Freiheit-und-Einschränkungen
13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück.
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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.
13.03.2021 - Geplante Pflicht zu Fahrzeugdaten-Teilung weckt Begehren und Befürchtungen
Die EU sieht vor, Fahrzeugdaten besser zugänglich zu machen. VDA, Versicherungen, unabhängige Werkstätten und VdTÜV beziehen vorsorglich schon ihre Positionen.
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Mein Kommentar:
Datenschutz ist Vergangenheit.
12.03.2021 - Die Regierungspolitik aus der Gummizelle
"Die Regierung beweist täglich: Österreich ist eine offene Psychiatrie und wir werden von ganz schweren Fällen regiert. Gastgartenchaos, 4-Personen-Veranstaltung. Das sind gute Gründe, dass man diese Regierung in eine Gummizelle verfrachtet, dort können sie ihre wahnsinnigen Verordnungen an die Wand kritzeln!"
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12.03.2021 - Merkel gegen Reisefreiheit: Die Woche COMPACT
Nun soll also "gelockert" werden. Konkret bedeutet dies: Reisen bleiben verboten, Gaststätten geschlossen. Die Hürden für die Öffnung von Geschäften sind nahezu unerreichbar hoch. Statt dessen kommen flächendeckende Tests im Wochentakt. So beschloss es die Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch. Die entsprechende Pressekonferenz gab es dann stilecht zur Geisterstunde. Die vielleicht wichtigere Entscheidung viele jedoch bereits vorher. Welche das ist erfahren Sie in dieser Ausgabe von Die Woche COMPACT.
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Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten
12.03.2021 - Ex-Verfassungsgerichtspräsident zerlegt Merkel
"Die Werteordnung unserer Verfassung war schon vor der Pandemie einer jedenfalls partiellen, schleichenden Erosion ausgesetzt, es waren Diskrepanzen zwischen Verfassung und politischer wie gesellschaftlicher Wirklichkeit zu verzeichnen", kritisiert der Ex-Präsident des obersten Gerichts im Land: "Aber seit einem Jahr müssen wir infolge der Pandemie Abweichungen von dieser Werteordnung feststellen, die sich niemand zuvor hat vorstellen können. Das gilt sowohl im Hinblick auf die Geltung der Grund- und Menschenrechte, als auch im Hinblick auf die Strukturen der parlamentarischen Demokratie."
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12.03.2021 - Ihre Stimme gegen die Corona-Diktatur: Noch härtere Maßnahmen ab April!
Das System zieht die Zügel weiter an: Mit dem neuen Covid-Maßnahmengesetz und der Änderung des Epidemiegesetzes sollen die Österreicher zukünftig noch mehr totalitäre Einschränkungen erfahren. So sollen bereits Treffen ab vier Personen als "Veranstaltung" gelten − und damit verboten sein. Die staatliche Kontrolle wird unter dem Feigenblatt des "Kontaktpersonenmanagements" weiter ausgebaut. Bei Verstößen drohen höchste Geldbußen und sogar Gefängnis! Die "Rechtsanwälte für Grundrechte" sind alarmiert.
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Der Bergriff "Corona-Diktatur" ist absolut zutreffend.
10.03.2021 - Coronagipfel: Unglaubliche Selbstentlarvung − Söder gibt zu, dass er Menschen Vertrauen entzogen hat
von Boris Reitschuster 173.000 Abonnenten
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Seine Analyse ist wieder einmal brilliant!
10.03.2021 - Wer will schon nach Galizien - Neues Gesundheitsgesetz!
Neues aus Katalonistan und der Welt
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Mein Kommentar:
KRASS! ABSOLUT KRASS!
08.03.2021 - So wollen Bund und Länder öffnen: Die alte 50 ist die neue 35
In einer Marathonsitzung einigen sich Bund und Länder in der Nacht auf einen Öffnungsplan aus dem Lockdown in fünf Schritten. Ob es Lockerungen gibt, soll nicht mehr allein anhand der Inzidenz entschieden werden. Doch der Kompromiss steht schon jetzt unter Vorbehalt.
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So ein Quatsch!
04.03.2021 - Beklagt die Einschränkung der Freiheitsrechte | Heribert Prantl | SZ-Journalist | SWR1 Leute
Heribert Prantl war lange Jahre Mitglied der Chefredaktion der Süddeutschen Zeitung. Er leitete verschiedene Ressorts und galt manchen als das Gewissen und die moralische Instanz. Als ehemaliger Richter hat er eine juristische und journalistische Ausbildung. Vor zwei Jahren verabschiedete er sich altersbedingt von der SZ. Seine Einordnungen und Kommentare von politischen und gesellschaftlichen Ereignissen sind gleichermaßen geschätzt als auch gefürchtet.
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Mein Kommentar:
von SWR1 Leute 43.800 Abonnenten
04.03.2021 - Recht verständlich: Kein Zutritt zur Arbeit ohne Corona-Test?
Ein Arbeitgeber lässt die Mitarbeiter nur unter der Voraussetzung, dass sie vorher auf negativ auf Corona getestet wurden, an den Arbeitsplatz.
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04.03.2021 - Demos sollen Teilnehmerobergrenze erhalten
Aufgrund des Infektionsgeschehens soll die Versammlungsfreiheit eingegrenzt werden. Die Innenminister der Länder wollen eine maximale Teilnehmerzahl bei Demos festlegen. Maskenpflicht und Abstandsregeln bieten demnach nicht genügend Schutz, wenn Tausende Menschen zusammenkommen.
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04.03.2021 - Corona-Gipfel: Zumutung für jeden mündigen Bürger
Die Kanzlerin sprach zu den Bürgern wie eine Erzieherin in der Kita zu ihren Schutzbefohlenen − zu Kindern. "Es soll sich lohnen, sich anzustrengen vor Ort", sagte die Regierungschefin bei ihrer Ankündigung, bei guten Zahlen dürften sich mehr Menschen privat treffen. Frühestens am 5. April könnten wieder Geschäfte öffnen.
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03.03.2021 - Bürger sollen eigenes Schicksal bestimmen: Texas und Mississippi beenden Corona-Maßnahmen
Die US-Bundesstaaten Texas und Mississippi beenden die scharfen Corona-Maßnahmen. Die Maskenpflicht wird abgeschafft, Unternehmen dürfen öffnen und di...
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03.03.2021 - Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern
Die verpflichtende Dokumentation zum Kontakt-Tracing soll auch in elektronischer Form erfolgen können, Sormas muss nicht sein.
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Mein Kommentar:
China lässt grüßen.
03.03.2021 - Brandstifter und Anbiedermänner | Publico
Die neue Linkspartei-Führung würde das Land gern umformen und das bisschen Bürgerlichkeit vertreiben. Unionspolitiker kommen damit gut zurecht. Sie sollten in der Geschichte der späten dreißiger Jahre nachlesen
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02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.
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02.03.2021 - Impfung? Nein danke! Werden 23 Millionen Deutsche jetzt zu Bürgern 2. Klasse?
Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht erstmals über "die Öffnung bestimmter Bereiche nur für Geimpfte". Was aber bedeutet das, wenn sich nach jüngsten Umfragen mehr als 20 Millionen Menschen in Deutschland überhaupt nicht immunisieren lassen wollen − werden sie zu Bürgern 2. Klasse?
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02.03.2021 - Impfgegner in Israel "Die sagen uns nicht, was wir zu tun haben"
Viele streng religiöse Juden in Israel wehren sich gegen die Einschränkungen im öffentlichen Leben. Großhochzeiten, Beerdigungen - all das soll so weitergehen wie bisher. Das hat auch Einfluss auf die Impfkampagne.
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02.03.2021 - Die Politik hat in ihrem Corona-Furor jedes Maß verloren
Schluss jetzt! Ein weiterer Lockdown wäre verfassungswidrig, sagt unser Gastautor und erklärt, warum die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie nicht aus den aktuellen Corona-Restriktionen resultiert, sondern daraus, dass sie zur "neuen Normalität" werden.
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27.02.2021 - Günther: Impfnachweis für Inlandsreisen vorstellbar
Kiel (dpa) - Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hält es für denkbar, Inlandsreisen jenen Bürgern zu ermöglichen, die ihre Corona-Imp...
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Mein Kommentar:
Meine Negativliste wird immer länger.
