Freiheit-und-Einschränkungen


22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?

Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das  darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich  ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber  dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf  dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der  Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der  Arbeitgeber daher nicht aussprechen.

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21.01.2021 - Meine kleine heile Meile

Die Welt geht den Bach runter, und niemand tut etwas dagegen. Schlimmer  noch - die große Masse lässt sich mal wieder treiben und  schwimmt einfach mit dem Strom. Während die Kultur- und  Zivilisationskoordinaten von Jahrhunderten quasi über Nacht auf  links gedreht werden und die transnationale Konzern- und Politelite  Kontinentalplatten verschiebt, tut der Großteil der Menschen -  nichts.

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Mein Kommentar:
Ich kann ihm nachfühlen!


21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom  11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe  die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten  einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang  zu bringen sind.

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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!!!


21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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21.01.2021 - Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität

BKK-Chef Franz Knieps wirft der Bundesregierung "völliges  Unverständnis" im Umgang mit der Pandemie vor. Statt diese als  eine "Epidemie der Alten" zu behandeln, "werden Lockdowns  aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen", und  Kinder und Jugendliche "ihrer Würde beraubt". Und weiter: "Ich  habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine  Untertanen".

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Mein Kommentar:
von RT DE 491.000 Abonnenten


21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"

Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht.  Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der  auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel  sein.

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Mein Kommentar:
Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...


20.01.2021 - Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter geplanter Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine  Verlängerung des Lockdowns. Die Bundeskanzlerin und die  Länderchefs können sich bei der geplanten Entscheidung, die  Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu  verlängern, auf eine breite Mehrheit der Menschen stützen.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ich beim  Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben habe.

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Mein Kommentar:
Ein interessantes Experiment!


20.01.2021 - Massentests statt Impfpflicht

Dürfen bald nur noch Geimpfte in den Urlaub fliegen? Airlines und  Flughäfen verfolgen einen anderen Ansatz: Aus ihrer Sicht sind  Massentests der Schlüssel.

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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen

Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für  den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen  stärker einsetzbar werden.

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19.01.2021 - Firmen entwickeln digitalen Impfpass

Microsoft, Oracle und Salesforce arbeiten an einem digitalen Impfpass.  Sie nehmen an, dass dieser in den kommenden Wochen wichtig werden  dürfte - sobald mehr Menschen geimpft sind.

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Mein Kommentar:
Siehe Verschwörungstheorie ...


17.01.2021 - Traurige Botschaft einer Heimleiterin: "Viele sterben nicht an Corona, sondern an der Isolation"

Jedes vierte Pflegeheim in Sachsen ist von Corona betroffen. Das Virus  sei "Teufelszeug", sagt Altenheimleiterin Heike Formann aus Lossatal im  Landkreis Leipzig. Nur eines sei noch schlimmer: die Isolation.  "Selbstwert ist für alte Menschen wichtig", sagt Formann.

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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung

In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits  mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen  Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg  klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine  gesetzliche Grundlage gebe.

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16.01.2021 - "Illegaler Kindergeburtstag" - Medien und Polizei im Dauereinsatz gegen Bürger

Beieinander stehen, keine Masken: Die Corona-Politik hat neue Formen  der Gewaltkriminalität entwickelt. Die Polizei greift durch. Viele  Bürger sind erstaunt, denn sie wussten gar nicht mehr, dass es  überhaupt noch Polizei gibt. Aber im Einsatz gegen die eigenen  Bürger ist dem Staat nichts zu schade.

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16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"

"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die  Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit  Ministerpräsidenten nächste Woche

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16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"

Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die  sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in  Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant  die sächsische Landesregierung den Umbau der  Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die  wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen  und von der Polizei bewacht sollen die renitenten  Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast  eingeschlossen werden.

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16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!

Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite  Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie  BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für  wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.

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16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown

Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel.  Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht  (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.

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Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!


16.01.2021 - "Vierjährige absondern": Die irrsten Quarantäne-Schreiben

Im Folgenden gebe ich den irritierenden Duktus der uns von den Lesern  zugängig gemachten Schreiben wieder − und besonders treffende,  humorige oder auch erschütternde Kommentare seitens der  Betroffenen.

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16.01.2021 - Die Epidemie der Feigheit

"Wer nicht furchtlos ist, braucht Mut", sagt ein Sprichwort. Wer sich  seinen Ängsten stellt, immer wieder, wird feststellen, dass sein  Mut wächst, jedesmal ein kleines Stück.

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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"

von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten

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16.01.2021 - Mehrere Menschen treffen sich mit Kerzen auf Marktplatz: Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: Weil sie sich ohne Abstand  und Maske mit Kerzen auf dem Marktplatz trafen, müssen nun mehrere  Menschen mit einem Bußgeld rechnen.

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Mein Kommentar:
Mein Online-Kommentar: "Diese Zeitung hat für mich den Status einer Boulevardzeitung. Es geht nur noch darum die niedrigen Instinkte von Denuntianten anzusprechen." - Nachtrag: Der Kommentar wurde gesperrt!


