Datenschutz


16.03.2021 - EU-Datenschützer: Bauchschmerzen beim geplanten Datenaltruismus

Zu vage, sehr riskant und teils haltlos − das erste Urteil der  europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorgesehenen Data  Governance Act fällt nicht gut aus.

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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung

Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der  Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu  können. Das löst keine Probleme.

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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"

Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister  Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste  als dreist und dumm zurück.

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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.


13.03.2021 - Geplante Pflicht zu Fahrzeugdaten-Teilung weckt Begehren und Befürchtungen

Die EU sieht vor, Fahrzeugdaten besser zugänglich zu machen. VDA,  Versicherungen, unabhängige Werkstätten und VdTÜV  beziehen vorsorglich schon ihre Positionen.

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Mein Kommentar:
Datenschutz ist Vergangenheit.


12.03.2021 - Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig

Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer  Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare  Datenschutzgrundsätze.

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12.03.2021 - Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab

Die Gegner des E-ID-Gesetzes gewinnen das Referendum deutlich. Jetzt  soll die E-Identität der Schweizer rein staatlich organisiert  werden.

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11.03.2021 - "Kein Sprint": E-Patientenakten starten meist noch verhalten

Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll endlich Fahrt aufnehmen,  so will es nicht nur der Minister. Zentrales Projekt ist da eine E-Akte  für Versicherte.

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08.03.2021 - Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer

Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die  Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für  Melderegister verankert wird.

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Mein Kommentar:
Noch ein Baustein eines Überwachungsstaates. Das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dagegen heftigst protestierten, interessierte unsere "Machthaber" nicht.


08.03.2021 - Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung

Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob  die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit  aufbewahrt werden können.

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Mein Kommentar:
Ein Baustein eines Überwachungsstaates.


04.03.2021 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen

Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der  sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das  Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch  die DDR hatte eine Personenkennziffer.

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04.03.2021 - Paris: EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung verletzt "Verfassungsidentität"

Wiederholt hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun will  Paris solch ein Urteil umgehen − es verstoße gegen die  "Verfassungsidentität".

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03.03.2021 - Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern

Die verpflichtende Dokumentation zum Kontakt-Tracing soll auch in  elektronischer Form erfolgen können, Sormas muss nicht sein.

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Mein Kommentar:
China lässt grüßen.


03.03.2021 - SPD-Wahlprogramm: Gigabit-Gesellschaft, Identifizierungspflicht und Tempolimit

In ihrem "Zukunftsprogramm" fordert die SPD eine generelle  Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die  Straße bringen − mit maximal 130.

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03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür

Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig  identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht.  Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.

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Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."


03.03.2021 - Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen

Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der  Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft  werden jetzt auch Adressbücher.

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03.03.2021 - Apple Card: Zahlungsausfall kann zu Sperrung der Apple-ID führen

Weil ein Mac-Kauf nicht vollständig per Apple-Kreditkarte  beglichen werden konnte, setzte Apple einem Bericht zufolge die  Account-Sperre als Druckmittel ein.

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02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung

Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz  automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus  zuzulassen.

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27.02.2021 - E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt

Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den  Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten  Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die  Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.

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Mein Kommentar:
China verlangt Daten!


26.02.2021 - Schweizer Stimmbürger entscheiden über ihre E-Identität

Im März sollen die Schweizer über das E-ID-Gesetz abstimmen.  Die nationale E-ID soll von privaten Firmen herausgegeben werden −  dagegen regt sich Widerstand.

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26.02.2021 - Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben

In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen  und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen  weiterzugeben.

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20.02.2021 - Die neue Weltmacht

... Die chinesische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie  ihre digitalen Überwachungssysteme keinesfalls auf ihr eigenes  Territorium beschränken will. Staaten, in deren Infrastruktur sie  investiert − nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa −  könnten bald mit besonderen Angeboten konfrontiert werden: Daten  gegen Geld. Und wer nicht mitspielt, bekommt weniger Aufträge.

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Mein Kommentar:
Unsere Politiker sind doch schon dabei ...


20.02.2021 - Schutz von Patientendaten: Informatiker befürworten Verfassungsklage

Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine  Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine  Analyse von Patienteninfos zulässt.

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19.02.2021 - Spionage-Pixel in E- s als Tracking-Ergänzung

Dass Unternehmen E-Mails mit Pixeln versehen, um Daten der  Empfänger auszulesen und für Marketingzwecken zu nutzen, ist  laut neuen Analysen mittlerweile üblich.

