Grundrechte
12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen
Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es gibt Gegenstimmen.
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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen
12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik
Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom 21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht, fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.
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Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!
11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten
Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld spricht Klartext.
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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem
Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.
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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.
07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?
Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.
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Alles nur Schikanen!
07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im Newsticker von inFranken.de.
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Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!
07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung
Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung unter ein anti-göttliches System
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04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch
Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor, warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind.
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29.12.2020 - Wie die Bundesregierung IT-Überwachung im Eiltempo ausdehnt
Kurz vor Ende der Legislaturperiode peitscht die Koalition kritische Sicherheitsgesetze durchs Parlament. Es drohen tiefe Einschnitte in die Grundrechte.
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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
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von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
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25.09.2020 - Ruf nach dauerhaftem Verbot von Gesichtserkennung in der EU
Aktivisten haben eine Kampagne gegen die biometrische Identifizierungstechnik gestartet, da diese tief in die Grundrechte aller Bürger eingreife.
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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
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26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Meinungsfreiheit ist das höchste Gut in jeder Demokratie!
Hauptkommissar Michael Fritsch bittet die Menschen friedlich zu bleiben und aufzuklären. Er sagt, dass die Meinungsfreiheit das höchste Gut in jeder Demokratie ist: "Verteidigt dieses höchste Gut, denn die Meinungsfreiheit ist angeschlagen".
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von TTV PRODUKTION (5590 Abonnenten)
24.08.2020 - Ralf Ludwig | Informative Rede bei Kundgebung #BewegungLeipzig
Der inzwischen dank der Anti-Corona-Bewegung deutschlandweit bekannte Rechtsanwalt Ralf Ludwig, hat bei der BewegungLeipzig.de Kundgebung in Leipzig am 22.8. eine sehr informative Rede über die aktuelle Lage und die juristischen Absurditäten der Zeit, in der wir leben, gehalten.
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von ET Video & Content (21.400 Abonnenten)
21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Bemerkenswert!
18.08.2020 - Notwehr statt Notstand
Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit - Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.
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18.08.2020 - Dr. Rath Health Foundation
Coronavirus-Gesetze verstoßen gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ...
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18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
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11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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04.08.2020 - Notwehr statt Notstand
Wenn die Eliten obsiegen, erhalten wir nicht nur unsere Grundrechte nicht mehr zurück, sondern droht auch das Aus für die Pressefreiheit — Rubikon-Herausgeber Jens Wernicke bittet um Unterstützung für einen entsprechenden Notfall-Plan.
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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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