Grundrechte


16.03.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein

"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen  gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer  Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne  dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen  Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe  Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten  Freiheiten abzuschaffen".

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Mein Kommentar:
Er sollte die Namen der Länder nennen. Sonst passiert nichts.


16.03.2021 - Update: Soldat wird von Feldjägern verhaftet - mutmaßlicher Grund: Nach Impfschaden will er keine weitere Impfung

Soldat: Nach eigenen Aussagen "kommt er sich vor wie ein Verbrecher".  Dabei hat dieser Mensch sich lediglich eingesetzt für seine eigene  Gesundheit und das Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit!

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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung

Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der  Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu  können. Das löst keine Probleme.

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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"

Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister  Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste  als dreist und dumm zurück.

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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.


12.03.2021 - OVG bestätigt Maskenpflicht auch für Grundschüler

Münster (dpa/lnw) - Grundschüler müssen weiterhin im  Unterricht Masken tragen. Das hat das nordrhein-westfälische  Oberverwaltungsgericht (OVG) am Dienstag mitgeteilt. Geklagt hatten per  Eilverfahren ein Zweitklässler aus Bielefeld und ein  Erstklässler aus Köln. Sie sahen ihr Grundrecht auf  körperliche Unversehrtheit verletzt. Dem folgte der 13. Senat des  OVG nicht. Die Maskenpflicht stelle beim aktuellen Infektionsgeschehen  eine Schutzmaßnahme dar, die verhältnismäßig sei,  teilte das Gericht mit. Die Beschlüsse sind nicht anfechtbar.

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Ein unfassbare Entscheidung und ein weiterer schwarzer Tag für die deutsche Verwaltungsgerichtsbarkeit.


12.03.2021 - Die Regierungspolitik aus der Gummizelle

"Die Regierung beweist täglich: Österreich ist eine offene  Psychiatrie und wir werden von ganz schweren Fällen regiert.  Gastgartenchaos, 4-Personen-Veranstaltung. Das sind gute Gründe,  dass man diese Regierung in eine Gummizelle verfrachtet, dort  können sie ihre wahnsinnigen Verordnungen an die Wand kritzeln!"

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12.03.2021 - Merkel gegen Reisefreiheit: Die Woche COMPACT

Nun soll also "gelockert" werden. Konkret bedeutet dies: Reisen bleiben  verboten, Gaststätten geschlossen. Die Hürden für die  Öffnung von Geschäften sind nahezu unerreichbar hoch. Statt  dessen kommen flächendeckende Tests im Wochentakt. So beschloss es  die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die entsprechende  Pressekonferenz gab es dann stilecht zur Geisterstunde. Die vielleicht  wichtigere Entscheidung viele jedoch bereits vorher. Welche das ist  erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

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Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten


12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel

"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer  jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren  Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher  Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des  obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir  infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen,  die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im  Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im  Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."

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10.03.2021 - Coronagipfel: Unglaubliche Selbstentlarvung − Söder gibt zu, dass er Menschen Vertrauen entzogen hat

von Boris Reitschuster 173.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Seine Analyse ist wieder einmal brilliant!


10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!

Neues aus Katalonistan und der Welt

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Mein Kommentar:
KRASS! ABSOLUT KRASS!


08.03.2021 - Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer

Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die  Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für  Melderegister verankert wird.

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Mein Kommentar:
Noch ein Baustein eines Überwachungsstaates. Das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dagegen heftigst protestierten, interessierte unsere "Machthaber" nicht.


08.03.2021 - Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob  die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit  aufbewahrt werden können.

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Mein Kommentar:
Ein Baustein eines Überwachungsstaates.


04.03.2021 - Beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte | Heribert Prantl | SZ-Journalist | SWR1 Leute

Heribert Prantl war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der  Süddeutschen Zeitung. Er leitete verschiedene Ressorts und galt  manchen als das Gewissen und die moralische Instanz. Als ehemaliger  Richter hat er eine juristische und journalistische Ausbildung. Vor  zwei Jahren verabschiedete er sich altersbedingt von der SZ. Seine  Einordnungen und Kommentare von politischen und gesellschaftlichen  Ereignissen sind gleichermaßen geschätzt als auch  gefürchtet.