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19.02.2021 - "Reclaim Your Face": Bürgerrechtler fordern Gesetz gegen Gesichtserkennung

Der Chaos Computer Club (CCC) will "Biometrische  Massenüberwachung" gesetzlich verbieten lassen.

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19.02.2021 - US-Polizei nimmt Demonstranten gegen Polizeibrutalität ins Visier

Videos aus Amazons Ring-Türklingeln sollen zeigen, ob  Demonstranten Recht gebrochen haben. Bürgerrechtler sehen einen  Fischzug der Polizei.

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19.02.2021 - Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung

Organisationen aus ganz Europa fordern ein Moratorium für  biometrische Gesichtserkennung. Dafür brauchen sie nun  Unterstützung aus der Bevölkerung.

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19.02.2021 - Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz

Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz  den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu  verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld  wächst.

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19.02.2021 - Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"

Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt −  Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass  im Netz zu verabschieden.

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Mein Kommentar:
Morddrohungen sind und bleiben strafbar! Auch jetzt schon. Doch es geht darum die Meinunsgfreiheit einzuschränken!


18.02.2021 - Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland

Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des  ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung  getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen  Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist  der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.

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Mein Kommentar:
Das ist keine Witz - es geht um die totale Kontrollierbarkeit der Menschen.


12.02.2021 - Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe

Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die  "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden  Passwörter abfragen dürften.

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12.02.2021 - Kritik an Datenschutz und Kosten

Patientenbefunde digital auf einen Blick: Das soll die elektronische  Patientenakte liefern, die es seit Januar gibt. Sie sorgt weiter  für Datenschutz-Diskussionen. Ein anderer Kritikpunkt: die Kosten.

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09.02.2021 - Datenschützer beanstandet Überwachungssoftware bei Online-Hochschulprüfungen

Der Landesdatenschützer Baden-Württembergs sieht die  Überwachungssoftware, die bei Online-Prüfungen eingesetzt  wird, als "hochproblematisch" an.

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07.02.2021 - Corona-Pandemie: "Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen"

Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen  Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück und  loben die Corona-App.

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05.02.2021 - Der digitale Polizeistaat wird in der gesamten westlichen Welt institutionalisiert | uncut-news.ch

Dieser Bericht klingt wie Science-Fiction, aber er kommt von einer  glaubwürdigen Quelle und wird auf einer angesehenen Website  veröffentlicht. Wenn er korrekt ist, ist die einzig mögliche  Schlussfolgerung, dass ein Polizeistaat in der gesamten westlichen Welt  und vielleicht in der ganzen Welt institutionalisiert wird.

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04.02.2021 - Amazon plant Überwachungskameras für seine Lieferwagen - zur Sicherheit

Die KI-unterstützten Kameras im Führerhaus sollen Menschen  und Zustellungen sicherer machen. Die Überwachung beginnt beim  Drehen des Zündschlüssels.

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04.02.2021 - Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für elektronische Patientenakte

In der Pandemie muss die Politik das Virus bekämpfen und den  Datenschutz beachten. Das gelingt grundsätzlich. Das  Bundesverfassungsgericht hat nun grünes Licht für die  elektronische Patientenakte gegeben.

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Mein Kommentar:
Aufgepasst! Da gibt es ein paar wichtige Details!


02.02.2021 - Corona-Pandemie: Bremst uns der Datenschutz aus?

Im Rahmen verschiedener Maßnahmen in der Corona-Krise wird der  Datenschutz als Hindernis vorgebracht. Experten geben nun eine klare  Antwort.

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Mein Kommentar:
Im Prinzip geht es immer darum einen einzelnen Menschen zu indentifizieren und verfolgbar zu machen. Dem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet.


29.01.2021 - Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände

Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben  dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen  dürfen.

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29.01.2021 - IT-Sicherheitsgesetz: Opposition sieht Entwurf als "einzige Sicherheitslücke"

Die Regierungsinitiative für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0  führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI  nicht unabhängig, so die Opposition.

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29.01.2021 - Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer

Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes  "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und  Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.

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Mein Kommentar:
Wer schon die Grundrechte auf die Müllhalde wirft, hat beim Datenschutz auch keine Skrupel mehr.


29.01.2021 - WhatsApp führt biometrische Authentifizierung für Web- und Desktop-App ein

Die Desktop- und Web-Versionen von WhatsApp lassen sich künftig  per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung absichern.

