Freiheit-und-Einschränkungen
22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?
Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber daher nicht aussprechen.
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21.01.2021 - Meine kleine heile Meile
Die Welt geht den Bach runter, und niemand tut etwas dagegen. Schlimmer noch - die große Masse lässt sich mal wieder treiben und schwimmt einfach mit dem Strom. Während die Kultur- und Zivilisationskoordinaten von Jahrhunderten quasi über Nacht auf links gedreht werden und die transnationale Konzern- und Politelite Kontinentalplatten verschiebt, tut der Großteil der Menschen - nichts.
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Mein Kommentar:
Ich kann ihm nachfühlen!
21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.
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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!
21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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21.01.2021 - Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität
BKK-Chef Franz Knieps wirft der Bundesregierung "völliges Unverständnis" im Umgang mit der Pandemie vor. Statt diese als eine "Epidemie der Alten" zu behandeln, "werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen", und Kinder und Jugendliche "ihrer Würde beraubt". Und weiter: "Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen".
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Mein Kommentar:
von RT DE 491.000 Abonnenten
21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"
Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht. Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel sein.
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Mein Kommentar:
Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...
20.01.2021 - Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter geplanter Lockdown-Verlängerung
Eine deutliche absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns. Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs können sich bei der geplanten Entscheidung, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu verlängern, auf eine breite Mehrheit der Menschen stützen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ich beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben habe.
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Mein Kommentar:
Ein interessantes Experiment!
20.01.2021 - Massentests statt Impfpflicht
Dürfen bald nur noch Geimpfte in den Urlaub fliegen? Airlines und Flughäfen verfolgen einen anderen Ansatz: Aus ihrer Sicht sind Massentests der Schlüssel.
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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen
Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen stärker einsetzbar werden.
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19.01.2021 - Firmen entwickeln digitalen Impfpass
Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass. Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden dürfte - sobald mehr Menschen geimpft sind.
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Mein Kommentar:
Siehe Verschwörungstheorie ...
17.01.2021 - Traurige Botschaft einer Heimleiterin: "Viele sterben nicht an Corona, sondern an der Isolation"
Jedes vierte Pflegeheim in Sachsen ist von Corona betroffen. Das Virus sei "Teufelszeug", sagt Altenheimleiterin Heike Formann aus Lossatal im Landkreis Leipzig. Nur eines sei noch schlimmer: die Isolation. "Selbstwert ist für alte Menschen wichtig", sagt Formann.
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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung
In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.
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16.01.2021 - "Illegaler Kindergeburtstag" - Medien und Polizei im Dauereinsatz gegen Bürger
Beieinander stehen, keine Masken: Die Corona-Politik hat neue Formen der Gewaltkriminalität entwickelt. Die Polizei greift durch. Viele Bürger sind erstaunt, denn sie wussten gar nicht mehr, dass es überhaupt noch Polizei gibt. Aber im Einsatz gegen die eigenen Bürger ist dem Staat nichts zu schade.
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16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"
"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit Ministerpräsidenten nächste Woche
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16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"
Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant die sächsische Landesregierung den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen und von der Polizei bewacht sollen die renitenten Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast eingeschlossen werden.
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16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!
Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.
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16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown
Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel. Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.
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Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!
16.01.2021 - "Vierjährige absondern": Die irrsten Quarantäne-Schreiben
Im Folgenden gebe ich den irritierenden Duktus der uns von den Lesern zugängig gemachten Schreiben wieder − und besonders treffende, humorige oder auch erschütternde Kommentare seitens der Betroffenen.
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16.01.2021 - Die Epidemie der Feigheit
"Wer nicht furchtlos ist, braucht Mut", sagt ein Sprichwort. Wer sich seinen Ängsten stellt, immer wieder, wird feststellen, dass sein Mut wächst, jedesmal ein kleines Stück.
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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"
von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten
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16.01.2021 - Mehrere Menschen treffen sich mit Kerzen auf Marktplatz: Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz
Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: Weil sie sich ohne Abstand und Maske mit Kerzen auf dem Marktplatz trafen, müssen nun mehrere Menschen mit einem Bußgeld rechnen.
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Mein Kommentar:
Mein Online-Kommentar: "Diese Zeitung hat für mich den Status einer Boulevardzeitung. Es geht nur noch darum die niedrigen Instinkte von Denuntianten anzusprechen." - Nachtrag: Der Kommentar wurde gesperrt!
