Freiheit-und-Einschränkungen


13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung

Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der  Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu  können. Das löst keine Probleme.

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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"

Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister  Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste  als dreist und dumm zurück.

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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.


13.03.2021 - Geplante Pflicht zu Fahrzeugdaten-Teilung weckt Begehren und Befürchtungen

Die EU sieht vor, Fahrzeugdaten besser zugänglich zu machen. VDA,  Versicherungen, unabhängige Werkstätten und VdTÜV  beziehen vorsorglich schon ihre Positionen.

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Mein Kommentar:
Datenschutz ist Vergangenheit.


12.03.2021 - Die Regierungspolitik aus der Gummizelle

"Die Regierung beweist täglich: Österreich ist eine offene  Psychiatrie und wir werden von ganz schweren Fällen regiert.  Gastgartenchaos, 4-Personen-Veranstaltung. Das sind gute Gründe,  dass man diese Regierung in eine Gummizelle verfrachtet, dort  können sie ihre wahnsinnigen Verordnungen an die Wand kritzeln!"

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12.03.2021 - Merkel gegen Reisefreiheit: Die Woche COMPACT

Nun soll also "gelockert" werden. Konkret bedeutet dies: Reisen bleiben  verboten, Gaststätten geschlossen. Die Hürden für die  Öffnung von Geschäften sind nahezu unerreichbar hoch. Statt  dessen kommen flächendeckende Tests im Wochentakt. So beschloss es  die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die entsprechende  Pressekonferenz gab es dann stilecht zur Geisterstunde. Die vielleicht  wichtigere Entscheidung viele jedoch bereits vorher. Welche das ist  erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.

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Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten


12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel

"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer  jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren  Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher  Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des  obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir  infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen,  die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im  Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im  Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."

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12.03.2021 - Ihre Stimme gegen die Corona-Diktatur: Noch härtere Maßnahmen ab April!

Das System zieht die Zügel weiter an: Mit dem neuen  Covid-Maßnahmengesetz und der Änderung des Epidemiegesetzes  sollen die Österreicher zukünftig noch mehr totalitäre  Einschränkungen erfahren. So sollen bereits Treffen ab vier  Personen als "Veranstaltung" gelten − und damit verboten sein. Die  staatliche Kontrolle wird unter dem Feigenblatt des  "Kontaktpersonenmanagements" weiter ausgebaut. Bei Verstößen  drohen höchste Geldbußen und sogar Gefängnis! Die  "Rechtsanwälte für Grundrechte" sind alarmiert.

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Mein Kommentar:
Der Bergriff "Corona-Diktatur" ist absolut zutreffend.


10.03.2021 - Coronagipfel: Unglaubliche Selbstentlarvung − Söder gibt zu, dass er Menschen Vertrauen entzogen hat

von Boris Reitschuster 173.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Seine Analyse ist wieder einmal brilliant!


10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!

Neues aus Katalonistan und der Welt

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Mein Kommentar:
KRASS! ABSOLUT KRASS!


08.03.2021 - So wollen Bund und Länder öffnen: Die alte 50 ist die neue 35

In einer Marathonsitzung einigen sich Bund und Länder in der Nacht  auf einen Öffnungsplan aus dem Lockdown in fünf Schritten. Ob  es Lockerungen gibt, soll nicht mehr allein anhand der Inzidenz  entschieden werden. Doch der Kompromiss steht schon jetzt unter  Vorbehalt.

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Mein Kommentar:
So ein Quatsch!


04.03.2021 - Beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte | Heribert Prantl | SZ-Journalist | SWR1 Leute

Heribert Prantl war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der  Süddeutschen Zeitung. Er leitete verschiedene Ressorts und galt  manchen als das Gewissen und die moralische Instanz. Als ehemaliger  Richter hat er eine juristische und journalistische Ausbildung. Vor  zwei Jahren verabschiedete er sich altersbedingt von der SZ. Seine  Einordnungen und Kommentare von politischen und gesellschaftlichen  Ereignissen sind gleichermaßen geschätzt als auch  gefürchtet.

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Mein Kommentar:
von SWR1 Leute 43.800 Abonnenten


04.03.2021 - Recht verständlich: Kein Zutritt zur Arbeit ohne Corona-Test?

Ein Arbeitgeber lässt die Mitarbeiter nur unter der Voraussetzung,  dass sie vorher auf negativ auf Corona getestet wurden, an den  Arbeitsplatz.

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04.03.2021 - Demos sollen Teilnehmerobergrenze erhalten

Aufgrund des Infektionsgeschehens soll die Versammlungsfreiheit  eingegrenzt werden. Die Innenminister der Länder wollen eine  maximale Teilnehmerzahl bei Demos festlegen. Maskenpflicht und  Abstandsregeln bieten demnach nicht genügend Schutz, wenn Tausende  Menschen zusammenkommen.

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04.03.2021 - Corona-Gipfel: Zumutung für jeden mündigen Bürger

Die Kanzlerin sprach zu den Bürgern wie eine Erzieherin in der  Kita zu ihren Schutzbefohlenen − zu Kindern. "Es soll sich lohnen, sich  anzustrengen vor Ort", sagte die Regierungschefin bei ihrer  Ankündigung, bei guten Zahlen dürften sich mehr Menschen  privat treffen. Frühestens am 5. April könnten wieder  Geschäfte öffnen.

