Freiheit-und-Einschränkungen
31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen.
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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?
26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"
Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.
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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!
26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
25.08.2020 - Schüler/-innen gegen die Maskenpflicht (Deutschland)
In Zukunft werden wir Demos Organisieren gegen die Maskenpflicht an Schulen. Kinder sollen Selber entscheiden können ob er die Maske tragen möchte oder nicht. WIR SIND FÜR FREIHEIT&Selbstbestimmung
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24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung
Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern und Testungen.
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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt
von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)
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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr
Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.
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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !
von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)
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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!
22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt, Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.
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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach
Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen, weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen Corona-Infektionszahlen.
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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.
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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)
11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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