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Mein Kommentar:
von SWR1 Leute 43.800 Abonnenten


04.03.2021 - Demos sollen Teilnehmerobergrenze erhalten

Aufgrund des Infektionsgeschehens soll die Versammlungsfreiheit  eingegrenzt werden. Die Innenminister der Länder wollen eine  maximale Teilnehmerzahl bei Demos festlegen. Maskenpflicht und  Abstandsregeln bieten demnach nicht genügend Schutz, wenn Tausende  Menschen zusammenkommen.

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04.03.2021 - Verwaltungsgerichtshof kippt Testpflicht für Altenpfleger

Das Testen bedeute für viele Beschäftigte und Besucher einen  massiven Eingriff in ihr Wohlbefinden und auch in ihre körperliche  Unversehrtheit, argumentierten die Senioreneinrichtungen. Es komme  häufig zu Verletzungen − und viele Besucher reduzieren ihre  Besuche aus Angst vor den Tests.

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04.03.2021 - Corona-Gipfel: Zumutung für jeden mündigen Bürger

Die Kanzlerin sprach zu den Bürgern wie eine Erzieherin in der  Kita zu ihren Schutzbefohlenen − zu Kindern. "Es soll sich lohnen, sich  anzustrengen vor Ort", sagte die Regierungschefin bei ihrer  Ankündigung, bei guten Zahlen dürften sich mehr Menschen  privat treffen. Frühestens am 5. April könnten wieder  Geschäfte öffnen.

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03.03.2021 - Eindringen in Wohnung: Polizei behandelt Bürger wie Verbrecher wegen Corona

Die Unverletzlichkeit der Wohnung ist eines der wichtigsten  Grundrechte. In seinen eigenen vier Wänden muss der Bürger in  einer Demokratie einen sicheren Rückzugsraum haben, der ihn vor  staatlichem Zugriff schützt. Ausnahmen hiervon sind nur  möglich, wenn ein zwingender und schwerwiegender Grund vorliegt −  etwa eine schwere Straftat.

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Mein Kommentar:
Die Willkür von Ordnungsämtern und Polizisten steigert sich immer weiter.


03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig  identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht.  Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

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Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."


03.03.2021 - 24.02.2021 - Söder bringt "Sonderoptionen für Geimpfte" ins Gespräch

Bayerns Ministerpräsident Söder fordert für die Zukunft  eine Debatte über "Sonderoptionen für Geimpfte". Noch sei es  für so eine Entscheidung zu früh, aber auf Dauer müsse  darüber geredet werden, betonte er im BR Fernsehen.

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Mein Kommentar:
Grundgesetz Artikel 3: "Niemand darf wegen .... oder politischen Anschaungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Aber Söder und vielen anderen Politikern ist das egal!


02.03.2021 - Bundespräsident: Demokratie als "Kollateralschaden" von Facebook & Co.

"Soziale Medien prämieren viel zu oft die schnelle Lüge",  warnt Frank-Walter Steinmeier. Die Aufmerksamkeitsmaschinen seien eine  Gefahr für die Volksherrschaft.

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Mein Kommentar:
Wenn er Volksherrschaft sagt, meint er wohl eine sehr kleine Gruppe von Menschen, die das Sagen haben in diesem Staat. Zynismus pur!


02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz  automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus  zuzulassen.

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02.03.2021 - Impfung? Nein danke! Werden 23 Millionen Deutsche jetzt zu Bürgern 2. Klasse?

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht erstmals über "die  Öffnung bestimmter Bereiche nur für Geimpfte". Was aber  bedeutet das, wenn sich nach jüngsten Umfragen mehr als 20  Millionen Menschen in Deutschland überhaupt nicht immunisieren  lassen wollen − werden sie zu Bürgern 2. Klasse?

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02.03.2021 - Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren

Schluss jetzt! Ein weiterer Lockdown wäre verfassungswidrig, sagt  unser Gastautor und erklärt, warum die größte Gefahr  für unsere freiheitliche Demokratie nicht aus den aktuellen  Corona-Restriktionen resultiert, sondern daraus, dass sie zur "neuen  Normalität" werden.

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27.02.2021 - Günther: Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellbar

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel  Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen  Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Imp...

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Mein Kommentar:
Meine Negativliste wird immer länger.


27.02.2021 - Queere Gleichstellung: Prominente unterstützen Änderung des Grundgesetzes

Die Kampagne "Grundgesetz für alle" möchte den Schutz von  Menschen aller Geschlechteridentitäten im Grundgesetz  festschreiben.