27.02.2021 - Guterres: Pandemie darf kein Vorwand für Vorgehen gegen Andersdenkende sein
"Abweichende Meinungen" würden ebenso wie Medien zum Schweigen gebracht, beklagte Guterres in einer Video-Botschaft zum Auftakt einer Sitzung des UN-Menschenrechtsrats in Genf am Montag (22. Februar), ohne dabei bestimmte Länder zu nennen. Die Pandemie werde von einigen Ländern als "Vorwand" genutzt, um scharfe Sicherheitsmaßnahmen zu verhängen und "die grundlegendsten Freiheiten abzuschaffen".
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27.02.2021 - EU bereitet Corona-Impfpass für Reisen im Sommer vor
In drei Monaten soll es möglich sein, nationale digitale Impfausweise miteinander zu verbinden, sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel nach dem ersten Tag des EU-Gipfels. Und sie stellt die Bevölkerung auf Impfungen "über längere Jahre" ein.
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Mein Kommentar:
Musk: "Corona-Maßnahmen sind Faschismus" - Da stimme ich ihm voll zu!!!
26.02.2021 - Regierung will Massnahmenregime ohne wissenschaftliche Basis bis − zunächst − März 2022 verlängern
Ganz ohne valide wissenschaftliche Grundlage soll nun das Fortdauern der Pandemiegesetzgebung bis zum 31. März 2022 beschlossen werden, wie die Bundestagsdrucksache 19/26545 zeigt. Dies gilt insbesondere für das der Regierung befristet bis zum 31. März 2021 eingeräumte Recht, per Pandemieverordnung zu regieren.
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26.02.2021 - Umfrage: Ein Drittel gegen Corona-Beschränkungen und Impfungen
Die Einschränkungen in der Pandemie stoßen einem großen Teil der Bevölkerung sauer auf. Laut Umfrage aus dem November des vergangenen Jahres lehnte rund ein Drittel der Bürger die Corona-Beschränkungen damals ab. Auch impfen lassen wollten sich viele nicht.
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26.02.2021 - Beatrix von Storch (AfD) - Landes-Medienanstalten schüchtern alternative Medien ein, 19.02.2021
Ich habe bis heute nicht für möglich gehalten, dass das hier bei uns möglich ist − und ich kann eigentlich immer noch nicht glauben, dass das echt ist: Unter dem Radar der Öffentlichkeit haben die Länderregierungen, gebildet von den etablierten Parteien, am 7. November eine ganz offizielle Zensurbehörde geschaffen bzw. legitimiert. Die Landesmedienanstalten - also: der Staat und die Kartellparteien - überwachen nun das Internet und in einer ersten Welle haben sie an 13 Internetplattformen sogenannte "Hinweisschreiben" geschickt. Eines ging an die Internetplattform Freie Welt. Absender: Medienanstalt Berlin-Brandenburg
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26.02.2021 - Söder will die "No-Covid"-Strategie mit neuer Ampel für Bayern - doch der Widerstand ist zu groß
Zentrales Element ist das Einrichten von Zonen. Es gibt grüne und rote Zonen. In grünen Zonen können die Einschränkungen zurückgenommen werden, in roten Zonen bleiben sie. Die Zonen wären flexibel festlegbar − es könnte sich um Kommunen, Landkreise, aber auch um einzelne Wohnblöcke handeln. Um zur grünen Zone zu werden, darf es 14 Tage lang keine Neuinfektion unbekannten Ursprungs geben, also Corona-Fälle, die keiner schon entdeckten und isolierten Infektionskette zuzuordnen sind. Zudem muss die 7-Tage-Inzidenz unter zehn liegen.
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Mein Kommentar:
Er spricht ganz ungeniert über einen Überwachungsstaat! - "Stoppt Söder!"
24.02.2021 - Freiheit und Grundrechte − für unsere Regierung nur noch lästiger Manövriermasse?
von Boris Reitschuster 158.000 Abonnenten
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Mein Kommentar:
Er hat vollkommen recht!
24.02.2021 - Bundeskabinett beschließt Einführung des digitalen Impfpasses
Das Bundeskabinett hat am Montag die Einführung eines digitalen Impfpasses beschlossen, damit Geimpfte Restaurants und Konzerte besuchen können. Zu Beginn der Pandemie wurden Personen, die vor einem solchen Plan gewarnt hatten, als Verschwörungstheoretiker geächtet und teilweise beruflich und psychisch zerstört.
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Mein Kommentar:
Hier die nächste Verschwörungstheorie die wahr wird.
24.02.2021 - Ministerin im "ntv Frühstart": Lambrecht fordert mehr Rechte für Geimpfte
In Israel öffnen Hotels oder Fitnesscenter wieder ihre Türen - allerdings nur für Geimpfte oder Corona-Genesene. Bundesjustizministerin Lambrecht fände das auch für Deutschland richtig.
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Mein Kommentar:
Und schon wieder ein Eintrag in meiner Negativliste (siehe Aspekte / Negativliste)
22.02.2021 - Reform des BND-Gesetzes: Experten haben starke verfassungsrechtliche Bedenken
Die Kritik am Regierungsentwurf zur Novelle des BND-Gesetzes bezieht sich etwa auf breite Befugnisse zum staatlichen Hacking und eine unzureichende Kontrolle.
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22.02.2021 - Berlins Amtsärzte wollen neue Lockerungsstrategien: Inzidenzen "bilden nicht das wirkliche Infektionsgeschehen ab"
Berlins Amtsärzte fordern, Lockerungen nicht mehr an generelle Inzidenzwerte zu knüpfen. Es sei "nicht zielführend, Eindämmungsmaßnahmen an Inzidenzen von 20/35/50" zu koppeln, heißt es einer Stellungnahme aller zwölf Amtsärzte, über die der "Tagesspiegel" berichtet.
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22.02.2021 - "Wo bleibt der Protest?" | Jan Fleischhauer in der Reihe "Ausblick 2021" zur Corona-Politik
Kolumnist Jan Fleischhauer (ehemals "Spiegel", "Focus") zeigt sich im Interview mit DDW fassungslos und konstatiert ein enormes Versagen der Regierung und Politik: "Wir stehen im zwölften Monat der Pandemie und kriegen selbst die einfachsten Aufgaben nicht bewältigt."
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Mein Kommentar:
von Die Deutsche Wirtschaft TV 18.600 Abonnenten
22.02.2021 - Bedroht Corona-Politik unsere Grundrechte? Wissenschaftlerin warnt vor "schleichendem Prozess"
NÜRNBERG - Seit fast einem Jahr wird unser Leben durch Verordnungen bestimmt, die der Eindämmung des Coronavirus dienen. Doch welche Auswirkungen hat das auf unsere Gesellschaft? Ein Gespräch mit der Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot, die vor einer schleichenden Gewöhnung an Grundrechtseinschränkungen warnt und daran appelliert, wieder mehr Wissenschaftspluralismus zuzulassen.
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22.02.2021 - Was war. Was wird. Vor der dritten Welle.
Gerechtigkeit? Was Gerechtigkeit ist, darauf gab es vor 50 Jahren eine Antwort; dass Rassismus zu einer gerechten Gesellschaft gehört, bezweifelt Hal Faber.
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22.02.2021 - Google feuert Gründerin und Co-Leiterin des Teams für ethische KI
Margaret Mitchell hat angeblich mehrfach gegen den Verhaltenskodex und Sicherheitsrichtlinien verstoßen. Sie zählt zu schärfsten internen Kritikern Googles.
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Mein Kommentar:
Ein Konzern wie Google läßt sich nicht sowas gefallen.
22.02.2021 - Deutsche Medienaufsicht: Zensur-Welle gegen Corona-kritische Medien
Die Vertreter der Medienaufsicht verwehren sich vehement gegen jegliche Zensurvorwürfe und gestehen gleichzeitig ein, dass es primär Corona-Kritiker trifft.
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22.02.2021 - Hört auf zu jammern - wehrt euch!
Nachdem die Diktatur in Deutschland nun offensichtlich als dauerhafte Staatsform etabliert werden soll, stehen wir an einer entscheidenden Wegkreuzung. Lassen wir weiter alles mit uns machen oder wehren wir uns endlich? Es geht um unsere Menschenwürde.