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03.03.2021 - Bürger sollen eigenes Schicksal bestimmen: Texas und Mississippi beenden Corona-Maßnahmen

Die US-Bundesstaaten Texas und Mississippi beenden die scharfen  Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht wird abgeschafft, Unternehmen  dürfen öffnen und di...

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03.03.2021 - Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern

Die verpflichtende Dokumentation zum Kontakt-Tracing soll auch in  elektronischer Form erfolgen können, Sormas muss nicht sein.

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Mein Kommentar:
China lässt grüßen.


03.03.2021 - Brandstifter und Anbiedermänner | Publico

Die neue Linkspartei-Führung würde das Land gern umformen und  das bisschen Bürgerlichkeit vertreiben. Unionspolitiker kommen  damit gut zurecht. Sie sollten in der Geschichte der späten  dreißiger Jahre nachlesen

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02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz  automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus  zuzulassen.

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02.03.2021 - Impfung? Nein danke! Werden 23 Millionen Deutsche jetzt zu Bürgern 2. Klasse?

Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht erstmals über "die  Öffnung bestimmter Bereiche nur für Geimpfte". Was aber  bedeutet das, wenn sich nach jüngsten Umfragen mehr als 20  Millionen Menschen in Deutschland überhaupt nicht immunisieren  lassen wollen − werden sie zu Bürgern 2. Klasse?

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02.03.2021 - Impfgegner in Israel "Die sagen uns nicht, was wir zu tun haben"

Viele streng religiöse Juden in Israel wehren sich gegen die  Einschränkungen im öffentlichen Leben. Großhochzeiten,  Beerdigungen - all das soll so weitergehen wie bisher. Das hat auch  Einfluss auf die Impfkampagne.

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02.03.2021 - Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren

Schluss jetzt! Ein weiterer Lockdown wäre verfassungswidrig, sagt  unser Gastautor und erklärt, warum die größte Gefahr  für unsere freiheitliche Demokratie nicht aus den aktuellen  Corona-Restriktionen resultiert, sondern daraus, dass sie zur "neuen  Normalität" werden.

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27.02.2021 - Günther: Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellbar

Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel  Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen  Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Imp...

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Mein Kommentar:
Meine Negativliste wird immer länger.


27.02.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein

"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen  gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer  Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne  dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen  Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe  Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten  Freiheiten abzuschaffen".

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27.02.2021 - EU bereitet Corona-Impfpass für Reisen im Sommer vor

In drei Monaten soll es möglich sein, nationale digitale  Impfausweise miteinander zu verbinden, sagt Bundeskanzlerin Angela  Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels. Und sie stellt die  Bevölkerung auf Impfungen "über längere Jahre" ein.

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Mein Kommentar:
Musk: "Corona-Maßnahmen sind Faschismus" - Da stimme ich ihm voll zu!!!


26.02.2021 - Regierung will Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis − zunächst − März 2022 verlängern

Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern  der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden,  wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 zeigt. Dies gilt insbesondere  für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021  eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.

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26.02.2021 - Umfrage: Ein Drittel gegen Corona-Beschränkungen und Impfungen

Die Einschränkungen in der Pandemie stoßen einem  großen Teil der Bevölkerung sauer auf. Laut Umfrage aus dem  November des vergangenen Jahres lehnte rund ein Drittel der Bürger  die Corona-Beschränkungen damals ab. Auch impfen lassen wollten  sich viele nicht.

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26.02.2021 - Beatrix von Storch (AfD) - Landes-Medienanstalten schüchtern alternative Medien ein, 19.02.2021

Ich habe bis heute nicht für möglich gehalten, dass das hier  bei uns möglich ist − und ich kann eigentlich immer noch nicht  glauben, dass das echt ist: Unter dem Radar der Öffentlichkeit  haben die Länderregierungen, gebildet von den etablierten  Parteien, am 7. November eine ganz offizielle Zensurbehörde  geschaffen bzw. legitimiert. Die Landesmedienanstalten - also: der  Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und  in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen sogenannte  "Hinweisschreiben" geschickt. Eines ging an die Internetplattform Freie  Welt. Absender: Medienanstalt Berlin-Brandenburg

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26.02.2021 - Söder will die "No-Covid"-Strategie mit neuer Ampel für Bayern - doch der Widerstand ist zu groß

Zentrales Element ist das Einrichten von Zonen. Es gibt grüne und  rote Zonen. In grünen Zonen können die Einschränkungen  zurückgenommen werden, in roten Zonen bleiben sie. Die Zonen  wären flexibel festlegbar − es könnte sich um Kommunen,  Landkreise, aber auch um einzelne Wohnblöcke handeln. Um zur  grünen Zone zu werden, darf es 14 Tage lang keine Neuinfektion  unbekannten Ursprungs geben, also Corona-Fälle, die keiner schon  entdeckten und isolierten Infektionskette zuzuordnen sind. Zudem muss  die 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen.