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Mein Kommentar:
Scheinheiligkeit pur! - Wen interessiert "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." - Menschen, die keine Maske tragen können, werden heutzutage ständig diskriminiert!


27.02.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein

"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen  gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer  Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne  dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen  Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe  Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten  Freiheiten abzuschaffen".

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27.02.2021 - E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den  Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten  Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die  Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.

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Mein Kommentar:
China verlangt Daten!


26.02.2021 - Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen  Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte  besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor  einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker  geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört

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26.02.2021 - Söder will die "No-Covid"-Strategie mit neuer Ampel für Bayern - doch der Widerstand ist zu groß

Zentrales Element ist das Einrichten von Zonen. Es gibt grüne und  rote Zonen. In grünen Zonen können die Einschränkungen  zurückgenommen werden, in roten Zonen bleiben sie. Die Zonen  wären flexibel festlegbar − es könnte sich um Kommunen,  Landkreise, aber auch um einzelne Wohnblöcke handeln. Um zur  grünen Zone zu werden, darf es 14 Tage lang keine Neuinfektion  unbekannten Ursprungs geben, also Corona-Fälle, die keiner schon  entdeckten und isolierten Infektionskette zuzuordnen sind. Zudem muss  die 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen.

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Mein Kommentar:
Er spricht ganz ungeniert über einen Überwachungsstaat! - "Stoppt Söder!"


24.02.2021 - Freiheit und Grundrechte − für unsere Regierung nur noch lästiger Manövriermasse?

von Boris Reitschuster 158.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Er hat vollkommen recht!


24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte

In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen  - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene.  Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für  Deutschland richtig.

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Mein Kommentar:
Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)


22.02.2021 - Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor "schleichendem Prozess"

NÜRNBERG - Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch  Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen.  Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein  Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die  vor einer schleichenden Gewöhnung an  Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr  Wissenschaftspluralismus zuzulassen.

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22.02.2021 - Statement der Familienministerin Franziska Giffey zu Schulen und Kitas

Statement der Familienministerin Franziska Giffey nach dem  Bund-Ländergipfel zum Thema Schulen und Kitas.

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Mein Kommentar:
von WELT Nachrichtensender 819.000 Abonnenten - Oder geht es mehr darum den staatlichen Zugriff auf die Kinder zu erleichtern?


22.02.2021 - Hört auf zu jammern - wehrt euch!

Nachdem die Diktatur in Deutschland nun offensichtlich als dauerhafte  Staatsform etabliert werden soll, stehen wir an einer entscheidenden  Wegkreuzung. Lassen wir weiter alles mit uns machen oder wehren wir uns  endlich? Es geht um unsere Menschenwürde.

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Mein Kommentar:
von Zivil Courage 5060 Abonnenten


20.02.2021 - Merkel: "Die Pandemie ist erst besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind."

Die Vertreter der G7 waren sich bei ihrem heutigen virtuellen Treffen  einig, dass die Pandemie nicht enden könne, wenn sich SarsCoV2 in  den Entwicklungsländern weiter ausbreitet. "Die Pandemie ist erst  besiegt, wenn alle Menschen auf der Welt geimpft sind," erklärte  Bundeskanzlerin Merkel auf der Pressekonferenz im Anschluss an das  Treffen. Solange in großem Maße Infektionen auftreten  würden, käme es zu Virusmutationen, die die Wirkung der  Impfstoffe verringern könnten, mahnte sie.

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Mein Kommentar:
von RT DE 511.000 Abonnenten


20.02.2021 - Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind

Nach dem virtuellen G-7-Gipfel am Freitag ging Bundeskanzlerin Merkel  vor der Presse auf die in der Abschlusserklärung unterstrichenen  Punkte ein, darunter mehr Multilateralismus, eine Erholung der  Weltwirtschaft und die Entschlossenheit, die Pandemie zu besiegen.

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Mein Kommentar:
$*#!%#!+?@ !!!


19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"

Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus  erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er  befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur  mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.

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von RT DE 510.000 Abonnenten


19.02.2021 - "Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen"

Das Wort "Privilegien" für Geimpfte wies Merkel zunächst  zurück, es seien keine Privilegien, sondern das "normale Leben",  was irgendwann wieder komme. Sie räumte allerdings ein, dass  Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, möglicherweise  nicht alles machen könnten.

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Sie bricht ihren Amtseid.