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Mein Kommentar:
von Zivil Courage 5060 Abonnenten
20.02.2021 - MASKENKLAGE VOR DEM EUROPÄISCHEN GERICHTSHOF FÜR MENSCHENRECHTE
Die Psychologin Daniela Prousa hat es fast geschafft - mit ihrer Klage durch 7 Verfahren zum europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Sie hofft hier, Gehör zu finden und Recht zu bekommen für die Klage einer betroffenen Bürgerin, die sich in ihrer Würde und ihrem Recht auf Freien Atmen begrenzt fühlt. Als Psychologin erkennt sie messerscharf die Auswirkungen, die die Maske auf die innerpsychischen Beurteilungssysteme, auf die Bewertung der Außenwelt und auch ganz direkt auf die mit-menschliche Kommunikation haben. Die Maske ist für sie nicht nur ein Maulkorb, sondern auch ein Symbol der Gefahr, die überall lauert. Dies zerstört unser Urvertrauen, unsere Mitmenschlichkeit und Empathie und unser Miteinander.
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von Gemeinsam Heilsam TV 1550 Abonnenten
20.02.2021 - Merkel: Pandemie nicht vorbei, bevor nicht alle Menschen auf der Welt geimpft sind
Nach dem virtuellen G-7-Gipfel am Freitag ging Bundeskanzlerin Merkel vor der Presse auf die in der Abschlusserklärung unterstrichenen Punkte ein, darunter mehr Multilateralismus, eine Erholung der Weltwirtschaft und die Entschlossenheit, die Pandemie zu besiegen.
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$*#!%#!+?@ !!!
19.02.2021 - Corona im Landkreis Bautzen: Wöchentliche Corona-Tests für Friseure und Fußpfleger
Die Öffnung einiger körpernaher Dienstleistungen in Sachsen ab 1. März ist mit strengen Auflagen
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Na dann halt nicht. Erpressen lasse ich mich nicht.
19.02.2021 - Aufruf der Werteunion Thüringen: Lockdown sofort beenden!
Nach einem Jahr Infektionsgeschehen mit SARS-CoV-2 und Corona-Politik wissen die meisten Menschen in Thüringen immer noch sehr wenig über die Ansteckungsraten und Gefährlichkeit dieser Krankheit Covid-19.
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19.02.2021 - Rockerclub Bandidos MC zu Corona: Regierungen schüren Ängste
Berlin - Die als besonders freiheitsliebend bekannten Mitglieder des Rockerclubs Bandidos MC haben auf ihrer Website ein Statement zu den Corona-Verordnungen veröffentlicht. Anlass des Statements war ein aufgrund der Verordnungen abgesagtes Treffen des Motorradclubs am Gardasee.
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19.02.2021 - Infektiologe Matthias Schrappe: "Frau Merkel hat sich in einen Tunnel vergraben"
Der Infektiologe Matthias Schrappe hat in einem Interview mit dem Focus erneut die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert: Er befürchtet eine "Betonierung" des Lockdowns, da Merkel sich nur mit Menschen umgebe, die alle der gleichen Meinung seien.
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Mein Kommentar:
von RT DE 510.000 Abonnenten
19.02.2021 - "Muss man vielleicht Unterschiede machen und sagen, wer das nicht möchte, kann auch bestimmte Dinge nicht machen"
Das Wort "Privilegien" für Geimpfte wies Merkel zunächst zurück, es seien keine Privilegien, sondern das "normale Leben", was irgendwann wieder komme. Sie räumte allerdings ein, dass Menschen, die sich nicht impfen lassen wollen, möglicherweise nicht alles machen könnten.
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Mein Kommentar:
Sie bricht ihren Amtseid.
19.02.2021 - Polizei verjagt Eltern und Kinder mit Hubschrauber vom Eis
Berlin, Müggelsee, am vergangenen Samstag. Wir sehen dutzende Menschen auf dem Eis, spielende Kinder, umhertollende Hunde. Eine Winteridylle. Und wir sehen und hören einen Hubschrauber der Polizei. Er schwebt über dem See, per Durchsage werden die Menschen dazu aufgefordert, das Eis zu verlassen. Es ist nicht dick genug, das Betreten der Fläche sei zu gefährlich! Weit gefährlicher findet ein Twitter-User den Helikopter-Einsatz, den er als "rücksichtslos und verantwortungslos" anprangert. Viele stimmen ihm zu, andere widersprechen vehement.
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Kein Problem. Demnächst werden Drohnen die Menschen vom Eis jagen. Ist DAS besser?
18.02.2021 - Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland
Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.
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Mein Kommentar:
Das ist keine Witz - es geht um die totale Kontrollierbarkeit der Menschen.
18.02.2021 - Merkel droht Impfskeptikern, Polizeigewalt auf Wien-Demo: Die Woche COMPACT
COMPACT-TV ist akut von der Löschung auf YouTube bedroht. Nach einer zweiten Sperre (bis 6. Februar) rechnen wir nun täglich mit unserer Abschaltung. WICHTIG: Um COMPACT-TV trotzdem unzensiert weiterhin empfangen können, abonnieren Sie uns auf Telegram:
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Mein Kommentar:
von COMPACTTV 149.000 Abonnenten
18.02.2021 - Edit Policy: Missbrauchsgefahr durch Uploadfilter
Angeblich bedauert die CDU, dass nun doch Uploadfilter drohen. Gleichzeitig setzt sich der CDU-Europaabgeordnete Axel Voss sogar noch für Verschärfungen ein.
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Mein Kommentar:
Ich nenne das Scheinheiligkeit.
18.02.2021 - Fällt der Oster-Urlaub wieder aus?
Sachsens Regierungschef Kretschmer und der Gesundheitspolitiker Lauterbach sehen keine Chance für Urlaubsreisen zu Ostern. Sie warnen vor einer dritten Welle. Einige Länderchefs wollen aber nicht so früh so rigoros entscheiden.
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Mein Kommentar:
Erste Welle - Zweite Welle - Dritte Welle - Dauer-Welle
17.02.2021 - Justizministerium will härtere Gangart gegen Telegram
Das Bundesjustizministerium kündigt ein härteres Vorgehen gegen Messenger-Dienste an. "Hassrede belastet nicht nur das Vertrauen in die digitale Kommunikation, sie kann auch das Fundament unserer Demokratie und Gemeinschaft angreifen", sagte Staatssekretär Christian Kastrop dem "Handelsblatt" (Dienstagausgabe).
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17.02.2021 - Merkel: "Eines Tages auch Hotels wieder offen"
Nach RKI-Chef Lothar Wieler hat sich nun offenbar auch Bundeskanzlerin Angela Merkel verplappert, was die Pläne für eine weitere Senkung der Inzidenz und damit eine Verlängerung der Corona-Maßnahmen angeht.
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14.02.2021 - Vorwärts in den Dauer-Lockdown: Hat sich der RKI-Chef verplappert?
Die Bundespressekonferenz heute hat mir Angst gemacht. Richtig Angst. Nein, nicht weil ich nicht zu Wort kam (dazu hier mehr), sondern weil da nicht nur zwischen den Zeilen, sondern ganz offen Dinge durchschimmerten, die ich bisher für abwegig gehalten hätte.
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14.02.2021 - Corona-Maßnahmen ohne Ende? Wieler: Inzidenz von 10 wäre "cool"
Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter 10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?
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14.02.2021 - RKI-Chef Wieler entlarvt Corona−Versagen der Regierung − und keiner merkt es
Ich traute meinen Ohren nicht, was der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, heute auf der Bundespressekonferenz sagte. Und habe es mir im Video extra noch mehrmals angehört, um auszuschließen, dass ich mich verhört habe (was Sie auch können, hier): Die Inzidenz sei "eine Kennzahl, aber wir haben ja immer gesagt, dass es auch eine Menge von anderen Kennzahlen gibt, die wir beachten müssen. Und diese Inzidenz ist halt die Zahl, die sich am schnellsten ändert. Das heißt, sie ist eine gute Kennzahl, wo man schnell eskalieren sollte...."
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Mein Kommentar:
Ganz klar, man will den Dauer-Lockdown!
12.02.2021 - Droht jetzt der Dauer-Lockdown? Wieler: Inzidenz von 10 wäre gut
Hans Jessen, bekannt von "Jung und Naiv", fragte gerade RKI-Präsident Lothar Wieler auf der Bundespressekonferenz, ob nicht ein Inzidenzwert von acht erstrebenswerter wäre, wie das manche Wissenschaftler empfehlen. Wieler sagte, ein Inzidenzwert von zehn wäre toll. Ich habe gleich mal gegoogelt: Aktuell sind laut "Statista" in Europa nur die Färöer-Inseln und Island unter 10, unter 35 ist darüber hinaus nur noch Norwegen. Wäre die Konsequenz daraus dann der Dauer-Lockdown?