16.01.2021 - Mallorca verbietet Fahrgästen das Reden
Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca steigen die Infektionszahlen deutlich. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, greift die Baleareninsel zu einer ganz besonderen Maßnahme.
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Mein Kommentar:
Nachdem manche schon das Denken aufgegeben haben, ist das mit dem Reden nicht so schlimm (das war Satire).
16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern
Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++ Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel an
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Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!
16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda befürwortet.
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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene
Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon neutral verhalten.
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16.01.2021 - Der Corona-Komplex
Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit geschützt zu werden.
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16.01.2021 - Merkel plädiert offenbar für Lockdown bis Ostern
Bis Ende Januar befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Maßnahmen wohl noch länger andauern werden. Kanzlerin Merkel ist pessimistisch.
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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert
Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert der Freiheit in Deutschland.
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16.01.2021 - Söder sieht Impfen als Bürgerpflicht
Der bayerische Ministerpräsident beklagt eine zu große Skepsis von Pflegekräften den neuen Vakzinen gegenüber - und will eine Impfpflicht für diese prüfen.
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16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird die Kanzlerin weiter zitiert.
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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!
16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...
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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"
"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.
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14.01.2021 - Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand
Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und "Tabubruch" angesehen.
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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen
Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.
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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.
14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten
Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen "rechtsfreie Räume" im Netz.
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14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt
Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!
14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat
Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.
Lesen Sie weiter bei www.spiegel.de >>>>>
14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat
Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.
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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.
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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen
Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es gibt Gegenstimmen.
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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen
12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik
Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom 21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht, fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.
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Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!
11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten
Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld spricht Klartext.
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11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"
Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es Kritik.
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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem
Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.
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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.
07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?
Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.
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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!
07.01.2021 - Justizsenator Behrendt will Ausgangsbeschränkungen in Berlin streichen
"Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist."
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Mein Kommentar:
Ausnahmsweise gebe ich einem Grünen recht. Aber nur bei der zweiten Aussage.
07.01.2021 - Das MUTMACH-Video 2: Leipzig, 07.11.2020 - Die etwas andere Perspektive
von ibasid 3670 Abonnenten
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07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im Newsticker von inFranken.de.
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Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!
07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung
Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung unter ein anti-göttliches System
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07.01.2021 - KLARTEXT - Kritiker werden finanziell ausgeblutet
Im Blog des IWF kann man aktuell nachlesen, wie sich Globalisten und Finanzindustrie die Zukunft der Kreditvergabe vorstellen. In die Bewertung der Kreditwürdigkeit soll demnach auch einfließen, wie und wo sich Antragsteller im Internet informieren und welche Kommentare sie von sich geben. Das durchsichtige Ziel: "Aluhüte" und "Verschwörungstheoretiker" werden ausgeblutet, konforme Menschen mit Liquidität versorgt.
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Mein Kommentar:
China ist das Vorbild!
04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
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Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Krise als Chance
In jeder noch so schlimmen Krise steckt auch eine Chance zur Verbesserung. Angesichts der drohenden Verschärfung öffnet sich eine Tür für die Freiheit.
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Mein Kommentar:
von Monithor 1060 Abonnenten
29.12.2020 - Armin Risi: mein wichtigster Vortrag
Mein Vortrag an der großen Friedenskonferenz in Erding, Wintersonnenwende 2019, mit 800 Anwesenden.
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Mein Kommentar:
von Armin Risi 7260 Abonnenten
29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch
Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor, warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind.
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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur
von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten
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29.12.2020 - Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner
Kein Scherz: Bei einigen Bürgern flattern derzeit saftige Strafen ins Haus. Ihr Verbrechen: Sie leben mit einem Corona-positiven Partner zusammen!
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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
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Mein Kommentar:
von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
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31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen.
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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?
26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"
Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.
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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!
26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
25.08.2020 - Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland)
In Zukunft werden wir Demos Organisieren gegen die Maskenpflicht an Schulen. Kinder sollen Selber entscheiden können ob er die Maske tragen möchte oder nicht. WIR SIND FÜR FREIHEIT&Selbstbestimmung
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24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung
Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern und Testungen.
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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt
von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)
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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr
Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.
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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !
von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)
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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!
22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt, Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.
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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach
Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen, weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen Corona-Infektionszahlen.
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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
Lesen Sie weiter bei www.www1.wdr.de >>>>>
11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.
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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)
11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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