskenpflicht und Abstandsregeln bieten demnach nicht genügend Schutz, wenn Tausende Menschen zusammenkommen.
Lesen Sie weiter bei www.n-tv.de >>>>>
04.03.2021 - Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger
Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme häufig zu Verletzungen − und viele Besucher reduzieren ihre Besuche aus Angst vor den Tests.
Lesen Sie weiter bei www.corona-blog.net >>>>>
04.03.2021 - Corona-Gipfel: Zumutung für jeden mündigen Bürger
Die Kanzlerin sprach zu den Bürgern wie eine Erzieherin in der Kita zu ihren Schutzbefohlenen − zu Kindern. "Es soll sich lohnen, sich anzustrengen vor Ort", sagte die Regierungschefin bei ihrer Ankündigung, bei guten Zahlen dürften sich mehr Menschen privat treffen. Frühestens am 5. April könnten wieder Geschäfte öffnen.
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
03.03.2021 - Eindringen in Wohnung: Polizei behandelt Bürger wie Verbrecher wegen Corona
Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der wichtigsten Grundrechte. In seinen eigenen vier Wänden muss der Bürger in einer Demokratie einen sicheren Rückzugsraum haben, der ihn vor staatlichem Zugriff schützt. Ausnahmen hiervon sind nur möglich, wenn ein zwingender und schwerwiegender Grund vorliegt − etwa eine schwere Straftat.
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
Mein Kommentar:
Die Willkür von Ordnungsämtern und Polizisten steigert sich immer weiter.
03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."
03.03.2021 - 24.02.2021 - Söder bringt "Sonderoptionen für Geimpfte" ins Gespräch
Bayerns Ministerpräsident Söder fordert für die Zukunft eine Debatte über "Sonderoptionen für Geimpfte". Noch sei es für so eine Entscheidung zu früh, aber auf Dauer müsse darüber geredet werden, betonte er im BR Fernsehen.
Lesen Sie weiter bei www.br.de >>>>>
Mein Kommentar:
Grundgesetz Artikel 3: "Niemand darf wegen .... oder politischen Anschaungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Aber Söder und vielen anderen Politikern ist das egal!
02.03.2021 - Bundespräsident: Demokratie als "Kollateralschaden" von Facebook & Co.
"Soziale Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge", warnt Frank-Walter Steinmeier. Die Aufmerksamkeitsmaschinen seien eine Gefahr für die Volksherrschaft.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Wenn er Volksherrschaft sagt, meint er wohl eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die das Sagen haben in diesem Staat. Zynismus pur!
02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
02.03.2021 - Impfung? Nein danke! Werden 23 Millionen Deutsche jetzt zu Bürgern 2. Klasse?
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht erstmals über "die Öffnung bestimmter Bereiche nur für Geimpfte". Was aber bedeutet das, wenn sich nach jüngsten Umfragen mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland überhaupt nicht immunisieren lassen wollen − werden sie zu Bürgern 2. Klasse?
Lesen Sie weiter bei www.m.focus.de >>>>>
02.03.2021 - Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren
Schluss jetzt! Ein weiterer Lockdown wäre verfassungswidrig, sagt unser Gastautor und erklärt, warum die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie nicht aus den aktuellen Corona-Restriktionen resultiert, sondern daraus, dass sie zur "neuen Normalität" werden.
Lesen Sie weiter bei www.welt.de >>>>>
27.02.2021 - Günther: Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellbar
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Imp...
Lesen Sie weiter bei www.welt.de >>>>>
Mein Kommentar:
Meine Negativliste wird immer länger.
27.02.2021 - Queere Gleichstellung: Prominente unterstützen Änderung des Grundgesetzes
Die Kampagne "Grundgesetz für alle" möchte den Schutz von Menschen aller Geschlechteridentitäten im Grundgesetz festschreiben.