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12.02.2021 - So führt das Kanzleramt uns in den DAUER-LOCKDOWN
Aus der 50 wurde die 35! Aus Hoffnung auf Lockerung wurde die Lockdown-Verlängerung! Das Kanzleramt führt Deutschland in einer Dauer-Lockdown − BILD weiß, woher der plötzliche Sinneswandel kommt und welche Experten Merkel diesen Rat geben.
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12.02.2021 - Dr. Daniele Ganser: Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild? (Basel 5. Februar 2021)
Am 5. Februar 2021 hat der Schweizer Historiker & Friedensforscher Dr. Daniele Ganser in der Nähe von Basel einen Vortrag gehalten zum Thema: «Corona und China: Eine Diktatur als Vorbild?»
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Mein Kommentar:
von Daniele Ganser 132.000 Abonnenten
10.02.2021 - Frage an Angela Merkel von Doris Jauch-Keil bezüglich Recht
Sehr geehrte Frau Merkel, ein Zitat von Julian Marius Plutz: "… Wer sich wie Merkel beraten lässt, also von Leuten beraten lässt, von denen man weiß, dass die erwünschten Handlungsempfehlungen herauskommen, lässt sich überhaupt nicht beraten. Der Regierung geht es vielmehr um die Legitimation ihrer freiheitslosen Politik. In einer atemberaubenden Egozentrik und Überheblichkeit meint die Politikelite, die Weisheit mit Löffeln gefressen zu haben.
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09.02.2021 - Montgomery kritisiert Ethikrat als "mutlos"
Der Ethikrat legt sich fest: Aktuell könne es keine Sonderrechte für Geimpfte geben. Weltärztepräsident Montgomery findet die Entscheidung "mut- und kraftlos". Es gebe keinen Grund, den Menschen weiter ihre Grundrechte vorzuenthalten, wenn sie gegen das Coronavirus immun seien.
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09.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern
Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer verlängern. Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, der Business Insider vorliegt.
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07.02.2021 - Corona − mit strengen Hygienevorschriften zur sozialistischen Diktatur
Angst geht in Europa um. Seit März 2020 hat sich die Welt verändert. Das liegt jedoch nicht daran, dass wir täglich über Leichenberge zu Notfallstationen klettern, um unsere Vorräte aufzufüllen. Wir sehen auch keine überfüllten Krankenhäuser, Arztpraxen oder sonstige Anzeichen für eine Veränderung und doch ist sie da. Sobald wir das Haus verlassen sind da Masken, Abstandsmarkierungen − und Menschen die Angst haben. Doch Hygienemaßnahmen die zu Massenpleiten führten sind nicht neu …
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07.02.2021 - SO lügt sich die Regierung am Grundgesetz vorbei!
Das Infektionsschutzgesetz hat schon für viel Wirbel gesorgt, aber die neuesten Vorhaben der Bundesregierung haben es in sich! Ein neues Urheberrecht, was die Meinungsäußerung und -Bildung unabhängig staatlicher Medien stark erschweren wird, Sonderrechte für Geimpfte für Veranstaltungen und Urlaub - DAS ist nur der Anfang! Und das Cleverste: all das dürfte verfassungsrechtlich zulässig sein. Ist ja auch klar: wer sägt schon an dem Ast, auf dem er sitzt?!
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Mein Kommentar:
Ich habe es geahnt!
07.02.2021 - Corona-Pandemie: "Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen"
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück und loben die Corona-App.
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07.02.2021 - Bundesregierung will Corona-Notstand um drei Monate bis Sommer verlängern
Das Infektionsschutzgesetz ist eines der wichtigsten Werkzeuge in der Corona-Pandemie. Dort festgehaltene Regelungen geben der Bundesregierung aktuell bis 31. März erhebliche Sonderrechte, um die Krise zu bekämpfen. Nun will die Koalition die Feststellung der epidemischen Lage um drei weitere Monate bis Sommer verlängern.
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Mein Kommentar:
... und das ohne Skrupel.
05.02.2021 - BMJ Herausgeber fordert Tribunal über Handlungen der Politik in der Corona Krise
Dass die Handlungen von Regierungen einer nachträglichen juristischen Würdigung unterzogen werden müssen, wird immer offensichtlicher und drängender. Wer Grundrechtliche so massiv einschränkt und dafür keine ausreichenden Begründungen hat, wer das Kindeswohl massiv schädigt, wer immer wieder falsche Behauptungen verbreitet, muss zur Rechenschaft gezogen werden. Die Frage ist, allerdings was und wer genau zu untersuchen sein wird.
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Mein Kommentar:
Das fordert die Freiheitsbewegung Forchheim seit Monaten!
05.02.2021 - Vom Niedergang grundrechtlicher Denkkategorien in der Corona-Pandemie
Wir beklagen zurzeit Grundrechtseingriffe ungeahnten Ausmaßes. Wir müssen aber noch etwas beklagen, nämlich einen ziemlich flächendeckenden Ausfall rechtsstaatlicher Argumentationsstandards. Zwar betonen die Entscheider, die momentan mit Rechtsverordnungen Grundrechte suspendieren, immer wieder, wie schwer ihnen dies falle. Dem rechtlich wie ethisch gebotenen Umgang mit den Grundrechten wird die momentane Rechtfertigungsrhetorik jedoch nicht gerecht.
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Mein Kommentar:
Das war im April 2020 !!!
04.02.2021 - Was hat die Achtundsechziger so ruiniert?
Die Pandemie bringt es an den Tag. Sie zwingt uns alle, uns zu ihr zu verhalten. Sie ist die Probe auf das Exempel unseres Selbstverständnisses. Sie entstellt Ängste zur Kenntlichkeit. Sie formt uns nach dem Bild, das wir uns von anderen machen. Systemkritiker verteidigen Systeme, weil sie systematisch Rendite einstreichen. Staatsskeptiker sprechen den Staat von allen Sünden frei, weil er sie nährt, mal geistig, mal im Fleisch. Widerständler preisen die Verhältnisse, die sie zum Experten schlagen. Das Denken verpufft im Haben, der Ehrgeiz im Sein. Links geht es nur an der Ampel voran.
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Mein Kommentar:
Wie recht er hat: "Die Pandemie zeigt: Wer Freiheit nicht vermisst, der war nie frei."
04.02.2021 - ANDREAS POPP - INSIDER/WHISTLEBLOWER PACKT AUS !!! ABSOLUT SCHOCKIEREND !!!
TEILT dieses Video so oft ihr könnt, damit noch mehr Menschen aufgeklärt werden!
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Mein Kommentar:
Achtung - Es geht um Nahrungsmittelverknappung!!!
02.02.2021 - SPD und Union wollen epidemische Lage bis Ende Juni verlängern
Die Festlegung einer epidemischen Lage ermöglicht es der Regierung, Schutzmaßnahmen zu verordnen − ohne Parlamentsentscheidung. Ende März müsste der Status nach einem Jahr erneuert werden. Union und SPD im Bundestag wollen ihn diesmal nur um drei Monate verlängern.
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02.02.2021 - Lockdown: 41 Prozent "physisch und/oder psychisch an der Grenze"
Geht es Ihnen auch so: Im Kreis von Familie, Freunden, Bekannten und Kollegen klagen sehr viele, wie sehr der Lockdown an ihnen zehrt, wie schwer sie sich mit den massiven Einschränkungen ihrer Freiheit und ihres sozialen Lebens tun.
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02.02.2021 - Einreiseverbot für Mecklenburg-Vorpommern: Ohne triftigen Grund keine Weiterfahrt
Mecklenburg-Vorpommern hat aufgrund der Corona-Lage ein Einreiseverbot erlassen. Alle, die nicht Einheimisch sind, müssen einen triftigen Grund nachweisen, um einreisen zu können. Die Mecklenburger Polizei achtet mit Argus-Augen darauf.
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31.01.2021 - Die (P)Reisefreiheit der Angela M
Derweil sinniert Kanzlerin Merkel über Reiseverbote. Ihr sollte man das Verreisen aber nicht verbieten, sondern eher nahelegen. Das fordert zumindest Matthias Heitmann in seinem zweiten Befreiungsschlag des Jahres 2021.
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31.01.2021 - Europarat untersagt Diskriminierung von Ungeimpften
In seiner Resolution 2361 (2021) hat der Europarat am 27. Januar 2021 zahlreiche Vorgaben für die Impfstrategie in Europa verabschiedet. Darunter finden sich verschiedene organisatorische Formulierungen und Forderungen. Allerdings auch Passagen, die das aktuelle pharmako-politische Lobbynetzwerk weiterhin in zentraler Position halten.