16.01.2021 - Mallorca verbietet Fahrgästen das Reden

Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca steigen die  Infektionszahlen deutlich. Um die Ausbreitung des Coronavirus  einzudämmen, greift die Baleareninsel zu einer ganz besonderen  Maßnahme.

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Mein Kommentar:
Nachdem manche schon das Denken aufgegeben haben, ist das mit dem Reden nicht so schlimm (das war Satire).


16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern

Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++  Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und  Einzelhandel an

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Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!


16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu  grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für  Terrorpropaganda befürwortet.

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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene

Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte  an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon  neutral verhalten.

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16.01.2021 - Der Corona-Komplex

Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität  hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne  Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener  Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer  aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein  vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit  geschützt zu werden.

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16.01.2021 - Merkel plädiert offenbar für Lockdown bis Ostern

Bis Ende Januar befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Jetzt  zeichnet sich ab, dass die Corona-Maßnahmen wohl noch länger  andauern werden. Kanzlerin Merkel ist pessimistisch.

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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert

Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der  Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den  Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die  Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert  der Freiheit in Deutschland.

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16.01.2021 - Söder sieht Impfen als Bürgerpflicht

Der bayerische Ministerpräsident beklagt eine zu große  Skepsis von Pflegekräften den neuen Vakzinen gegenüber - und  will eine Impfpflicht für diese prüfen.

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16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar  nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich  für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur  Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf  Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der  Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus  abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird  die Kanzlerin weiter zitiert.

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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!


16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere  Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und  Ländern auf eine Verschärfung der geltenden  Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...

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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"

"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein  Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen  Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind  selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige  SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

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14.01.2021 - Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand

Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von  Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und  "Tabubruch" angesehen.

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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen  von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.

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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.


14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie  sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen  "rechtsfreie Räume" im Netz.

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14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich  gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt.  Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt.  Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.

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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!


14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung  von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen,  warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn  Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen  können.

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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen

Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum  mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es  gibt Gegenstimmen.

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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen


12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen  vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in  Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern  empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie  u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein  Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom  21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht,  fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.

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Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!


11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die  drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder  zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld  spricht Klartext.

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11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen  bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem  an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es  Kritik.

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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem

Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in  Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich  nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik  der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die  Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt  erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.

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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.


07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um  möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig  ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich  auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.

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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!


07.01.2021 - Justizsenator Behrendt will Ausgangsbeschränkungen in Berlin streichen

"Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der  Anti-Corona-Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker am Montag  der Deutschen Presse-Agentur. "Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte  aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und  für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist."

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Mein Kommentar:
Ausnahmsweise gebe ich einem Grünen recht. Aber nur bei der zweiten Aussage.


07.01.2021 - Das MUTMACH-Video 2: Leipzig, 07.11.2020 - Die etwas andere Perspektive

von ibasid 3670 Abonnenten

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07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine  Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche  Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im  Newsticker von inFranken.de.

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Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!


07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung

Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der  Unterwerfung unter ein anti-göttliches System

Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>


07.01.2021 - KLARTEXT - Kritiker werden finanziell ausgeblutet

Im Blog des IWF kann man aktuell nachlesen, wie sich Globalisten und  Finanzindustrie die Zukunft der Kreditvergabe vorstellen. In die  Bewertung der Kreditwürdigkeit soll demnach auch einfließen,  wie und wo sich Antragsteller im Internet informieren und welche  Kommentare sie von sich geben. Das durchsichtige Ziel: "Aluhüte"  und "Verschwörungstheoretiker" werden ausgeblutet, konforme  Menschen mit Liquidität versorgt.

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Mein Kommentar:
China ist das Vorbild!


04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten


29.12.2020 - Krise als Chance

In jeder noch so schlimmen Krise steckt auch eine Chance zur  Verbesserung. Angesichts der drohenden Verschärfung öffnet  sich eine Tür für die Freiheit.

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Mein Kommentar:
von Monithor 1060 Abonnenten


29.12.2020 - Armin Risi: mein wichtigster Vortrag

Mein Vortrag an der großen Friedenskonferenz in Erding,  Wintersonnenwende 2019, mit 800 Anwesenden.

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Mein Kommentar:
von Armin Risi 7260 Abonnenten


29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch

Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor,  warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur  Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die  "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen  der Pandemie sind.

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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur

von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten

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29.12.2020 - Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

Kein Scherz: Bei einigen Bürgern flattern derzeit saftige Strafen  ins Haus. Ihr Verbrechen: Sie leben mit einem Corona-positiven Partner  zusammen!

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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Mein Kommentar:
von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten


21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den  Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen  fürs E-Government zu nutzen.

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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?


26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!


26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


25.08.2020 - Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland)

In Zukunft werden wir Demos Organisieren gegen die Maskenpflicht an  Schulen. Kinder sollen Selber entscheiden können ob er die Maske  tragen möchte oder nicht. WIR SIND FÜR  FREIHEIT&Selbstbestimmung

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24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung

Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die  Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern  und Testungen.

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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt

von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)

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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr

Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den  Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes  Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.

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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !

von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)

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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!


22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen,  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt,  Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende  Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder  Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.

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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach

Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen,  weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von  Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen  Corona-Infektionszahlen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

Lesen Sie weiter bei www.www1.wdr.de >>>>>


11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)


11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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