Grundrechte
25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU
Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife.
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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
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26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!
Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".
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von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)
24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig
Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben, gehalten.
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von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)
21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Bemerkenswert!
18.08.2020 - Notwehr statt Notstand
Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.
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18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation
Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ...
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18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
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11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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04.08.2020 - Notwehr statt Notstand
Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit — Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.
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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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