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Mein Kommentar:
WICHTIG - siehe Punkt 7.3.1 und 7.3.2 !!!
31.01.2021 - Heribert Prantl: "Ich hoffe, dass die Gesellschaft aufwacht"
Der frühere Politik-Chef der Süddeutschen Zeitung und Jurist sagt: Das Grundgesetz steht nicht unter Pandemie-Vorbehalt.
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Mein Kommentar:
Zitat: "Heribert Prantl: Ich habe nicht Angst um mich. Ich habe Angst um unsere Grundrechte. "
29.01.2021 - CDU-Politiker wettert gegen Drosten und "Zentralkomitee Merkel"
Er fordert "Freiheit statt Merkel", will SPD, Grüne und Linke vor einem politischen Gericht sehen. In Magdeburg sorgt ein CDU-Kommunalpolitiker für Aufregung. Linke und Grüne in Sachsen-Anhalt sind entsetzt.
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29.01.2021 - Die erste Stellungnahme von Herbert Kickl zu den Demo-Verboten!
Das Demo-Verbot für Regierungskritiker ist ein Generalangriff auf die Versammlungsfreiheit! Es ist wirklich unfassbar, wie weit die Regierung inzwischen geht. Wir werden unseren Protest trotzdem zum Ausdruck bringen und lassen uns von Schwarz-Grün sicher nicht mundtot machen.
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29.01.2021 - Covid 19: die Infantilisierung der Gesellschaft
Wer sich je gefragt hat, wie Totalitarismus entstehen kann, der muss nur genau hinsehen, was sich vor unseren Augen abspielt. Was vor einem Jahr noch völlig undenkbar schien, wird jetzt verordnet und vollzogen. Die bürgerlichen Grundrechte, mühsam erkämpft in den letzten 200 Jahren, stehen nur noch auf dem Papier. Das Parlament, das geschaffen wurde, um die Regierung zu kontrollieren und zu zügeln, ist mit seiner Zustimmung außer Kraft gesetzt. Regiert wird auf Verordnungswege, die Verordnungen werden mit drakonischen Strafen durchgedrückt.
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29.01.2021 - Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
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Mein Kommentar:
Wer schon die Grundrechte auf die Müllhalde wirft, hat beim Datenschutz auch keine Skrupel mehr.
28.01.2021 - Spahn sieht Anlass zur Zuversicht: "Die Zahlen der letzten Tage sind ermutigend"
Virus-Krise in Deutschland und der Welt: Immer wieder stehen die Bundesregierung und die Regierungen der Länder für die harten Corona-Maßnahmen in der Kritik.
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Mein Kommentar:
Stoppt Merkel, Söder, Spahn, ....
28.01.2021 - Ausgangssperre: Altenpflegerin zahlt 340 Euro Strafe, weil sie zu früh zur Arbeit ging
Eine Altenpflegerin aus Stuttgart verließ jüngst ihre Wohnung um 4.50 Uhr - und brach damit die Ausgangssperre um zehn Minuten. Dafür muss sie ein Bußgeld in Höhe von 340 Euro zahlen. Das wirft die Frage der Verhältnismäßigkeit auf.
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Mein Kommentar:
Was für eine alberne Frage.
28.01.2021 - Das Covid-Kommando: Corona bringt ans Licht, wie autoritär Deutschlands Linke ist
Wir gehen in die dritte Phase der Pandemie, die ihrer Politisierung. Das neue Feindbild: der Unternehmer als Infektionsrisiko. Die neue Gesellschaft: ein wenig wie die DDR, aber dafür 100 Prozent virusfrei und mit Homeoffice.
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28.01.2021 - Merkel will Reise-Stillstand!
Seehofer: Prüfen drastischere Maßnahmen wie Reduzierung des Flugverkehrs nach Deutschland auf nahezu null
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28.01.2021 - Wenn einem der Kragen platzt
Es ist nicht mehr zu ertragen. Ein 16 köpfiges Politbüro und eine eiskalte Technokratin der Macht bringen dieses Land an den Rand des psychischen und wirtschaftlichen Ruins. Merkt ihr denn nicht, wie ihr belogen und betrogen werdet?
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von Zivil Courage 2790 Abonnenten
28.01.2021 - Zeig Dein Gesicht
Wir bestehen auf die uneingeschränkte Gültigkeit der ersten 20 Artikel unserer Grundrechte und fordern deshalb die Aufhebung der Einschränkungen unserer Grundrechte durch die Corona-Verordnungen. Insbesondere fordern wir die Wieder-inkraftsetzung von: ...
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28.01.2021 - Zitat des Tages: Merkel würde Reisen am liebsten verbieten
"Was ist mit Deutschen, die reisen? Hundertmal habe ich die Frage in den Runden gestellt: Warum können wir die Reisen nicht verbieten?"
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27.01.2021 - Ankündigung: Scharf gewürzt - Das Interview des Monats mit Gerald Grosz
Sonntag den 24. Januar um 17:00 Uhr auf allen Hallo Meinung-Kanälen, der aus dem TV bekannte Gerald Grosz
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Mein Kommentar:
von Hallo Meinung 77.500 Abonnenten
22.01.2021 - Impfen auf Dienstanweisung?
Darf mich mein Arbeitgeber anweisen, mich impfen zu lassen? Nein, das darf er in aller Regel nicht. Zwar haben Arbeitgeber grundsätzlich ein Weisungsrecht gegenüber ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Oft wird das auch als Direktionsrecht bezeichnet. Aber dieses Recht bezieht sich auf die Ausführung der Arbeit, also auf dienstliche Belange. Es reicht nicht weit in das Privatleben der Angestellten hinein. Eine dienstliche Impf-Anweisung darf der Arbeitgeber daher nicht aussprechen.
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21.01.2021 - Meine kleine heile Meile
Die Welt geht den Bach runter, und niemand tut etwas dagegen. Schlimmer noch - die große Masse lässt sich mal wieder treiben und schwimmt einfach mit dem Strom. Während die Kultur- und Zivilisationskoordinaten von Jahrhunderten quasi über Nacht auf links gedreht werden und die transnationale Konzern- und Politelite Kontinentalplatten verschiebt, tut der Großteil der Menschen - nichts.
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Mein Kommentar:
Ich kann ihm nachfühlen!
21.01.2021 - Vorbildlicher Akt richterlicher Souveränität: Lockdown gecrashed
Ein soeben veröffentlichtes Urteil des Amtsgerichtes Weimar vom 11. Januar 2021 bestätigt in beeindruckender Argumentationstiefe die Vermutung, dass die "Lockdowns", die unser aller Leben seit Monaten einfrieren, mit unserem Grundgesetz schlechterdings nicht in Einklang zu bringen sind.
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21.01.2021 - Richter rechnet mit dem Lockdown und der Corona-Politik ab
Ein Amtsrichter in Weimar hat einen Mann freigesprochen, der zu einer Geldbuße verurteilt werden sollte, weil er gegen das Corona-Kontaktverbot verstoßen hat: Die Begründung dieses Urteils ist eine Generalabrechnung mit der Corona-Politik.
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Bemerkenswert!!!
21.01.2021 - Chef des Betriebskrankenkassen-Verbandes kritisiert Merkel: Im Kanzleramt herrscht Bunkermentalität
BKK-Chef Franz Knieps wirft der Bundesregierung "völliges Unverständnis" im Umgang mit der Pandemie vor. Statt diese als eine "Epidemie der Alten" zu behandeln, "werden Lockdowns aneinandergereiht, die die Älteren nicht schützen", und Kinder und Jugendliche "ihrer Würde beraubt". Und weiter: "Ich habe Merkel mitteilen lassen, dass wir Bürger seien, keine Untertanen".
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Mein Kommentar:
von RT DE 491.000 Abonnenten
21.01.2021 - "Wir müssen diesen Brand jetzt löschen"
Seit November ist das Land im Lockdown und kein Ende ist in Sicht. Verschiedene Initiativen fordern deshalb einen radikalen Schnitt, der auch die Wirtschaft betrifft. Null Infektionen müsse das Ziel sein.
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Mein Kommentar:
Der Wahnsinn kann noch gesteigert werden! Das sind die bekannten Namen: Klimaaktivistin Luisa Neubauer, die Autorin Margarete Stokowski, der Sea-Watch-Aktivist Ruben Neugebauer, ...