Lesen Sie weiter bei www.berliner-zeitung.de >>>>>
Mein Kommentar:
Scheinheiligkeit pur! - Wen interessiert "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Menschen, die keine Maske tragen können, werden heutzutage ständig diskriminiert!
27.02.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
Lesen Sie weiter bei www.epochtimes.de >>>>>
27.02.2021 - E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt
Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
Lesen Sie weiter bei www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de >>>>>
Mein Kommentar:
China verlangt Daten!
26.02.2021 - Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses
Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört
Lesen Sie weiter bei www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de >>>>>
26.02.2021 - Söder will die "No-Covid"-Strategie mit neuer Ampel für Bayern - doch der Widerstand ist zu groß
Zentrales Element ist das Einrichten von Zonen. Es gibt grüne und rote Zonen. In grünen Zonen können die Einschränkungen zurückgenommen werden, in roten Zonen bleiben sie. Die Zonen wären flexibel festlegbar − es könnte sich um Kommunen, Landkreise, aber auch um einzelne Wohnblöcke handeln. Um zur grünen Zone zu werden, darf es 14 Tage lang keine Neuinfektion unbekannten Ursprungs geben, also Corona-Fälle, die keiner schon entdeckten und isolierten Infektionskette zuzuordnen sind. Zudem muss die 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen.
Lesen Sie weiter bei www.merkur.de >>>>>
Mein Kommentar:
Er spricht ganz ungeniert über einen Überwachungsstaat! - "Stoppt Söder!"
24.02.2021 - Freiheit und Grundrechte − für unsere Regierung nur noch lästiger Manövriermasse?
von Boris Reitschuster 158.000 Abonnenten
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
Er hat vollkommen recht!
24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte
In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig.
Lesen Sie weiter bei www.n-tv.de >>>>>
Mein Kommentar:
Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)
22.02.2021 - Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor "schleichendem Prozess"
NÜRNBERG - Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen. Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vor einer schleichenden Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen.
Lesen Sie weiter bei www.nordbayern.de >>>>>
22.02.2021 - Statement der Familienministerin Franziska Giffey zu Schulen und Kitas
Statement der Familienministerin Franziska Giffey nach dem Bund-Ländergipfel zum Thema Schulen und Kitas.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von WELT Nachrichtensender 819.000 Abonnenten - Oder geht es mehr darum den staatlichen Zugriff auf die Kinder zu erleichtern?
22.02.2021 - Hört auf zu jammern - wehrt euch!
Nachdem die Diktatur in Deutschland nun offensichtlich als dauerhafte Staatsform etabliert werden soll, stehen wir an einer entscheidenden Wegkreuzung. Lassen wir weiter alles mit uns machen oder wehren wir uns endlich? Es geht um unsere Menschenwürde.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von Zivil Courage 5060 Abonnenten
20.02.2021 - Merkel: "Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."
Die Vertreter der G7 waren sich bei ihrem heutigen virtuellen Treffen einig, dass die Pandemie nicht enden könne, wenn sich SarsCoV2 in den Entwicklungsländern weiter ausbreitet. "Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind," erklärte Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz im Anschluss an das Treffen. Solange in großem Maße Infektionen auftreten würden, käme es zu Virusmutationen, die die Wirkung der Impfstoffe verringern könnten, mahnte sie.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von RT DE 511.000 Abonnenten
20.02.2021 - Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind
Nach dem virtuellen G-7-Gipfel am Freitag ging Bundeskanzlerin Merkel vor der Presse auf die in der Abschlusserklärung unterstrichenen Punkte ein, darunter mehr Multilateralismus, eine Erholung der Weltwirtschaft und die Entschlossenheit, die Pandemie zu besiegen.
Lesen Sie weiter bei www.de.rt.com >>>>>
Mein Kommentar:
$*#!%#!+?@ !!!
19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"
Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von RT DE 510.000 Abonnenten
19.02.2021 - "Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen"
Das Wort "Privilegien" für Geimpfte wies Merkel zunächst zurück, es seien keine Privilegien, sondern das "normale Leben", was irgendwann wieder komme. Sie räumte allerdings ein, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, möglicherweise nicht alles machen könnten.