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Mein Kommentar:
Er spricht ganz ungeniert über einen Überwachungsstaat! - "Stoppt Söder!"


24.02.2021 - Freiheit und Grundrechte − für unsere Regierung nur noch lästiger Manövriermasse?

von Boris Reitschuster 158.000 Abonnenten

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Mein Kommentar:
Er hat vollkommen recht!


24.02.2021 - Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses

Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen  Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte  besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor  einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker  geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.

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Mein Kommentar:
Hier die nächste Verschwörungstheorie die wahr wird.


24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte

In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen  - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene.  Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für  Deutschland richtig.

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Mein Kommentar:
Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)


22.02.2021 - Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken

Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht  sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine  unzureichende Kontrolle.

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22.02.2021 - Berlins Amtsärzte wollen neue Lockerungsstrategien: Inzidenzen "bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab"

Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle  Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend,  Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln,  heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte,  über die der "Tagesspiegel" berichtet.

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22.02.2021 - "Wo bleibt der Protest?" | Jan Fleischhauer in der Reihe "Ausblick 2021" zur Corona-Politik

Kolumnist Jan Fleischhauer (ehemals "Spiegel", "Focus") zeigt sich im  Interview mit DDW fassungslos und konstatiert ein enormes Versagen der  Regierung und Politik: "Wir stehen im zwölften Monat der Pandemie  und kriegen selbst die einfachsten Aufgaben nicht bewältigt."

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Mein Kommentar:
von Die Deutsche Wirtschaft TV 18.600 Abonnenten


22.02.2021 - Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor "schleichendem Prozess"

NÜRNBERG - Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch  Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen.  Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein  Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die  vor einer schleichenden Gewöhnung an  Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr  Wissenschaftspluralismus zuzulassen.

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22.02.2021 - Was war. Was wird. Vor der dritten Welle.

Gerechtigkeit? Was Gerechtigkeit ist, darauf gab es vor 50 Jahren eine  Antwort; dass Rassismus zu einer gerechten Gesellschaft gehört,  bezweifelt Hal Faber.

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22.02.2021 - Google feuert Gründerin und Co-Leiterin des Teams für ethische KI

Margaret Mitchell hat angeblich mehrfach gegen den Verhaltenskodex und  Sicherheitsrichtlinien verstoßen. Sie zählt zu  schärfsten internen Kritikern Googles.

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Mein Kommentar:
Ein Konzern wie Google läßt sich nicht sowas gefallen.


22.02.2021 - Deutsche Medienaufsicht: Zensur-Welle gegen Corona-kritische Medien

Die Vertreter der Medienaufsicht verwehren sich vehement gegen jegliche  Zensurvorwürfe und gestehen gleichzeitig ein, dass es primär  Corona-Kritiker trifft.

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22.02.2021 - Hört auf zu jammern - wehrt euch!

Nachdem die Diktatur in Deutschland nun offensichtlich als dauerhafte  Staatsform etabliert werden soll, stehen wir an einer entscheidenden  Wegkreuzung. Lassen wir weiter alles mit uns machen oder wehren wir uns  endlich? Es geht um unsere Menschenwürde.

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Mein Kommentar:
von Zivil Courage 5060 Abonnenten


20.02.2021 - MASKENKLAGE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE

Die Psychologin Daniela Prousa hat es fast geschafft - mit ihrer Klage  durch 7 Verfahren zum europäischen Gerichtshof für  Menschenrechte. Sie hofft hier, Gehör zu finden und Recht zu  bekommen für die Klage einer betroffenen Bürgerin, die sich  in ihrer Würde und ihrem Recht auf Freien Atmen begrenzt  fühlt. Als Psychologin erkennt sie messerscharf die Auswirkungen,  die die Maske auf die innerpsychischen Beurteilungssysteme, auf die  Bewertung der Außenwelt und auch ganz direkt auf die  mit-menschliche Kommunikation haben. Die Maske ist für sie nicht  nur ein Maulkorb, sondern auch ein Symbol der Gefahr, die überall  lauert. Dies zerstört unser Urvertrauen, unsere Mitmenschlichkeit  und Empathie und unser Miteinander.

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Mein Kommentar:
von Gemeinsam Heilsam TV 1550 Abonnenten


20.02.2021 - Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind

Nach dem virtuellen G-7-Gipfel am Freitag ging Bundeskanzlerin Merkel  vor der Presse auf die in der Abschlusserklärung unterstrichenen  Punkte ein, darunter mehr Multilateralismus, eine Erholung der  Weltwirtschaft und die Entschlossenheit, die Pandemie zu besiegen.

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Mein Kommentar:
$*#!%#!+?@ !!!


19.02.2021 - Corona im Landkreis Bautzen: Wöchentliche Corona-Tests für Friseure und Fußpfleger

Die Öffnung einiger körpernaher Dienstleistungen in Sachsen  ab 1. März ist mit strengen Auflagen

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Mein Kommentar:
Na dann halt nicht. Erpressen lasse ich mich nicht.


19.02.2021 - Aufruf der Werteunion Thüringen: Lockdown sofort beenden!

Nach einem Jahr Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 und Corona-Politik  wissen die meisten Menschen in Thüringen immer noch sehr wenig  über die Ansteckungsraten und Gefährlichkeit dieser Krankheit  Covid-19.