20.01.2021 - Klare Mehrheit der Deutschen steht hinter geplanter Lockdown-Verlängerung
Eine deutliche absolute Mehrheit der Deutschen ist für eine Verlängerung des Lockdowns. Die Bundeskanzlerin und die Länderchefs können sich bei der geplanten Entscheidung, die Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor dem Corona-Virus zu verlängern, auf eine breite Mehrheit der Menschen stützen. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage, die ich beim Meinungsforschungsinstitut INSA in Auftrag gegeben habe.
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Ein interessantes Experiment!
20.01.2021 - Massentests statt Impfpflicht
Dürfen bald nur noch Geimpfte in den Urlaub fliegen? Airlines und Flughäfen verfolgen einen anderen Ansatz: Aus ihrer Sicht sind Massentests der Schlüssel.
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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen
Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen stärker einsetzbar werden.
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17.01.2021 - Traurige Botschaft einer Heimleiterin: "Viele sterben nicht an Corona, sondern an der Isolation"
Jedes vierte Pflegeheim in Sachsen ist von Corona betroffen. Das Virus sei "Teufelszeug", sagt Altenheimleiterin Heike Formann aus Lossatal im Landkreis Leipzig. Nur eines sei noch schlimmer: die Isolation. "Selbstwert ist für alte Menschen wichtig", sagt Formann.
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16.01.2021 - "Willkürlich und lebensfremd": Anwalt klagt gegen 15-Kilometer-Regel und Kontaktbeschränkung
In der ersten Woche des verschärften Lockdowns sind bereits mehrere Klagen gegen die neue 15-Kilometer-Regel beim Bayerischen Verwaltungsgericht eingegangen. Auch ein Anwalt aus Aschaffenburg klagt: Es sei zweifelhaft, ob es für die Regel überhaupt eine gesetzliche Grundlage gebe.
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16.01.2021 - "Illegaler Kindergeburtstag" - Medien und Polizei im Dauereinsatz gegen Bürger
Beieinander stehen, keine Masken: Die Corona-Politik hat neue Formen der Gewaltkriminalität entwickelt. Die Polizei greift durch. Viele Bürger sind erstaunt, denn sie wussten gar nicht mehr, dass es überhaupt noch Polizei gibt. Aber im Einsatz gegen die eigenen Bürger ist dem Staat nichts zu schade.
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16.01.2021 - "Die Situation hat sich verändert"
"Erreichen Inzidenz 50 bis Ende Januar NICHT" +++ Welche Regeln die Kanzlerin verschärfen will +++ Konferenz mit Ministerpräsidenten nächste Woche
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16.01.2021 - Sachsen plant Corona-Haft − "zum Schutz"
Nach Informationen der BILD-Zeitung sollen Menschen in Sachsen, die sich nach Erhalt eines positiven Corona-Tests nicht freiwillig in Quarantäne begeben, künftig in Haft kommen. Dafür plant die sächsische Landesregierung den Umbau der Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in Dresden. Die wurde 2017 für 30 Millionen Euro errichtet. Hinter Zäunen und von der Polizei bewacht sollen die renitenten Quarantäne-Brecher schließlich im umgebauten Corona-Knast eingeschlossen werden.
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16.01.2021 - Sachsen plant Knast für Quarantäne-Verweigerer!
Dresden − Der Freistaat Sachsen plant eine landesweite Corona-Einrichtung zur "zwangsweisen Unterbringung" in Dresden. Wie BILD erfuhr, handelt es sich dabei um einen Corona-Knast für wiederholte Quarantäne-Brecher und -Verweigerer.
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16.01.2021 - SOS − Kanzleramt prüft Riesen-Lockdown
Liebe Leserinnen und Leser, dies wird kein gewöhnlicher Artikel. Denn ich brauche heute Ihre Hilfe. Mein Verstand schafft es nicht (mehr), gewisse Dinge in Einklang miteinander zu bringen.
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Mein Kommentar:
Er hat recht! Es ist eigentlich unglaublich!
16.01.2021 - "Vierjährige absondern": Die irrsten Quarantäne-Schreiben
Im Folgenden gebe ich den irritierenden Duktus der uns von den Lesern zugängig gemachten Schreiben wieder − und besonders treffende, humorige oder auch erschütternde Kommentare seitens der Betroffenen.
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16.01.2021 - Die Epidemie der Feigheit
"Wer nicht furchtlos ist, braucht Mut", sagt ein Sprichwort. Wer sich seinen Ängsten stellt, immer wieder, wird feststellen, dass sein Mut wächst, jedesmal ein kleines Stück.
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16.01.2021 - Lockdown bis Juli? - Das Wirtschaftsministerium sagt "Ja"
von Dr. Dirk Spaniel 7730 Abonnenten
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16.01.2021 - Mehrere Menschen treffen sich mit Kerzen auf Marktplatz: Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz
Verstoß gegen Infektionsschutzgesetz: Weil sie sich ohne Abstand und Maske mit Kerzen auf dem Marktplatz trafen, müssen nun mehrere Menschen mit einem Bußgeld rechnen.
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Mein Kommentar:
Mein Online-Kommentar: "Diese Zeitung hat für mich den Status einer Boulevardzeitung. Es geht nur noch darum die niedrigen Instinkte von Denuntianten anzusprechen." - Nachtrag: Der Kommentar wurde gesperrt!
16.01.2021 - Mallorca verbietet Fahrgästen das Reden
Auf der bei Deutschen beliebten Ferieninsel Mallorca steigen die Infektionszahlen deutlich. Um die Ausbreitung des Coronavirus einzudämmen, greift die Baleareninsel zu einer ganz besonderen Maßnahme.
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Mein Kommentar:
Nachdem manche schon das Denken aufgegeben haben, ist das mit dem Reden nicht so schlimm (das war Satire).
16.01.2021 - Kompletter Lockdown bis kurz vor Ostern
Merkel: "Wir brauchen noch 8 bis 10 Wochen harte Maßnahmen" ++ Söder kündigt FFP2-Maskenpflicht für Nahverkehr und Einzelhandel an
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Mein Kommentar:
Wetten das der Lockdown noch bis Pfingsten dauern wird!
16.01.2021 - EU-Abgeordnete wollen 1-Stunden-Löschfrist für terroristische Inhalte
Der Innenausschuss des EU-Parlaments hat die Verordnung zu grenzüberschreitenden Schnell-Löschanordnungen für Terrorpropaganda befürwortet.
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16.01.2021 - Parler & Co.: Bürgerrechtler warnen vor Zensur auf elementarer Netzebene
Das vorläufige Aus für Parler heizt die Deplatforming-Debatte an. ACLU und EFF fordern, dass sich Infrastrukturanbieter wie Amazon neutral verhalten.
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16.01.2021 - Der Corona-Komplex
Die Corona-Avantgarde hat alle Brücken zur alten Normalität hinter sich abgebrochen. Es geht nur noch vorwärts, ohne Rücksicht auf Verluste. Demokratie, Freiheit und offener Meinungsdiskurs geraten unter die Räder und werden von einer aufgehetzten Bevölkerungsmehrheit willig geopfert für ein vages Gefühl, von Papi Staat vor einer schlimmen Krankheit geschützt zu werden.
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16.01.2021 - Merkel plädiert offenbar für Lockdown bis Ostern
Bis Ende Januar befindet sich Deutschland im harten Lockdown. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Corona-Maßnahmen wohl noch länger andauern werden. Kanzlerin Merkel ist pessimistisch.
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16.01.2021 - Politik liebt Shutdown - darum wird die Rückkehr zur Normalität hinausgezögert
Manche Politiker können sich ein Leben ohne Bevormundung der Bürger offenbar nicht mehr vorstellen. Sie möchten den Ausnahmezustand künstlich verlängern. Die Diskussion um die Privilegien für Geimpfte ist exemplarisch für den Stellenwert der Freiheit in Deutschland.
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16.01.2021 - Söder sieht Impfen als Bürgerpflicht
Der bayerische Ministerpräsident beklagt eine zu große Skepsis von Pflegekräften den neuen Vakzinen gegenüber - und will eine Impfpflicht für diese prüfen.
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16.01.2021 - ++ Noch acht bis zehn Wochen harte Maßnahmen ++
Bundeskanzlerin Angela Merkel hält Lockerungen ab Februar offenbar nicht für möglich. Laut "Bild"-Zeitung sprach sie sich für weitere acht bis zehn Wochen harter Maßnahmen zur Bewältigung der Corona-Pandemie aus. "Bild" beruft sich dabei auf Angaben von Teilnehmern einer Sitzung der Arbeitsgruppe Innen der Unionsfraktion. "Wenn wir es nicht schaffen, dieses britische Virus abzuhalten, dann haben wir bis Ostern eine zehnfache Inzidenz", wird die Kanzlerin weiter zitiert.