Lesen Sie weiter bei www.rtl.de >>>>>
Mein Kommentar:
Sie bricht ihren Amtseid.
18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom
Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von Anna 447 Abonnenten
18.02.2021 - Ex-Polizist Hilz wird in München direkt beim Reden von der Bühne abgeführt beim "Demo-Fasching".
Grund für das Abführen von der Bühne: Keine Maske. Hilz macht aber geltend, er müsse aus gesundheitlichen Gründe keine tragen. Er bekam deshalb nach dem Abführen einen "qualifizierten Platzverweis" für sämtliche Demonstrationen am 14.2.2021 in München.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
Die Münchner Polizei ist eine Schande für die Demokratie!!!
18.02.2021 - Merkel droht Impfskeptikern, Polizeigewalt auf Wien-Demo: Die Woche COMPACT
COMPACT-TV ist akut von der Löschung auf YouTube bedroht. Nach einer zweiten Sperre (bis 6. Februar) rechnen wir nun täglich mit unserer Abschaltung. WICHTIG: Um COMPACT-TV trotzdem unzensiert weiterhin empfangen können, abonnieren Sie uns auf Telegram:
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten
12.02.2021 - Droht jetzt der Dauer-Lockdown? Wieler: Inzidenz von 10 wäre gut
Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter 10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
09.02.2021 - Montgomery kritisiert Ethikrat als "mutlos"
Der Ethikrat legt sich fest: Aktuell könne es keine Sonderrechte für Geimpfte geben. Weltärztepräsident Montgomery findet die Entscheidung "mut- und kraftlos". Es gebe keinen Grund, den Menschen weiter ihre Grundrechte vorzuenthalten, wenn sie gegen das Coronavirus immun seien.
Lesen Sie weiter bei www.n-tv.de >>>>>
07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!
Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?!
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
Ich habe es geahnt!
05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise
Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.
Lesen Sie weiter bei www.tkp.at >>>>>
Mein Kommentar:
Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!
05.02.2021 - Widerstand wird zur Pflicht
Am 2. Februar 2021 erklärte BK Merkel in der ARD, daß diejenigen, die nicht bereit sind sich impfen zu lassen ihre Grundrechte nicht vollumfänglich wiedererlangen sollen. Diese Art von Segregationspolitik gab es zuletzt im Apartheidregime in Südafrika und im "Dritten Reich". Wir müssen gewaltfreien Widerstand mit allen friedlichen Mitteln leisten.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von Ralph T. Niemeyer 2040 Abonnenten
05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht.
Lesen Sie weiter bei www.verfassungsblog.de >>>>>
Mein Kommentar:
Das war im April 2020 !!!
04.02.2021 - Demo für den Erhalt unserer Grundrechte
Überparteiliche Demo am 30.1.2021 auf dem Marktplatz in Lichtenfels gegen die Corona-Maßnahmen
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von Stimme der Freiheit Lichtenfels 20 Abonnenten
02.02.2021 - SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern
Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen − ohne Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn diesmal nur um drei Monate verlängern.
Lesen Sie weiter bei www.welt.de >>>>>
02.02.2021 - Hände weg vom Grundgesetz − "Kinderrechte" sind gefährlich!
"Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern das Leben von Kindern nicht im Geringsten, sondern hebeln das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Sie senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das Familienleben.
Lesen Sie weiter bei www.citizengo.org >>>>>
31.01.2021 - Die (P)Reisefreiheit der Angela M
Derweil sinniert Kanzlerin Merkel über Reiseverbote. Ihr sollte man das Verreisen aber nicht verbieten, sondern eher nahelegen. Das fordert zumindest Matthias Heitmann in seinem zweiten Befreiungsschlag des Jahres 2021.
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
31.01.2021 - Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten.