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Mein Kommentar:
In den nächsten Versionen wird nur noch die Gesichtserkennung funktionieren. Wetten das?


28.01.2021 - Datenstrategie: Bundesregierung will Potenzial von Daten erschließen

"Chief Data Officer" und Treuhänder sollen nach Plänen der  Regierung dafür sorgen, dass die Gesellschaft mehr Nutzen aus  offenen Daten ziehen kann.

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28.01.2021 - Gefälschte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?

Ein wirklich kriminelles Verhalten von Ärzten findet sich indes an  ganz anderer Stelle und wird nicht nur geduldet, sondern ist  augenscheinlich erwünscht: Dort, wo Ärzte Totenscheine falsch  ausstellen. Und das geschieht offenbar in großer Zahl in der  ganzen Welt.

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28.01.2021 - Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken

Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten  Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in  Karlsruhe scheitern dürfte.

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21.01.2021 - Kein Anspruch auf papierenen Ersatz für elektronische Gesundheitskarte

Gesetzlich Krankenversicherte kommen um die elektronische  Gesundheitskarte nicht herum. Sie können kein Dokument aus Papier  erzwingen.

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21.01.2021 - Hunderte Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, aber kaum normative Regeln

In Baden-Württemberg werden Hunderte Millionen Euro in den  Hoffnungsträger KI gesteckt. Bei der KI-Regulierung kann die  Politik das Tempo aber nicht mitgehen.

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Mein Kommentar:
Das Potential ist riesig und gefährlich!


20.01.2021 - Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben

Datenschutzbeauftragter spricht "Warnung" gegenüber  Schulaufsichtsbehörde aus. Bürgerinnen und Bürger, die  aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen  können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche  Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten.  Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für  den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz  zufolge sehr kritisch zu bewerten.

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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen

Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für  den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen  stärker einsetzbar werden.

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19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois

Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650  Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem  strengsten Datenschutz.

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19.01.2021 - Singapur: Vertrauensmissbrauch bei der Corona-Kontaktverfolgung

Die Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der  Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch  die Polizeibehörden gebrochen.

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Mein Kommentar:
Ist bei uns genauso.


17.01.2021 - WhatsApp verschiebt wichtige Frist für alle seine Nutzer

Mit einem Kommunikationsdesaster bringt WhatsApp seine Nutzer gegen  sich auf, manche wandern ab. Jetzt reagiert der Dienst und verschiebt  eine umstrittene Frist.

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Mein Kommentar:
Ich habe kein Problem damit ... war noch nie dabei.


16.01.2021 - Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte

Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft  und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der  Opposition im Bundestag durch.

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12.01.2021 - WhatsApp ändert Nutzungsbedingungen: Daten werden mit Facebook geteilt

Facebook teilt und bekommt Informationen von WhatsApp-Nutzern. Die  Datenschutzerklärung ist angepasst worden. Ohne Zustimmung gibt es  keinen Zugriff mehr.

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29.12.2020 - Schulen brauchen Klarheit beim Datenschutz

Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und  Eltern abgebrochen. Der Grund: eine Verwarnung der  Landesdatenschutz­behörde.

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03.12.2020 - Corona-Warn-Apps weltweit: Zwang, wenig Transparenz und Missbrauchsgefahr

International fahren Länder sehr unterschiedliche Strategien beim  COVID-19-Tracking. Nicht immer wird die Privatsphäre respektiert.

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19.11.2020 - Kommentar zur Corona-App: Die Rückkehr der alten Zombie-Argumente

Es gibt Argumente, die tauchen früher oder später in jeder  Debatte auf. "Der Datenschutz ist schuld" zum Beispiel.

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Mein Kommentar:
Ich sehe die Politiker, die jetzt auf den Geschmack gekommen sind und ahnen, was man noch damit machen kann!


16.11.2020 - Digitale Souveränität: "Es gibt momentan im Internet keine Privatsphäre"

Europa brauche dringend ambitionierte Projekte für freie Hard- und  Software, hieß es auf der FIfFKon. Die Corona-App sei da nur ein  harmloses Hipster-Spielzeug.

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16.11.2020 - Kretschmann zur Corona-Warn-App: "Datenschutz ist kontraproduktiv"

Ministerpräsident Kretschmann will den Datenschutz für die  Corona-Warn-App lockern. Der Datenschutzbeauftragte Brink hält  dagegen und bietet ein Gespräch an

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29.09.2020 - EU-Länder tauschen Daten der Corona-Warn-Apps aus

Corona-Warn-Apps von elf europäischen Daten können bald Daten  austauschen. Ab Mitte Oktober sollen die Daten geteilt werden.