18.02.2021 - Schulbesuch nicht mehr möglich I Im Gespräch mit Markus Haintz und Raphaela D. I Anna for freedom

Hallo ihr Lieben :) Anfang des Jahres habe ich meine ehemalige Schule  verlassen, da meine Maskenbefreiung und auch meine Aktivität auf  Demonstrationen nicht akzeptiert wurden. Ich war, vertreten durch die  Kanzlei von Markus Haintz mehrmals vor Gericht. Es wurde jedoch jedes  Mal gegen mich entschieden, trotz zahlreicher Mittel der  Glaubhaftmachung. Wie das Ganze genau abgelaufen ist und wie es jetzt  für mich weitergeht, erfahrt ihr im Video.

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von Anna 447 Abonnenten


18.02.2021 - Ex-Polizist Hilz wird in München direkt beim Reden von der Bühne abgeführt beim "Demo-Fasching".

Grund für das Abführen von der Bühne: Keine Maske. Hilz  macht aber geltend, er müsse aus gesundheitlichen Gründe  keine tragen. Er bekam deshalb nach dem Abführen einen  "qualifizierten Platzverweis" für sämtliche Demonstrationen  am 14.2.2021 in München.

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Die Münchner Polizei ist eine Schande für die Demokratie!!!


18.02.2021 - Merkel droht Impfskeptikern, Polizeigewalt auf Wien-Demo: Die Woche COMPACT

COMPACT-TV ist akut von der Löschung auf YouTube bedroht. Nach  einer zweiten Sperre (bis 6. Februar) rechnen wir nun täglich mit  unserer Abschaltung. WICHTIG: Um COMPACT-TV trotzdem unzensiert  weiterhin empfangen können, abonnieren Sie uns auf Telegram:

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von COMPACTTV 149.000 Abonnenten


12.02.2021 - Droht jetzt der Dauer-Lockdown? Wieler: Inzidenz von 10 wäre gut

Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade  RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob  nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das  manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von  zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut  "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter  10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die  Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?

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09.02.2021 - Montgomery kritisiert Ethikrat als "mutlos"

Der Ethikrat legt sich fest: Aktuell könne es keine Sonderrechte  für Geimpfte geben. Weltärztepräsident Montgomery findet  die Entscheidung "mut- und kraftlos". Es gebe keinen Grund, den  Menschen weiter ihre Grundrechte vorzuenthalten, wenn sie gegen das  Coronavirus immun seien.

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07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!

Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber  die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues  Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung  unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte  für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der  Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich  zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast,  auf dem er sitzt?!

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Ich habe es geahnt!


05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen  juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer  offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv  einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen  hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche  Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die  Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

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Mein Kommentar:
Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!


05.02.2021 - Widerstand wird zur Pflicht

Am 2. Februar 2021 erklärte BK Merkel in der ARD, daß  diejenigen, die nicht bereit sind sich impfen zu lassen ihre  Grundrechte nicht vollumfänglich wiedererlangen sollen. Diese Art  von Segregationspolitik gab es zuletzt im Apartheidregime in  Südafrika und im "Dritten Reich". Wir müssen gewaltfreien  Widerstand mit allen friedlichen Mitteln leisten.

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von Ralph T. Niemeyer 2040 Abonnenten


05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes.  Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich  flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher  Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit  Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer  ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den  Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht  gerecht.

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Das war im April 2020 !!!


04.02.2021 - Demo für den Erhalt unserer Grundrechte

Überparteiliche Demo am 30.1.2021 auf dem Marktplatz in  Lichtenfels gegen die Corona-Maßnahmen

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Mein Kommentar:
von Stimme der Freiheit Lichtenfels 20 Abonnenten


02.02.2021 - SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern

Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der  Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen − ohne  Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach  einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn  diesmal nur um drei Monate verlängern.

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02.02.2021 - Hände weg vom Grundgesetz − "Kinderrechte" sind gefährlich!

"Kinderrechte" im Grundgesetz verbessern das Leben von Kindern nicht im  Geringsten, sondern hebeln das Elternrecht (Art. 6 Abs. 2 GG) aus. Sie  senken die Hürde für staatliche Eingriffe in das  Familienleben.

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31.01.2021 - Die (P)Reisefreiheit der Angela M

Derweil sinniert Kanzlerin Merkel über Reiseverbote. Ihr sollte  man das Verreisen aber nicht verbieten, sondern eher nahelegen. Das  fordert zumindest Matthias Heitmann in seinem zweiten Befreiungsschlag  des Jahres 2021.