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19.02.2021 - Rockerclub Bandidos MC zu Corona: Regierungen schüren Ängste

Berlin - Die als besonders freiheitsliebend bekannten Mitglieder des  Rockerclubs Bandidos MC haben auf ihrer Website ein Statement zu den  Corona-Verordnungen veröffentlicht. Anlass des Statements war ein  aufgrund der Verordnungen abgesagtes Treffen des Motorradclubs am  Gardasee.

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19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"

Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus  erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er  befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur  mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.

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Mein Kommentar:
von RT DE 510.000 Abonnenten


19.02.2021 - "Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen"

Das Wort "Privilegien" für Geimpfte wies Merkel zunächst  zurück, es seien keine Privilegien, sondern das "normale Leben",  was irgendwann wieder komme. Sie räumte allerdings ein, dass  Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, möglicherweise  nicht alles machen könnten.

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Mein Kommentar:
Sie bricht ihren Amtseid.


19.02.2021 - Polizei verjagt Eltern und Kinder mit Hubschrauber vom Eis

Berlin, Müggelsee, am vergangenen Samstag. Wir sehen dutzende  Menschen auf dem Eis, spielende Kinder, umhertollende Hunde. Eine  Winteridylle. Und wir sehen und hören einen Hubschrauber der  Polizei. Er schwebt über dem See, per Durchsage werden die  Menschen dazu aufgefordert, das Eis zu verlassen. Es ist nicht dick  genug, das Betreten der Fläche sei zu gefährlich! Weit  gefährlicher findet ein Twitter-User den Helikopter-Einsatz, den  er als "rücksichtslos und verantwortungslos" anprangert. Viele  stimmen ihm zu, andere widersprechen vehement.

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Mein Kommentar:
Kein Problem. Demnächst werden Drohnen die Menschen vom Eis jagen. Ist DAS besser?


18.02.2021 - Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des  ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung  getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen  Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist  der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

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Mein Kommentar:
Das ist keine Witz - es geht um die totale Kontrollierbarkeit der Menschen.


18.02.2021 - Merkel droht Impfskeptikern, Polizeigewalt auf Wien-Demo: Die Woche COMPACT

COMPACT-TV ist akut von der Löschung auf YouTube bedroht. Nach  einer zweiten Sperre (bis 6. Februar) rechnen wir nun täglich mit  unserer Abschaltung. WICHTIG: Um COMPACT-TV trotzdem unzensiert  weiterhin empfangen können, abonnieren Sie uns auf Telegram:

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Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten


18.02.2021 - Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter

Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen.  Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch  für Verschärfungen ein.

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Mein Kommentar:
Ich nenne das Scheinheiligkeit.


18.02.2021 - Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?

Sachsens Regierungschef Kretschmer und der Gesundheitspolitiker  Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Sie  warnen vor einer dritten Welle. Einige Länderchefs wollen aber  nicht so früh so rigoros entscheiden.

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Mein Kommentar:
Erste Welle - Zweite Welle - Dritte Welle - Dauer-Welle


17.02.2021 - Justizministerium will härtere Gangart gegen Telegram

Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen  gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen  in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer  Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär  Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).

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17.02.2021 - Merkel: "Eines Tages auch Hotels wieder offen"

Nach RKI-Chef Lothar Wieler hat sich nun offenbar auch Bundeskanzlerin  Angela Merkel verplappert, was die Pläne für eine weitere  Senkung der Inzidenz und damit eine Verlängerung der  Corona-Maßnahmen angeht.

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14.02.2021 - Vorwärts in den Dauer-Lockdown: Hat sich der RKI-Chef verplappert?

Die Bundespressekonferenz heute hat mir Angst gemacht. Richtig Angst.  Nein, nicht weil ich nicht zu Wort kam (dazu hier mehr), sondern weil  da nicht nur zwischen den Zeilen, sondern ganz offen Dinge  durchschimmerten, die ich bisher für abwegig gehalten hätte.

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14.02.2021 - Corona-Maßnahmen ohne Ende? Wieler: Inzidenz von 10 wäre "cool"

Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade  RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob  nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das  manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von  zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut  "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter  10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die  Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?

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14.02.2021 - RKI-Chef Wieler entlarvt Corona−Versagen der Regierung − und keiner merkt es

Ich traute meinen Ohren nicht, was der Präsident des  Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, heute auf der  Bundespressekonferenz sagte. Und habe es mir im Video extra noch  mehrmals angehört, um auszuschließen, dass ich mich  verhört habe (was Sie auch können, hier): Die Inzidenz sei  "eine Kennzahl, aber wir haben ja immer gesagt, dass es auch eine Menge  von anderen Kennzahlen gibt, die wir beachten müssen. Und diese  Inzidenz ist halt die Zahl, die sich am schnellsten ändert. Das  heißt, sie ist eine gute Kennzahl, wo man schnell eskalieren  sollte...."

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Mein Kommentar:
Ganz klar, man will den Dauer-Lockdown!


12.02.2021 - Droht jetzt der Dauer-Lockdown? Wieler: Inzidenz von 10 wäre gut

Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade  RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob  nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das  manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von  zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut  "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter  10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die  Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?