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Mein Kommentar:
Lockdown for ever!
16.01.2021 - Corona-Live-Ticker: Politiker drängen vor Bund-Länder-Treffen auf schärferen Lockdown
Vor den Bund-Länder-Beratungen am Dienstag über weitere Corona-Restriktionen drängen Spitzenpolitiker in Bund und Ländern auf eine Verschärfung der geltenden Schutzmaßnahmen. Es dürfe keine Tabus geben, ...
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16.01.2021 - Angelika Barbe: "Noch schlimmer als die erlittene kommunistische SED- Diktatur"
"Das zur Zeit ablaufende absurde politische Programm ist leider kein Theater, sondern die geplante und bewusste Zerstörung der offenen Gesellschaft mit dem Ziel, eine Diktatur zu errichten. Dabei sind selbstbewusste Bürger hinderlich." So die langjährige SPD-Politikerin und bekannte Bürgerrechtlerin Angelika Barbe.
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14.01.2021 - Vorschlag zur Überwachung der 15-km-Regel per Handy stößt auf Widerstand
Das Überwachen der 15-km-Regel mittels Handy-Bewegungsprofil von Gemeindetagspräsident Uwe Bandl wird als "Schnapsidee" und "Tabubruch" angesehen.
Lesen Sie weiter bei www.heise.de >>>>>
14.01.2021 - 15-km-Radius: Brandl will Handy-Daten auslesen lassen
Bleiben Sie immer auf dem Laufenden. Mit den aktuellen Kurz-Meldungen von BR24. Alle Nachrichten im Überblick.
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Mein Kommentar:
Dafür hat er jetzt Schimpfe gekriegt.
14.01.2021 - Kampf um CDU-Vorsitz: Merz will Nutzer der Corona-Warn-App orten
Die drei Kandidaten für die CDU-Spitze sagten in C-Netz-Talks, wie sie die Digitalisierung wuppen wollen. Friedrich Merz ist gegen "rechtsfreie Räume" im Netz.
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14.01.2021 - Arzt aus Bayern mit Knallhart-Ansage an Mitarbeiter: Corona-Impfung oder kein Gehalt
Ein Zahnarzt aus Oberbayern forderte seine Mitarbeiter dazu auf, sich gegen Corona impfen zu lassen - sonst drohte Freistellung ohne Gehalt. Inzwischen habe er sich für einige Formulierungen entschuldigt. Sein Standpunkt zur Impfung bleibt allerdings unverändert.
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Mein Kommentar:
Mittlerweile droht ihm richtig Ärger!
14.01.2021 - Fortgeworfen vom Staat
Grundrechte außer Kraft, Alte isoliert, Kinder ohne Bildung: Wie Covid-19 die Werte beschädigt, die das deutsche Gemeinwesen ausmachen.
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13.01.2021 - Edward Snowden: Trumps Suspendierung durch Facebook ist "Wendepunkt im Kampf um Kontrolle"
Edward Snowden teilt nicht den Enthusiasmus über die Suspendierung von Trumps Facebook-Account. Ohne sich auf Trumps Seite zu schlagen, warnt er vor den Konsequenzen für die Meinungsfreiheit, wenn Unternehmen wie Facebook den US-Präsidenten zum Schweigen bringen können.
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12.01.2021 - Effektiv oder überbewertet? Millionen für Videoüberwachung in Hessen
Laut Hessens Innenminister bringen Kameras im öffentlichen Raum mehr Sicherheit. Das Land will den Ausbau weiter fördern. Doch es gibt Gegenstimmen.
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Mein Kommentar:
Dann kann man nebenbei auch noch Abstandsmessungen machen
12.01.2021 - Die wissenschaftliche Covid-19-Impfkritik
Wenn Mitglieder des Deutschen Ethikrates Äußerungen vorbringen, wie wir sie Ende Dezember 2020 von Herrn Prof. Henn in Bezug auf die Corona-Impfungen vernehmen mussten - Impfkritikern empfielt er ständig ein Dokument bei sich tragen mit Inhalten wie u.a.: "Ich will, wenn ich krank werde, mein Intensivbett und mein Beatmungsgerät anderen überlassen"" (siehe: MDR-Brisant vom 21.12.2020) -, sehen wir eben diese Personen unbedingt in der Pflicht, fachliche Kritiken unmittelbar und vollständig auszuräumen.
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Mein Kommentar:
Bitte den Namen Herrn Prof. Henn auf die Negativliste setzen!
11.01.2021 - Bielefelder Jura-Professor: Regierung hat Grenze des Vertretbaren überschritten
Der Lockdown wird verschärft - und wer sich nicht an die drastischen Einschränkungen hält, muss Bußgelder zahlen. Doch kommt das wirklich so? Martin Schwab von der Uni Bielefeld spricht Klartext.
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11.01.2021 - "Mit Verfügungen ist es nicht getan"
Die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern stoßen bei Vertretern von Städten und Gemeinden auf Vorbehalte. Vor allem an den neuen Einschränkungen bei der Bewegungsfreiheit gibt es Kritik.
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10.01.2021 - Demonstrationen: Nicht die Polizei ist das Problem
Angesichts der Diskussionen um die Demo-Verstöße in Nürnberg und der Kritik an der Strategie der Polizei meldet sich nun die Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Nicht die Einsatztaktik der Polizei bei den Demonstrationen ist das Problem, sondern die Ursache liegt darin, dass solche Versammlungen und Demos überhaupt erst genehmigt bzw. ausgesprochene Verbote wieder aufgehoben werden.
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Mein Kommentar:
Es ist nicht das erste Mal das die GdP irritierende Aussagen macht.
07.01.2021 - Lockdown - noch länger und schärfer?
Bundeskanzlerin Merkel und die 16 Ministerpräsidenten ringen um möglicherweise schärfere Corona-Maßnahmen. Unstrittig ist die Verlängerung des Lockdowns. Doch nun sind zusätzlich auch Ausgangsbeschränkungen im Gespräch.
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Mein Kommentar:
Alles nur Schikanen!
07.01.2021 - Justizsenator Behrendt will Ausgangsbeschränkungen in Berlin streichen
"Die Infektionszahlen verlangen zweifelsohne eine Verlängerung der Anti-Corona-Maßnahmen", sagte der Grünen-Politiker am Montag der Deutschen Presse-Agentur. "Doch die Ausgangssperre in Berlin sollte aus der Verordnung gestrichen werden, da sie juristisch zweifelhaft und für die Pandemie-Bekämpfung überflüssig ist."
Lesen Sie weiter bei www.bz-berlin.de >>>>>
Mein Kommentar:
Ausnahmsweise gebe ich einem Grünen recht. Aber nur bei der zweiten Aussage.
07.01.2021 - Das MUTMACH-Video 2: Leipzig, 07.11.2020 - Die etwas andere Perspektive
von ibasid 3670 Abonnenten
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07.01.2021 - "Wir sollten uns damit abfinden": Lauterbach fordert unbefristeten Lockdown und neue Impfstrategie
Der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat sich für eine Verlängerung des Lockdowns ausgesprochen - ohne zeitliche Befristung. Alle Neuigkeiten rund um die Pandemie lesen Sie im Newsticker von inFranken.de.
Lesen Sie weiter bei www.infranken.de >>>>>
Mein Kommentar:
Dieser Artikel https://www.infranken.de/ratgeber/gesundheit/corona-deutschland-lauterbach-fordert-unbefristeten-lockdown-art-4913903 ist bei infranken nicht mehr verfügbar. Das nenne ich Zensur!
07.01.2021 - Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung
Nürnberg 03 01 2021, Dr.Langhans: Die Maske ist ein Symbol der Unterwerfung unter ein anti-göttliches System
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
07.01.2021 - KLARTEXT - Kritiker werden finanziell ausgeblutet
Im Blog des IWF kann man aktuell nachlesen, wie sich Globalisten und Finanzindustrie die Zukunft der Kreditvergabe vorstellen. In die Bewertung der Kreditwürdigkeit soll demnach auch einfließen, wie und wo sich Antragsteller im Internet informieren und welche Kommentare sie von sich geben. Das durchsichtige Ziel: "Aluhüte" und "Verschwörungstheoretiker" werden ausgeblutet, konforme Menschen mit Liquidität versorgt.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
China ist das Vorbild!