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31.01.2021 - Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021  zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet.  Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und  Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle  pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position  halten.

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Mein Kommentar:
WICHTIG - siehe Punkt 7.3.1 und 7.3.2 !!!


31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist  sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

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Mein Kommentar:
Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "


30.01.2021 - Merkel verlängert Lockdown bis zum St. Nimmerleinstag! | Gerald Grosz

Publizist und DeutschlandKURIER-Kolumnist Gerald Grosz zerlegt in  seinem aktuellen Video-Kommentar wieder einmal gekonnt und pointiert  den unfassbaren Lockdown-Irrsinn der politisch verantwortlichen  Totalversager!

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Mein Kommentar:
von Deutschland Kurier 93.800 Abonnenten


29.01.2021 - Covid 19: die Infantilisierung der Gesellschaft

Wer sich je gefragt hat, wie Totalitarismus entstehen kann, der muss  nur genau hinsehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Was vor einem  Jahr noch völlig undenkbar schien, wird jetzt verordnet und  vollzogen. Die bürgerlichen Grundrechte, mühsam erkämpft  in den letzten 200 Jahren, stehen nur noch auf dem Papier. Das  Parlament, das geschaffen wurde, um die Regierung zu kontrollieren und  zu zügeln, ist mit seiner Zustimmung außer Kraft gesetzt.  Regiert wird auf Verordnungswege, die Verordnungen werden mit  drakonischen Strafen durchgedrückt.

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28.01.2021 - Bundesgericht bestätigt Impfpflicht für Soldaten

Notwendigkeit, Wirksamkeit und Sicherheit von Impfungen sind umstritten  und aus Sicht des Grundgesetzes handelt es sich um  Körperverletzungen, die der mündigen Einwilligung  bedürfen. Doch der Druck auf Bundeswehr-Soldaten, sich auch gegen  besseres Wissen dieser Maßnahme zu unterziehen, wird immer  stärker. Dies bekräftigt jetzt ein neues Urteil des  Bundesverwaltungsgerichts.

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Mein Kommentar:
Da hilft nur kündigen!


28.01.2021 - Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging

Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre  Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn  Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340  Euro zahlen. Das wirft die Frage der  Verhältnismäßigkeit auf.

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Mein Kommentar:
Was für eine alberne Frage.


28.01.2021 - Zeig Dein Gesicht

Wir bestehen auf die uneingeschränkte Gültigkeit der ersten 20 Artikel  unserer Grundrechte und fordern deshalb die Aufhebung der  Einschränkungen unserer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen.  Insbesondere fordern wir die Wieder-inkraftsetzung von: ...

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28.01.2021 - Zitat des Tages: Merkel würde Reisen am liebsten verbieten

"Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in  den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten?"

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28.01.2021 - Weimarer Corona-Urteil − Stufe 2 der Rakete gezündet

In der vergangenen Woche berichtete Achgut.com über einen  "Vorbildlichen Akt richterlicher Souveränität". Ein aktuell  veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar (noch nicht  rechtskräftig) vom 11. Januar 2021 bestätigt in  beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die  "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem  Grundgesetz nicht in Einklang zu bringen sind.

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22.01.2021 - Staatsrechtler Papier: Politik hört zu sehr auf Naturwissenschaftler

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts,  Hans-Jürgen Papier, wirft den politischen Entscheidern vor, sich  in der Corona-Krise zu sehr an Naturwissenschaftlern zu orientieren.

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22.01.2021 - Ex-Verfassungsrichter Papier − "Die Menschen in diesem Land sind keine Untertanen"

Die Bundesregierung orientiere sich zu sehr an Naturwissenschaftlern,  kritisiert der frühere Präsident des  Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papi...

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Mein Kommentar:
Leider manipuliert die Welt den Link. Ich nenne das Zensur!


22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?

Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das  darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich  ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber  dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf  dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der  Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der  Arbeitgeber daher nicht aussprechen.

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21.01.2021 - Bis Merkel abtritt, wird es keine Rückkehr zu Grundrechten geben - auch nicht für Geimpfte

Bei der Bundespressekonferenz hat Angela Merkel erklärt, warum sie  mit großer Freude Krisenkanzlerin ist. In ihrem Regieren in der  Pandemie verharrt sie im Hier und Jetzt. Das hat für die Kanzlerin  den Vorzug, sich auf das konzentrieren zu können, was ist - und  auszublenden, was war. Diese Rechnung geht auf.