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12.02.2021 - So führt das Kanzleramt uns in den DAUER-LOCKDOWN

Aus der 50 wurde die 35! Aus Hoffnung auf Lockerung wurde die  Lockdown-Verlängerung! Das Kanzleramt führt Deutschland in  einer Dauer-Lockdown − BILD weiß, woher der plötzliche  Sinneswandel kommt und welche Experten Merkel diesen Rat geben.

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12.02.2021 - Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? (Basel 5. Februar 2021)

Am 5. Februar 2021 hat der Schweizer Historiker & Friedensforscher Dr.  Daniele Ganser in der Nähe von Basel einen Vortrag gehalten zum  Thema: «Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild?»

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Mein Kommentar:
von Daniele Ganser 132.000 Abonnenten


10.02.2021 - Frage an Angela Merkel von Doris Jauch-Keil bezüglich Recht

Sehr geehrte Frau Merkel, ein Zitat von Julian Marius Plutz: "…  Wer sich wie Merkel beraten lässt, also von Leuten beraten  lässt, von denen man weiß, dass die erwünschten  Handlungsempfehlungen herauskommen, lässt sich überhaupt  nicht beraten. Der Regierung geht es vielmehr um die Legitimation ihrer  freiheitslosen Politik. In einer atemberaubenden Egozentrik und  Überheblichkeit meint die Politikelite, die Weisheit mit  Löffeln gefressen zu haben.

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09.02.2021 - Montgomery kritisiert Ethikrat als "mutlos"

Der Ethikrat legt sich fest: Aktuell könne es keine Sonderrechte  für Geimpfte geben. Weltärztepräsident Montgomery findet  die Entscheidung "mut- und kraftlos". Es gebe keinen Grund, den  Menschen weiter ihre Grundrechte vorzuenthalten, wenn sie gegen das  Coronavirus immun seien.

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09.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern

Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der  Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der  Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um  die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung  der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer  verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der Business  Insider vorliegt.

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07.02.2021 - Corona − mit strengen Hygienevorschriften zur sozialistischen Diktatur

Angst geht in Europa um. Seit März 2020 hat sich die Welt  verändert. Das liegt jedoch nicht daran, dass wir täglich  über Leichenberge zu Notfallstationen klettern, um unsere  Vorräte aufzufüllen. Wir sehen auch keine  überfüllten Krankenhäuser, Arztpraxen oder sonstige  Anzeichen für eine Veränderung und doch ist sie da. Sobald  wir das Haus verlassen sind da Masken, Abstandsmarkierungen − und  Menschen die Angst haben. Doch Hygienemaßnahmen die zu  Massenpleiten führten sind nicht neu …

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07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!

Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber  die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues  Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung  unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte  für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der  Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich  zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast,  auf dem er sitzt?!

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Mein Kommentar:
Ich habe es geahnt!


07.02.2021 - Corona-Pandemie: "Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen"

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen  Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück und  loben die Corona-App.

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07.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern

Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der  Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der  Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um  die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung  der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer verlängern.

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Mein Kommentar:
... und das ohne Skrupel.


05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise

Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen  juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer  offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv  einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen  hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche  Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die  Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.

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Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!


05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie

Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes.  Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich  flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher  Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit  Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer  ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den  Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht  gerecht.

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Das war im April 2020 !!!


04.02.2021 - Was hat die Achtundsechziger so ruiniert?

Die Pandemie bringt es an den Tag. Sie zwingt uns alle, uns zu ihr zu verhalten.  Sie ist die Probe auf das Exempel unseres Selbstverständnisses.  Sie entstellt Ängste zur Kenntlichkeit.  Sie formt uns nach dem Bild, das wir uns von anderen machen.  Systemkritiker verteidigen Systeme, weil sie systematisch Rendite einstreichen.  Staatsskeptiker sprechen den Staat von allen Sünden frei, weil er sie nährt, mal geistig, mal im Fleisch.  Widerständler preisen die Verhältnisse, die sie zum Experten schlagen.  Das Denken verpufft im Haben, der Ehrgeiz im Sein. Links geht es nur an der Ampel voran.

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Wie recht er hat: "Die Pandemie zeigt: Wer Freiheit nicht vermisst, der war nie frei."


04.02.2021 - ANDREAS POPP - INSIDER/WHISTLEBLOWER PACKT AUS !!! ABSOLUT SCHOCKIEREND !!!

TEILT dieses Video so oft ihr könnt, damit noch mehr Menschen  aufgeklärt werden!

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Mein Kommentar:
Achtung - Es geht um Nahrungsmittelverknappung!!!


02.02.2021 - SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern

Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der  Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen − ohne  Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach  einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn  diesmal nur um drei Monate verlängern.

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02.02.2021 - Lockdown: 41 Prozent "physisch und/oder psychisch an der Grenze"

Geht es Ihnen auch so: Im Kreis von Familie, Freunden, Bekannten und  Kollegen klagen sehr viele, wie sehr der Lockdown an ihnen zehrt, wie  schwer sie sich mit den massiven Einschränkungen ihrer Freiheit  und ihres sozialen Lebens tun.