04.01.2021 - KenFM: Wenn Rechtsbruch zur Normalität wird
Mit freundlicher Genehmigung von KenFM wiederholen wir hier die Sendung "Positionen Extra" vom 10. Mai 2020, in der es um die Frage ging, ob wir noch ein Rechtsstaat sind und wie stark Corona-Lockdowns die Demokratie beschädigen.
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Mein Kommentar:
von PI Politik Spezial - Stimme der Vernunft 147.000 Abonnenten
29.12.2020 - Krise als Chance
In jeder noch so schlimmen Krise steckt auch eine Chance zur Verbesserung. Angesichts der drohenden Verschärfung öffnet sich eine Tür für die Freiheit.
Lesen Sie weiter bei www.youtu.be >>>>>
Mein Kommentar:
von Monithor 1060 Abonnenten
29.12.2020 - Armin Risi: mein wichtigster Vortrag
Mein Vortrag an der großen Friedenskonferenz in Erding, Wintersonnenwende 2019, mit 800 Anwesenden.
Lesen Sie weiter bei www.youtube.com >>>>>
Mein Kommentar:
von Armin Risi 7260 Abonnenten
29.12.2020 - Klimawandel stoppen? Nach den Corona-Erfahrungen bin ich pessimistisch
Die deutsche Bevölkerung unterschätzt Corona nach wie vor, warnt SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach in einem Gastbeitrag. Zur Bewältigung des Klimawandels seien Schritte nötig, die "analog" zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit wegen der Pandemie sind.
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29.12.2020 - Rechtsanwalt Markus Haintz zur Normalität der Regierung inkl. Zensur
von Liberty News Berlin Extra 4880 Abonnenten
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29.12.2020 - Jetzt sogar Coronastrafe fürs Zusammenleben mit Partner
Kein Scherz: Bei einigen Bürgern flattern derzeit saftige Strafen ins Haus. Ihr Verbrechen: Sie leben mit einem Corona-positiven Partner zusammen!
Lesen Sie weiter bei www.msn.com >>>>>
21.12.2020 - Die Menschenwürde steht über allem
Rechtsanwalt Markus Haintz bei Anwalt Demo vor dem Bundesverfassungsgericht
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Mein Kommentar:
von Liberty News Berlin Extra 2470 Abonnenten
21.12.2020 - "Brandgefährliches" Urteil: Anwälte demonstrieren am Samstag vor Bundesverfassungsgericht
Die Verbotsreihe gegen die Querdenken-Demo in Bremen − vom Ordnungsamt über das Verwaltungs- und Oberverwaltungsgericht bis hin zum Bundesverfassungsgericht −, wird nun Ziel einer Demonstration von zahlreichen Rechtsanwälten in Karlsruhe am 19. Dezember. Dabei geht es den Anwälten offenbar nicht nur um die verbotene Demo in Bremen, sondern generell um den "Erhalt des Versammlungsrechts in Deutschland".
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31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen.
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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?
26.08.2020 - Demoverbot in Berlin − Was tun?
Seit Jahren werden Andersdenkende auch mit geballter SPD-Medienmacht diffamiert und zum Schweigen gebracht. Wenn jetzt ein SPD Senator Gesinnungsterror betreibt und Bürgern auch noch das grundgesetzlich verbriefte Demonstrationsrecht abspricht, verlässt er den Boden des Grundgesetzes und entpuppt sich aus Angst vor drohendem Machtverlust als würdeloser Antidemokrat.
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26.08.2020 - Inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte
Die deutsche Hauptstadt verbietet Demonstrationen gegen die Corona-Regeln der Bundesregierung und der Länder. Das ist ein inakzeptabler Angriff auf eines unserer höchsten Grundrechte, gegen jede Verhältnismäßigkeit und obendrein an politischer Dummheit kaum zu überbieten.
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26.08.2020 - Interview mit Markus Söder "Die zweite Corona-Welle ist da"
Bayerns Ministerpräsident Söder wirbt für eine bundesweite Bußgeld-Untergrenze bei Verstößen gegen die Maskenpflicht. Die Kunst ist es jetzt, die Vernünftigen vor den Unvernünftigen zu schützen - und die Unvernünftigen vor sich selbst", so der Ministerpräsident im Interview mit ntv.
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Mein Kommentar:
Staatsgewalt gegen "Unvernünftige"? - Das kann man ja fast mit Stasimethoden vergleichen!
26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
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26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Rosenheim verschärft Kontaktbeschränkungen mit sofortiger Wirkung
Als erste Stadt in Bayern verschärft Rosenheim ab sofort die Corona-Beschränkungen. Das hat Auswirkungen auf Treffen, Feiern und Testungen.
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24.08.2020 - Wenn das Leid größer wird, wacht der Verstand auf | Samuel Eckert in Frankfurt
von GD-TV Schwäbisch Gmünd (64.900 Abonnenten)
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24.08.2020 - Die Reisefreiheit ist wieder in Gefahr
Angesichts stark steigender Zahlen von Covid-19 droht den Europäern eine neue Welle von Reisebeschränkungen. Als erstes Land hat Finnland wieder neue Grenzkontrollen eingeführt.
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24.08.2020 - Sie fangen uns jetzt mit DROHNEN !
von Miriam Hope (47.400 Abonnenten)
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Mein Kommentar:
Unbedingt anhören was sie sagt!
22.08.2020 - Großveranstaltungen trotz Corona? - Medizin-Experiment in der Arena Leipzig
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will den Karneval absagen, Bundeskanzlerin Angela Merkel hat überlegt, Großveranstaltungen noch länger zu verbieten als bis Ende Oktober. Keine guten Aussichten für Sport- oder Konzertveranstaltungen in Hallen mit Publikum.
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21.08.2020 - Diese Corona-Beschränkungen gelten jetzt in Offenbach
Sperrstunde in der Gastronomie, strengere Kontaktbeschränkungen, weniger Besucher bei Veranstaltungen: Mit einer Reihe von Maßnahmen reagiert Offenbach auf die gestiegenen Corona-Infektionszahlen.
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21.08.2020 - Andreas Wild (fraktionslos)
Redebeitrag in der Debatte über den Entwurf eines Versammlungsfreiheitsgesetzes der Regierungsfraktionen
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Mein Kommentar:
Bemerkenswert!
18.08.2020 - RUBIKON: Im Gespräch: "Die Schein-Demokratie" (Markus Haintz und Jens Lehrich)
Im Rubikon-Exklusivinterview fordert Rechtsanwalt Markus Haintz, der Staat müsse aufhören, die Bürger mittels Repressionen und psychologischer Kriegsführung zu bekämpfen, und fürchtet ein drohendes Ende der Demokratie.
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11.08.2020 - MONITOR auf den Punkt: Einschränkungen der Grundrechte während der Corona-Krise
"Die Corona-Krise ist keine Blankovollmacht fürs Durchregieren und Grundrechte sind kein Luxus
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11.08.2020 - Parteien streiten über Demo-Verbot
Der Umgang mit möglichen Verboten von Demonstrationen gegen die Corona-Politik anlässlich der Berliner Demo am 1. August 2020 sorgt für Diskussionen in der Großen Koalition.
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Mein Kommentar:
Weg mit den lästigen Grundrechten! (so denkt anscheinend Merkel, Söder und Co)
11.08.2020 - Corona-Demos − Wer sich nicht an die Regeln hält, ist ein Steinewerfer
Ende August tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Einziger Tagesordnungspunkt: "Änderung des Grundgesetzartikels 8 Absatz 1".
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04.08.2020 - Politik diskutiert über Demo-Verbote
Die ausgeuferten Corona-Demonstrationen in Berlin haben eine Debatte über das Versammlungsrecht ausgelöst. Während Justizministerin Lambrecht gegen ein Verbot solcher Veranstaltungen ist, befürworten andere Restriktionen.
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02.08.2020 - Braucht Klimaschutz die Diktatur?
Die Klimaschützerinnen Greta Thunberg und Luisa Neubauer fordern in einem offenen Brief die Aufgabe von Demokratie und Marktwirtschaft zum Ziele des Umweltschutzes. Das ist in grotesker Weise naiv.
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Mein Kommentar:
Das zeigt nur die Gesinnung der Grünen.
02.08.2020 - Handy-Ortung, Beschlagnahmung, Reiseverbot: Bundesregierung beschließt weitreichende Sonderverfügungen
Die Bundesregierung hat weitreichende Sonderrechte beschlossen. Diese sollen auch nach der Corona-Krise in möglichen künftigen Notfällen gelten.
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