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21.01.2021 - "Eine Zumutung"

Nach einem Jahr Corona-Krise wird deutlich, wie stark die Pandemie eine  erfahrene Politikerin wie die Kanzlerin an Grenzen bringt. Zumindest  politisch: Der "Faktor Mensch" wird plötzlich entscheidend.

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Mein Kommentar:
Hört, hört: "Die Zahl der Skeptiker, der Ungeduldigen wächst."


21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"

Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht.  Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der  auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel  sein.

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Mein Kommentar:
Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...


20.01.2021 - Disziplinarstrafe für Impfverweigerer bei der Bundeswehr

Wenn Soldaten eine Impfung verweigern, müssen sie mit einer  Disziplinarstrafe rechnen. Mit einem am Montag bekanntgegebenen  Beschluss bestätigte das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig einen  achttägigen Disziplinararrest gegen einen Hauptfeldwebel.

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Mein Kommentar:
Unglaublich: "Das Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung sei hier eingeschränkt, betonte das Bundesverwaltungsgericht.". Was sind das für Richter?


20.01.2021 - Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben

Datenschutzbeauftragter spricht "Warnung" gegenüber  Schulaufsichtsbehörde aus. Bürgerinnen und Bürger, die  aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen  können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche  Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten.  Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für  den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz  zufolge sehr kritisch zu bewerten.

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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung

In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits  mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen  Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg  klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine  gesetzliche Grundlage gebe.

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16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"

"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die  Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit  Ministerpräsidenten nächste Woche

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16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"

Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die  sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in  Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant  die sächsische Landesregierung den Umbau der  Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die  wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen  und von der Polizei bewacht sollen die renitenten  Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast  eingeschlossen werden.

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16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!

Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite  Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie  BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für  wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.

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16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown

Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel.  Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht  (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.

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Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!


16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"

von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten

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16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern

Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++  Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und  Einzelhandel an

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Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!


16.01.2021 - Auch Lambrecht und Spahn gegen Impfpflicht

Seit dem Vorstoß von Bayerns Ministerpräsident Söder,  eine Impfpflicht für Pflegekräfte einzuführen, hagelt es  Kritik: Nun kam auch noch einmal von Justizministerin Lambrecht und  Gesundheitsminister Spahn eine klare Absage.

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16.01.2021 - Der Corona-Komplex

Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität  hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne  Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener  Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer  aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein  vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit  geschützt zu werden.

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16.01.2021 - Kritik an Söders Impfpflicht-Idee

Viele Pflegekräfte wollen sich offenbar nicht gegen das  Coronavirus impfen lassen. Deshalb denkt CSU-Chef Söder laut  über eine Impfpflicht für diese Berufsgruppe nach. Das sorgt  für eine neue Debatte - und für scharfe Kritik an Söder.

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16.01.2021 - Söder bringt Impfpflicht für Pflegekräfte ins Spiel

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat  beklagt, es gebe "unter Pflegekräften in Alten- und Pflegeheimen  eine zu hohe Impfverweigerung". Der CSU-Chef bringt jetzt eine Pflicht  ins Spiel.

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16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere  Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und  Ländern auf eine Verschärfung der geltenden  Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...

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14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich  gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt.  Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt.  Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.

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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!


14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen

Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum  mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es  gibt Gegenstimmen.

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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen


12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen  vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in  Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern  empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie  u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein  Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom  21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht,  fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.

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Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!


11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die  drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder  zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld  spricht Klartext.

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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem

Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in  Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich  nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik  der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die  Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt  erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.

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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.


07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um  möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig  ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich  auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.

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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!


07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine  Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche  Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im  Newsticker von inFranken.de.

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Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!


07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung

Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der  Unterwerfung unter ein anti-göttliches System

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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten


29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch

Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor,  warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur  Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die  "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen  der Pandemie sind.

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29.12.2020 - Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische  Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die  Grundrechte.

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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Mein Kommentar:
von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten


21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische  Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte  aller Bürger eingreife.

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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der  Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik  gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht  rechtskräftig.

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26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!

Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben  und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das  höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses  höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".

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24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig

Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte  Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in  Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage  und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben,  gehalten.

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von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)


21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Bemerkenswert!


18.08.2020 - Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte  nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die  Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um  Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

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18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation

Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung  der Menschenrechte ...

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18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

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11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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