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02.02.2021 - Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern: Ohne triftigen Grund keine Weiterfahrt

Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund der Corona-Lage ein Einreiseverbot  erlassen. Alle, die nicht Einheimisch sind, müssen einen triftigen  Grund nachweisen, um einreisen zu können. Die Mecklenburger  Polizei achtet mit Argus-Augen darauf.

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31.01.2021 - Die (P)Reisefreiheit der Angela M

Derweil sinniert Kanzlerin Merkel über Reiseverbote. Ihr sollte  man das Verreisen aber nicht verbieten, sondern eher nahelegen. Das  fordert zumindest Matthias Heitmann in seinem zweiten Befreiungsschlag  des Jahres 2021.

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31.01.2021 - Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften

In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021  zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet.  Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und  Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle  pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position  halten.

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Mein Kommentar:
WICHTIG - siehe Punkt 7.3.1 und 7.3.2 !!!


31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"

Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist  sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.

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Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "


29.01.2021 - CDU-Politiker wettert gegen Drosten und "Zentralkomitee Merkel"

Er fordert "Freiheit statt Merkel", will SPD, Grüne und Linke vor  einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein  CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in  Sachsen-Anhalt sind entsetzt.

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29.01.2021 - Die erste Stellungnahme von Herbert Kickl zu den Demo-Verboten!

Das Demo-Verbot für Regierungskritiker ist ein Generalangriff auf  die Versammlungsfreiheit! Es ist wirklich unfassbar, wie weit die  Regierung inzwischen geht. Wir werden unseren Protest trotzdem zum  Ausdruck bringen und lassen uns von Schwarz-Grün sicher nicht  mundtot machen.

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29.01.2021 - Covid 19: die Infantilisierung der Gesellschaft

Wer sich je gefragt hat, wie Totalitarismus entstehen kann, der muss  nur genau hinsehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Was vor einem  Jahr noch völlig undenkbar schien, wird jetzt verordnet und  vollzogen. Die bürgerlichen Grundrechte, mühsam erkämpft  in den letzten 200 Jahren, stehen nur noch auf dem Papier. Das  Parlament, das geschaffen wurde, um die Regierung zu kontrollieren und  zu zügeln, ist mit seiner Zustimmung außer Kraft gesetzt.  Regiert wird auf Verordnungswege, die Verordnungen werden mit  drakonischen Strafen durchgedrückt.

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29.01.2021 - Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes  "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und  Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.

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Wer schon die Grundrechte auf die Müllhalde wirft, hat beim Datenschutz auch keine Skrupel mehr.


28.01.2021 - Spahn sieht Anlass zur Zuversicht: "Die Zahlen der letzten Tage sind ermutigend"

Virus-Krise in Deutschland und der Welt: Immer wieder stehen die  Bundesregierung und die Regierungen der Länder für die harten  Corona-Maßnahmen in der Kritik.

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Stoppt Merkel, Söder, Spahn, ....


28.01.2021 - Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging

Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre  Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn  Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340  Euro zahlen. Das wirft die Frage der  Verhältnismäßigkeit auf.

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Was für eine alberne Frage.


28.01.2021 - Das Covid-Kommando: Corona bringt ans Licht, wie autoritär Deutschlands Linke ist

Wir gehen in die dritte Phase der Pandemie, die ihrer Politisierung.  Das neue Feindbild: der Unternehmer als Infektionsrisiko. Die neue  Gesellschaft: ein wenig wie die DDR, aber dafür 100 Prozent  virusfrei und mit Homeoffice.

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28.01.2021 - Merkel will Reise-Stillstand!

Seehofer: Prüfen drastischere Maßnahmen wie Reduzierung des  Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null

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28.01.2021 - Wenn einem der Kragen platzt

Es ist nicht mehr zu ertragen. Ein 16 köpfiges Politbüro und  eine eiskalte Technokratin der Macht bringen dieses Land an den Rand  des psychischen und wirtschaftlichen Ruins. Merkt ihr denn nicht, wie  ihr belogen und betrogen werdet?

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von Zivil Courage 2790 Abonnenten


28.01.2021 - Zeig Dein Gesicht

Wir bestehen auf die uneingeschränkte Gültigkeit der ersten 20 Artikel  unserer Grundrechte und fordern deshalb die Aufhebung der  Einschränkungen unserer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen.  Insbesondere fordern wir die Wieder-inkraftsetzung von: ...

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28.01.2021 - Zitat des Tages: Merkel würde Reisen am liebsten verbieten

"Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in  den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten?"

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27.01.2021 - Ankündigung: Scharf gewürzt - Das Interview des Monats mit Gerald Grosz

Sonntag den 24. Januar um 17:00 Uhr auf allen Hallo  Meinung-Kanälen, der aus dem TV bekannte Gerald Grosz

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von Hallo Meinung 77.500 Abonnenten


22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?

Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das  darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich  ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und  Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber  dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf  dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der  Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der  Arbeitgeber daher nicht aussprechen.