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25.09.2020 - 100 Tage Corona-Warn-App: SAP und Telekom ziehen positive Bilanz

Die App erfahre eine große Akzeptanz und werde auch im Ausland  als Vorbild gesehen. Datenschutzbedenken sind eher Richtung Google und  Apple gerichtet.

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18.09.2020 - Teslas Kameras: ARD rückt Datenschutzbedenken ins Licht

Der US-Hersteller baut Kameras in seine Autos, die allerhand Aufnahmen  von ihrer Umgebung machen. Datenschützer und -aktivisten sorgen  sich.

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18.09.2020 - Corona-Warn-Apps: EU-Staaten testen grenzüberschreitende Funktion

Deutschland und fünf weitere EU-Länder proben auf einer von  der EU-Kommission entwickelten Infrastruktur, ob ihre Tracing-Apps  Daten abgleichen können.

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31.08.2020 - Amazons Fitness-Dienst Halo: Unterwäschefotos und ein Stimm(ungs)bild

Amazons Halo ist ein smartes Armband und eine Fitness-Plattform, die  intime Nutzerdaten auswerten kann. Bisher ist Halo ausschließlich  für die USA angekündigt.

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Mein Kommentar:
Wird das irgendwann mal Pflicht?


31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig

Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den  Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen  fürs E-Government zu nutzen.

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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?


31.08.2020 - Best of Informationsfreiheit: Datenschutz für Arm und Reich

Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des  Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von  privaten und öffentlichen Interessen.

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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird

Bald entscheidet der Bundesrat über das  Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor  allem die Verantwortlichen möglicher ­Datenpannen.

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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.


31.08.2020 - CCC hackt digitale Corona-Liste mit 87.000 Einträgen

Der Chaos Computer Club hat eine Cloud-Plattform für Gastronomen  untersucht, mit der auch Corona-Daten erhoben werden: Datenleck  vorprogrammiert.

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26.08.2020 - Forscher entwickeln Corona-Überwachung über Abwasser

Im Abwasser lässt sich Genmaterial des Coronavirus nachweisen.  Dadurch können Forscher Rückschlüsse auf Infektionen  ziehen.

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Mein Kommentar:
Daher werden ja jetzt schon Gentests bzw. Coronatests gemacht, damit man leicht erkennen kann wer infiziert ist. (Achtung das war Satire!)


26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer

Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein  registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem  die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.

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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!


24.08.2020 - Coronavirus-Bekämpfung: Kontakt-Apps helfen, sind aber längst nicht alles

Digitale Werkzeuge können laut einer Studie einen Beitrag im Kampf  gegen die Pandemie leisten, doch es werden auch weitere Maßnahmen  gebraucht − und mehr Daten.

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24.08.2020 - Corona-Kontaktverfolgung: In Dutzenden Fällen Fluggastdaten weiter gegeben

Deutsche Gesundheitsämter haben in fast 40 Fällen  Fluggasdaten aus der PNR-Datenbank erhalten, um Kontakte von  Corona-Infizierten nachverfolgen zu können.

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24.08.2020 - Weniger Papier bei "Risiko"-Einreisen

Mehr als 2000 Neuinfektionen: Die Zahl der Corona-Fälle steigt -  und damit der Druck, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung plant  etwa, Reiserückkehrer digital zu erfassen. Die bisherige Praxis  hatte vor allem in Bayern für Probleme gesorgt.

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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an

Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen  davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht  DSGVO-konform ist.

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21.08.2020 - WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten

Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass  Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails  zugreifen dürfen.

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18.08.2020 - Datenschutz: Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten

Im Rahmen einer Nachkontrolle entdeckte der Hamburgische  Datenschutzbeauftragte, dass noch immer nicht alle Wirte  Gastinformationen vertraulich behandeln.

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18.08.2020 - Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten

TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu  Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der  fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz

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11.08.2020 - Corona-Warn-App: Ramelow beklagt "Organisationsversagen" und Datenschutzverstöße

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert  Datenschutzverstöße in der Meldekette von Infizierten bei  der Corona-Warn-App.

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02.08.2020 - Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz

Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie  zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die  Polizei hat vielerorts Interesse daran.

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02.08.2020 - Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt

Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei  nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei  denen das bislang geschehen ist.

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