Lesen Sie weiter bei www.laufpass.com >>>>>
Mein Kommentar:
WICHTIG - siehe Punkt 7.3.1 und 7.3.2 !!!
31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"
Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
Lesen Sie weiter bei www.berliner-zeitung.de >>>>>
Mein Kommentar:
Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "
30.01.2021 - Merkel verlängert Lockdown bis zum St. Nimmerleinstag! | Gerald Grosz
Publizist und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zerlegt in seinem aktuellen Video-Kommentar wieder einmal gekonnt und pointiert den unfassbaren Lockdown-Irrsinn der politisch verantwortlichen Totalversager!
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von Deutschland Kurier 93.800 Abonnenten
29.01.2021 - Covid 19: die Infantilisierung der Gesellschaft
Wer sich je gefragt hat, wie Totalitarismus entstehen kann, der muss nur genau hinsehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien, wird jetzt verordnet und vollzogen. Die bürgerlichen Grundrechte, mühsam erkämpft in den letzten 200 Jahren, stehen nur noch auf dem Papier. Das Parlament, das geschaffen wurde, um die Regierung zu kontrollieren und zu zügeln, ist mit seiner Zustimmung außer Kraft gesetzt. Regiert wird auf Verordnungswege, die Verordnungen werden mit drakonischen Strafen durchgedrückt.
Lesen Sie weiter bei www.vera-lengsfeld.de >>>>>
28.01.2021 - Bundesgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten
Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen sind umstritten und aus Sicht des Grundgesetzes handelt es sich um Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung bedürfen. Doch der Druck auf Bundeswehr-Soldaten, sich auch gegen besseres Wissen dieser Maßnahme zu unterziehen, wird immer stärker. Dies bekräftigt jetzt ein neues Urteil des Bundesverwaltungsgerichts.
Lesen Sie weiter bei www.achern-weiss-bescheid.de >>>>>
Mein Kommentar:
Da hilft nur kündigen!
28.01.2021 - Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging
Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.
Lesen Sie weiter bei www.m.focus.de >>>>>
Mein Kommentar:
Was für eine alberne Frage.
28.01.2021 - Zeig Dein Gesicht
Wir bestehen auf die uneingeschränkte Gültigkeit der ersten 20 Artikel unserer Grundrechte und fordern deshalb die Aufhebung der Einschränkungen unserer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen. Insbesondere fordern wir die Wieder-inkraftsetzung von: ...
Lesen Sie weiter bei www.zeig-dein-gesicht.de >>>>>
28.01.2021 - Zitat des Tages: Merkel würde Reisen am liebsten verbieten
"Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten?"
Lesen Sie weiter bei www.compact-online.de >>>>>
28.01.2021 - Weimarer Corona-Urteil − Stufe 2 der Rakete gezündet
In der vergangenen Woche berichtete Achgut.com über einen "Vorbildlichen Akt richterlicher Souveränität". Ein aktuell veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.
Lesen Sie weiter bei www.achgut.com >>>>>
22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.
Lesen Sie weiter bei www.app.handelsblatt.com >>>>>
22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"
Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern, kritisiert der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...
Lesen Sie weiter bei www.welt.de >>>>>
Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!
22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?
Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber daher nicht aussprechen.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
21.01.2021 - Bis Merkel abtritt, wird es keine Rückkehr zu Grundrechten geben - auch nicht für Geimpfte
Bei der Bundespressekonferenz hat Angela Merkel erklärt, warum sie mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für die Kanzlerin den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können, was ist - und auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.
Lesen Sie weiter bei www.m.focus.de >>>>>
21.01.2021 - "Eine Zumutung"
Nach einem Jahr Corona-Krise wird deutlich, wie stark die Pandemie eine erfahrene Politikerin wie die Kanzlerin an Grenzen bringt. Zumindest politisch: Der "Faktor Mensch" wird plötzlich entscheidend.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
Mein Kommentar:
Hört, hört: "Die Zahl der Skeptiker, der Ungeduldigen wächst."