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21.01.2021 - Meine kleine heile Meile

Die Welt geht den Bach runter, und niemand tut etwas dagegen. Schlimmer  noch - die große Masse lässt sich mal wieder treiben und  schwimmt einfach mit dem Strom. Während die Kultur- und  Zivilisationskoordinaten von Jahrhunderten quasi über Nacht auf  links gedreht werden und die transnationale Konzern- und Politelite  Kontinentalplatten verschiebt, tut der Großteil der Menschen -  nichts.

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Ich kann ihm nachfühlen!


21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed

Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom  11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe  die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten  einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang  zu bringen sind.

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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab

Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer  Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das  Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses  Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.

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Bemerkenswert!!!


21.01.2021 - Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität

BKK-Chef Franz Knieps wirft der Bundesregierung "völliges  Unverständnis" im Umgang mit der Pandemie vor. Statt diese als  eine "Epidemie der Alten" zu behandeln, "werden Lockdowns  aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen", und  Kinder und Jugendliche "ihrer Würde beraubt". Und weiter: "Ich  habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine  Untertanen".

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von RT DE 491.000 Abonnenten


21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"

Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht.  Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der  auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel  sein.

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Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...


20.01.2021 - Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter geplanter Lockdown-Verlängerung

Eine deutliche absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine  Verlängerung des Lockdowns. Die Bundeskanzlerin und die  Länderchefs können sich bei der geplanten Entscheidung, die  Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu  verlängern, auf eine breite Mehrheit der Menschen stützen.  Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ich beim  Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben habe.

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Ein interessantes Experiment!


20.01.2021 - Massentests statt Impfpflicht

Dürfen bald nur noch Geimpfte in den Urlaub fliegen? Airlines und  Flughäfen verfolgen einen anderen Ansatz: Aus ihrer Sicht sind  Massentests der Schlüssel.

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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen

Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für  den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen  stärker einsetzbar werden.

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17.01.2021 - Traurige Botschaft einer Heimleiterin: "Viele sterben nicht an Corona, sondern an der Isolation"

Jedes vierte Pflegeheim in Sachsen ist von Corona betroffen. Das Virus  sei "Teufelszeug", sagt Altenheimleiterin Heike Formann aus Lossatal im  Landkreis Leipzig. Nur eines sei noch schlimmer: die Isolation.  "Selbstwert ist für alte Menschen wichtig", sagt Formann.

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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung

In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits  mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen  Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg  klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine  gesetzliche Grundlage gebe.

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16.01.2021 - "Illegaler Kindergeburtstag" - Medien und Polizei im Dauereinsatz gegen Bürger

Beieinander stehen, keine Masken: Die Corona-Politik hat neue Formen  der Gewaltkriminalität entwickelt. Die Polizei greift durch. Viele  Bürger sind erstaunt, denn sie wussten gar nicht mehr, dass es  überhaupt noch Polizei gibt. Aber im Einsatz gegen die eigenen  Bürger ist dem Staat nichts zu schade.

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16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"

"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die  Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit  Ministerpräsidenten nächste Woche

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16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"

Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die  sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in  Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant  die sächsische Landesregierung den Umbau der  Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die  wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen  und von der Polizei bewacht sollen die renitenten  Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast  eingeschlossen werden.

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16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!

Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite  Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie  BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für  wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.

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16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown

Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel.  Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht  (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.

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Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!


16.01.2021 - "Vierjährige absondern": Die irrsten Quarantäne-Schreiben

Im Folgenden gebe ich den irritierenden Duktus der uns von den Lesern  zugängig gemachten Schreiben wieder − und besonders treffende,  humorige oder auch erschütternde Kommentare seitens der  Betroffenen.

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16.01.2021 - Die Epidemie der Feigheit

"Wer nicht furchtlos ist, braucht Mut", sagt ein Sprichwort. Wer sich  seinen Ängsten stellt, immer wieder, wird feststellen, dass sein  Mut wächst, jedesmal ein kleines Stück.

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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"

von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten

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16.01.2021 - Mehrere Menschen treffen sich mit Kerzen auf Marktplatz: Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz

Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: Weil sie sich ohne Abstand  und Maske mit Kerzen auf dem Marktplatz trafen, müssen nun mehrere  Menschen mit einem Bußgeld rechnen.

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Mein Kommentar:
Mein Online-Kommentar: "Diese Zeitung hat für mich den Status einer Boulevardzeitung. Es geht nur noch darum die niedrigen Instinkte von Denuntianten anzusprechen." - Nachtrag: Der Kommentar wurde gesperrt!


16.01.2021 - Mallorca verbietet Fahrgästen das Reden

Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca steigen die  Infektionszahlen deutlich. Um die Ausbreitung des Coronavirus  einzudämmen, greift die Baleareninsel zu einer ganz besonderen  Maßnahme.

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Mein Kommentar:
Nachdem manche schon das Denken aufgegeben haben, ist das mit dem Reden nicht so schlimm (das war Satire).


16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern

Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++  Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und  Einzelhandel an

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Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!


16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte

Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu  grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für  Terrorpropaganda befürwortet.

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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene

Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte  an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon  neutral verhalten.

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16.01.2021 - Der Corona-Komplex

Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität  hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne  Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener  Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer  aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein  vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit  geschützt zu werden.

