Grundrechte


12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen

Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum  mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es  gibt Gegenstimmen.

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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen


12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen  vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in  Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern  empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie  u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein  Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom  21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht,  fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.

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Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!


11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die  drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder  zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld  spricht Klartext.

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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem

Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in  Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich  nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik  der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die  Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt  erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.

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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.


07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um  möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig  ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich  auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.

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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!


07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine  Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche  Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im  Newsticker von inFranken.de.

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Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!


07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung

Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der  Unterwerfung unter ein anti-göttliches System

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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten


29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch

Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor,  warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur  Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die  "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen  der Pandemie sind.

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29.12.2020 - Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt

Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische  Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die  Grundrechte.

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten


21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU

Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische  Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte  aller Bürger eingreife.

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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der  Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik  gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht  rechtskräftig.

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26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!

Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben  und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das  höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses  höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".

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von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)


24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig

Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte  Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in  Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage  und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben,  gehalten.

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von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)


21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Bemerkenswert!


18.08.2020 - Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte  nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die  Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um  Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

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18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation

Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung  der Menschenrechte ...

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18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

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11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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04.08.2020 - Notwehr statt Notstand

Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte  nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die  Pressefreiheit Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um  Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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