Datenschutz
16.03.2021 - EU-Datenschützer: Bauchschmerzen beim geplanten Datenaltruismus
Zu vage, sehr riskant und teils haltlos − das erste Urteil der europäischen Datenschutzbeauftragten zum vorgesehenen Data Governance Act fällt nicht gut aus.
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13.03.2021 - Kommentar: Ausweispflicht fürs Internet - Kontrollzwang statt Problemlösung
Horst Seehofer will, dass sich Nutzer sozialer Netzwerke bei der Anmeldung ausweisen müssen, um Hetzer besser verfolgen zu können. Das löst keine Probleme.
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13.03.2021 - Seehofers Online-Ausweispflicht − mailbox.org-Chef: "Es stinkt zum Himmel"
Peer Heinlein von mailbox.org weist die Forderung von Innenminister Seehofer nach einer Identifizierungspflicht für Internetdienste als dreist und dumm zurück.
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Mein Kommentar:
Das würde den freien Zugang zum Internet quasi unmöglich machen.
13.03.2021 - Geplante Pflicht zu Fahrzeugdaten-Teilung weckt Begehren und Befürchtungen
Die EU sieht vor, Fahrzeugdaten besser zugänglich zu machen. VDA, Versicherungen, unabhängige Werkstätten und VdTÜV beziehen vorsorglich schon ihre Positionen.
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Mein Kommentar:
Datenschutz ist Vergangenheit.
12.03.2021 - Gutachten: Aufnahme von Fingerabdrücken in Ausweis ist rechtswidrig
Die europäischen und deutschen Vorgaben zum Einsatz biometrischer Identifizierungsdaten missachten laut einer Studie elementare Datenschutzgrundsätze.
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12.03.2021 - Schweizer lehnen privaten digitalen Pass per Volksabstimmung ab
Die Gegner des E-ID-Gesetzes gewinnen das Referendum deutlich. Jetzt soll die E-Identität der Schweizer rein staatlich organisiert werden.
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11.03.2021 - "Kein Sprint": E-Patientenakten starten meist noch verhalten
Die Digitalisierung im Gesundheitswesen soll endlich Fahrt aufnehmen, so will es nicht nur der Minister. Zentrales Projekt ist da eine E-Akte für Versicherte.
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08.03.2021 - Online-Register: Bundesrat macht Weg frei für Steuer-ID als Bürgernummer
Die Länderkammer hat den Gesetzentwurf gebilligt, mit dem die Steuer-ID als "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melderegister verankert wird.
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Mein Kommentar:
Noch ein Baustein eines Überwachungsstaates. Das die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern dagegen heftigst protestierten, interessierte unsere "Machthaber" nicht.
08.03.2021 - Kfz-Scanning: Bundesrat drängt auf Autofahrten-Speicherung
Die Bundesregierung soll nach dem Willen des Bundesrats prüfen, ob die durch Kennzeichenleser gewonnenen Daten für einige Zeit aufbewahrt werden können.
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Mein Kommentar:
Ein Baustein eines Überwachungsstaates.
04.03.2021 - Sächsischer Datenschutzbeauftragter will Personenkennziffer noch kippen
Kurz vor der Abstimmung des Registermodernisierungsgesetzes fordert der sächsische Datenschutzbeauftragte seine Regierung auf, gegen das Gesetz zu stimmen. Er macht auch historische Gründe geltend: Auch die DDR hatte eine Personenkennziffer.
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04.03.2021 - Paris: EuGH-Urteil gegen Vorratsdatenspeicherung verletzt "Verfassungsidentität"
Wiederholt hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung gekippt. Nun will Paris solch ein Urteil umgehen − es verstoße gegen die "Verfassungsidentität".
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03.03.2021 - Coronavirus: Bund und Länder wollen digitale Kontaktnachverfolgung sichern
Die verpflichtende Dokumentation zum Kontakt-Tracing soll auch in elektronischer Form erfolgen können, Sormas muss nicht sein.
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Mein Kommentar:
China lässt grüßen.
03.03.2021 - SPD-Wahlprogramm: Gigabit-Gesellschaft, Identifizierungspflicht und Tempolimit
In ihrem "Zukunftsprogramm" fordert die SPD eine generelle Identifizierbarkeit im Netz und will 15 Millionen E-Autos auf die Straße bringen − mit maximal 130.
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03.03.2021 - TKG-Novelle: Seehofer fordert Online-Ausweispflicht durch die Hintertür
Messenger- und E-Mail-Dienste müssen Nutzer künftig identifizieren, wenn es nach Innenminister Seehofer geht. Staatstrojaner sollen leichter einsetzbar sein.
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Mein Kommentar:
Der erste Satz sagt schon alles: "... umfassende Änderungen, mit denen tiefe Grundrechtseingriffe verknüpft wären."
03.03.2021 - Rechte Chats bei Polizei: Ermittler wollen 12.750 Nummern überprüfen
Die Ermittlungen rund um rechtsextreme Inhalte in Chatgruppen bei der Mülheimer Polizei ziehen weitere Kreise. Überprüft werden jetzt auch Adressbücher.
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03.03.2021 - Apple Card: Zahlungsausfall kann zu Sperrung der Apple-ID führen
Weil ein Mac-Kauf nicht vollständig per Apple-Kreditkarte beglichen werden konnte, setzte Apple einem Bericht zufolge die Account-Sperre als Druckmittel ein.
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02.03.2021 - Kfz-Scanning: Druck im Bundesrat zur Autofahrten-Vorratsspeicherung
Der Rechts- und der Innenausschuss des Bundesrats fordern, den Einsatz automatisierter Kennzeichenleser bundesweit auch im Aufzeichnungsmodus zuzulassen.