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16.01.2021 - Merkel plädiert offenbar für Lockdown bis Ostern

Bis Ende Januar befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Jetzt  zeichnet sich ab, dass die Corona-Maßnahmen wohl noch länger  andauern werden. Kanzlerin Merkel ist pessimistisch.

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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert

Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der  Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den  Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die  Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert  der Freiheit in Deutschland.

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16.01.2021 - Söder sieht Impfen als Bürgerpflicht

Der bayerische Ministerpräsident beklagt eine zu große  Skepsis von Pflegekräften den neuen Vakzinen gegenüber - und  will eine Impfpflicht für diese prüfen.

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16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++

Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar  nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich  für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur  Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf  Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der  Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus  abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird  die Kanzlerin weiter zitiert.

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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!


16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown

Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere  Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und  Ländern auf eine Verschärfung der geltenden  Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...

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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"

"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein  Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen  Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind  selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige  SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.

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14.01.2021 - Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand

Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von  Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und  "Tabubruch" angesehen.

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14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen

Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen  von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.

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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.


14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten

Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie  sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen  "rechtsfreie Räume" im Netz.

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14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt

Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich  gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt.  Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt.  Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.

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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!


14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat

Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie  Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen  ausmachen.

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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"

Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung  von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen,  warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn  Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen  können.

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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen

Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum  mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es  gibt Gegenstimmen.

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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen


12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik

Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen  vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in  Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern  empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie  u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein  Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom  21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht,  fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.

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Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!


11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten

Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die  drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder  zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld  spricht Klartext.

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11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"

Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen  bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem  an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es  Kritik.

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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem

Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in  Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich  nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik  der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die  Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt  erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.

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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.


07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?

Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um  möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig  ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich  auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.

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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!


07.01.2021 - Justizsenator Behrendt will Ausgangsbeschränkungen in Berlin streichen

"Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der  Anti-Corona-Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker am Montag  der Deutschen Presse-Agentur. "Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte  aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und  für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist."

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Mein Kommentar:
Ausnahmsweise gebe ich einem Grünen recht. Aber nur bei der zweiten Aussage.


07.01.2021 - Das MUTMACH-Video 2: Leipzig, 07.11.2020 - Die etwas andere Perspektive

von ibasid 3670 Abonnenten

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07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie

Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine  Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche  Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im  Newsticker von inFranken.de.

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Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!


07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung

Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der  Unterwerfung unter ein anti-göttliches System

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07.01.2021 - KLARTEXT - Kritiker werden finanziell ausgeblutet

Im Blog des IWF kann man aktuell nachlesen, wie sich Globalisten und  Finanzindustrie die Zukunft der Kreditvergabe vorstellen. In die  Bewertung der Kreditwürdigkeit soll demnach auch einfließen,  wie und wo sich Antragsteller im Internet informieren und welche  Kommentare sie von sich geben. Das durchsichtige Ziel: "Aluhüte"  und "Verschwörungstheoretiker" werden ausgeblutet, konforme  Menschen mit Liquidität versorgt.

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Mein Kommentar:
China ist das Vorbild!


04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird

Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung  "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob  wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die  Demokratie beschädigen.

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von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten


29.12.2020 - Krise als Chance

In jeder noch so schlimmen Krise steckt auch eine Chance zur  Verbesserung. Angesichts der drohenden Verschärfung öffnet  sich eine Tür für die Freiheit.

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von Monithor 1060 Abonnenten


29.12.2020 - Armin Risi: mein wichtigster Vortrag

Mein Vortrag an der großen Friedenskonferenz in Erding,  Wintersonnenwende 2019, mit 800 Anwesenden.

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von Armin Risi 7260 Abonnenten


29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch

Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor,  warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur  Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die  "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen  der Pandemie sind.

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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur

von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten

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29.12.2020 - Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner

Kein Scherz: Bei einigen Bürgern flattern derzeit saftige Strafen  ins Haus. Ihr Verbrechen: Sie leben mit einem Corona-positiven Partner  zusammen!

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21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem

Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem  Bundesverfassungsgericht

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von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten


21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht

Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt  über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum  Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von  zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei  geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in  Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in  Deutschland".

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31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den  Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen  fürs E-Government zu nutzen.

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Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?


26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?

Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht  diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator  Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das  grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt  er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor  drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.

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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte

Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die  Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein  inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte,  gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an  politischer Dummheit kaum zu überbieten.

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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"

Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine  bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen  die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor  den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen  vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.

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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!


26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos

Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten  Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel  begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen  die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.

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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung

Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die  Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern  und Testungen.

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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt

von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)

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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr

Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den  Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes  Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.

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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !

von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)

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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!


22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen,  Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt,  Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende  Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder  Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.

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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach

Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen,  weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von  Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen  Corona-Infektionszahlen.

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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)

Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines  Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen

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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!


18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)

Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der  Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen  und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und  fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.

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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise

"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und  Grundrechte sind kein Luxus

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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot

Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die  Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020  sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.

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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)


11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer

Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen.  Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8  Absatz 1".

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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote

Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte  über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während  Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen  ist, befürworten andere Restriktionen.

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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?

Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern  in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft  zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.

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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.


02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen

Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese  sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen  Notfällen gelten.

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