21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"
Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht. Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel sein.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
Mein Kommentar:
Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...
20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr
Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.
Lesen Sie weiter bei www.epochtimes.de >>>>>
Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?
20.01.2021 - Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben
Datenschutzbeauftragter spricht "Warnung" gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus. Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.
Lesen Sie weiter bei www.datenschutz.rlp.de >>>>>
16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung
In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.
Lesen Sie weiter bei www.infranken.de >>>>>
16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"
"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit Ministerpräsidenten nächste Woche
Lesen Sie weiter bei www.bild.de >>>>>
16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"
Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant die sächsische Landesregierung den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen und von der Polizei bewacht sollen die renitenten Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast eingeschlossen werden.
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!
Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.
Lesen Sie weiter bei www.bild.de >>>>>
16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown
Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel. Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.
Lesen Sie weiter bei www.reitschuster.de >>>>>
Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!
16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"
von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern
Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++ Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel an
Lesen Sie weiter bei www.bild.de >>>>>
Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!
16.01.2021 - Auch Lambrecht und Spahn gegen Impfpflicht
Seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder, eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hagelt es Kritik: Nun kam auch noch einmal von Justizministerin Lambrecht und Gesundheitsminister Spahn eine klare Absage.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
16.01.2021 - Der Corona-Komplex
Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit geschützt zu werden.
Lesen Sie weiter bei www.rubikon.news >>>>>
16.01.2021 - Kritik an Söders Impfpflicht-Idee
Viele Pflegekräfte wollen sich offenbar nicht gegen das Coronavirus impfen lassen. Deshalb denkt CSU-Chef Söder laut über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe nach. Das sorgt für eine neue Debatte - und für scharfe Kritik an Söder.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
16.01.2021 - Söder bringt Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen eine zu hohe Impfverweigerung". Der CSU-Chef bringt jetzt eine Pflicht ins Spiel.
Lesen Sie weiter bei www.nordbayern.de >>>>>
16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...
Lesen Sie weiter bei www.web.de >>>>>
14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt
Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
Lesen Sie weiter bei www.infranken.de >>>>>
Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!
14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat
Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.
Lesen Sie weiter bei www.spiegel.de >>>>>
12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen
Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es gibt Gegenstimmen.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen
12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik
Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom 21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht, fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.
Lesen Sie weiter bei www.aerzteklaerenauf.de >>>>>
Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!
11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten
Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld spricht Klartext.
Lesen Sie weiter bei www.nw.de >>>>>
10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem
Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.
Lesen Sie weiter bei www.gdp.de >>>>>
Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.
07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?
Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!
07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im Newsticker von inFranken.de.
Lesen Sie weiter bei www.infranken.de >>>>>
Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!
07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung
Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung unter ein anti-göttliches System
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch
Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor, warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind.
Lesen Sie weiter bei www.welt.de >>>>>
29.12.2020 - Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt
Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
Lesen Sie weiter bei www.epochtimes.de >>>>>
25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU
Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
Lesen Sie weiter bei www.vera-lengsfeld.de >>>>>
26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
Lesen Sie weiter bei www.bild.de >>>>>
26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!
Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)
24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig
Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben, gehalten.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)
21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
Lesen Sie weiter bei www.rbb-online.de >>>>>
Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
18.08.2020 - Notwehr statt Notstand
Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.
Lesen Sie weiter bei www.rubikon.news >>>>>
18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation
Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ...
Lesen Sie weiter bei www.dr-rath-foundation.org >>>>>
18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
Lesen Sie weiter bei www.www1.wdr.de >>>>>
11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
Lesen Sie weiter bei www.rnd.de >>>>>
04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
Lesen Sie weiter bei www.tagesschau.de >>>>>
02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
Lesen Sie weiter bei www.wiwo.de >>>>>
Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
Lesen Sie weiter bei www.deutsche-wirtschafts-nachrichten.de >>>>>