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27.02.2021 - E-Patientenakte: Merkel und Spahn haben den Datenschutz ausgehebelt, doch keiner hat es bemerkt
Die Bundesregierung hat durch ein neues Patientenakten-Gesetz den Datenschutz ausgehebelt. In der Akte sollen alle relevanten Patientendaten gespeichert werden. Ein Widerspruchsrecht auf die Speicherung der Patientendaten gibt es nicht.
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Mein Kommentar:
China verlangt Daten!
26.02.2021 - Schweizer Stimmbürger entscheiden über ihre E-Identität
Im März sollen die Schweizer über das E-ID-Gesetz abstimmen. Die nationale E-ID soll von privaten Firmen herausgegeben werden − dagegen regt sich Widerstand.
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26.02.2021 - Israelische Behörden dürfen Daten nicht geimpfter Menschen weitergeben
In Israel ist es bestimmten Behörden künftig erlaubt, Namen und Kontaktdaten von nicht gegen das Coronavirus geimpften Menschen weiterzugeben.
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20.02.2021 - Die neue Weltmacht
... Die chinesische Regierung lässt keinen Zweifel daran, dass sie ihre digitalen Überwachungssysteme keinesfalls auf ihr eigenes Territorium beschränken will. Staaten, in deren Infrastruktur sie investiert − nicht nur in Asien und Afrika, sondern auch in Europa − könnten bald mit besonderen Angeboten konfrontiert werden: Daten gegen Geld. Und wer nicht mitspielt, bekommt weniger Aufträge.
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Mein Kommentar:
Unsere Politiker sind doch schon dabei ...
20.02.2021 - Schutz von Patientendaten: Informatiker befürworten Verfassungsklage
Die Gesellschaft für Informatik befürwortet eine Verfassungsbeschwerde gegen das Digitale-Versorgung-Gesetz, das eine Analyse von Patienteninfos zulässt.
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19.02.2021 - Spionage-Pixel in E- s als Tracking-Ergänzung
Dass Unternehmen E-Mails mit Pixeln versehen, um Daten der Empfänger auszulesen und für Marketingzwecken zu nutzen, ist laut neuen Analysen mittlerweile üblich.
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19.02.2021 - "Reclaim Your Face": Bürgerrechtler fordern Gesetz gegen Gesichtserkennung
Der Chaos Computer Club (CCC) will "Biometrische Massenüberwachung" gesetzlich verbieten lassen.
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19.02.2021 - US-Polizei nimmt Demonstranten gegen Polizeibrutalität ins Visier
Videos aus Amazons Ring-Türklingeln sollen zeigen, ob Demonstranten Recht gebrochen haben. Bürgerrechtler sehen einen Fischzug der Polizei.
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19.02.2021 - Reclaim Your Face: Europaweite Unterschriftensammlung gegen Gesichtserkennung
Organisationen aus ganz Europa fordern ein Moratorium für biometrische Gesichtserkennung. Dafür brauchen sie nun Unterstützung aus der Bevölkerung.
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19.02.2021 - Ringen um ein Anti-Hass-Gesetz
Nach dem rassistischen Anschlag in Hanau hat die Regierung Hass im Netz den Kampf angesagt - und der Bundestag schon 2020 ein Gesetz dazu verabschiedet. Aber es ist immer noch nicht in Kraft und die Ungeduld wächst.
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19.02.2021 - Gesetz gegen Hass im Netz: "Morddrohungen sind keine Meinungsäußerungen"
Vor vier Tagen hatte der Bundesrat den neuen Entwurf abgelehnt − Bundesjustizministerin Lambrecht dringt darauf, das Gesetz gegen Hass im Netz zu verabschieden.
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Mein Kommentar:
Morddrohungen sind und bleiben strafbar! Auch jetzt schon. Doch es geht darum die Meinunsgfreiheit einzuschränken!
18.02.2021 - Bundestag verabschiedet ID2020-Gesetz für Deutschland
Der Bundestag hat einen entscheidenden Schritt bei der Umsetzung des ID2020-Projekts von Microsoft, Accenture und Rockefeller Stiftung getan, indem er die Steuer-Identifikationsnummer zur einheitlichen Bürgernummer für alle Behörden gemacht hat. Damit ist der Weg zur gläsernen Bürgerin vorgezeichnet.
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Mein Kommentar:
Das ist keine Witz - es geht um die totale Kontrollierbarkeit der Menschen.
12.02.2021 - Bestandsdaten: Bundesrat stoppt Gesetz zur Passwortherausgabe
Der Bundesrat hat die Reform der Bestandsdatenauskunft und die "Reparatur" des Anti-Hass-Gesetzes abgelehnt, mit dem Behörden Passwörter abfragen dürften.
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12.02.2021 - Kritik an Datenschutz und Kosten
Patientenbefunde digital auf einen Blick: Das soll die elektronische Patientenakte liefern, die es seit Januar gibt. Sie sorgt weiter für Datenschutz-Diskussionen. Ein anderer Kritikpunkt: die Kosten.
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09.02.2021 - Datenschützer beanstandet Überwachungssoftware bei Online-Hochschulprüfungen
Der Landesdatenschützer Baden-Württembergs sieht die Überwachungssoftware, die bei Online-Prüfungen eingesetzt wird, als "hochproblematisch" an.
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07.02.2021 - Corona-Pandemie: "Datenschutz darf dem Virus nicht zum Opfer fallen"
Die Datenschutzbeauftragten von Berlin und Rheinland-Pfalz weisen Attacken auf das informationelle Selbstbestimmungsrecht zurück und loben die Corona-App.
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05.02.2021 - Der digitale Polizeistaat wird in der gesamten westlichen Welt institutionalisiert | uncut-news.ch
Dieser Bericht klingt wie Science-Fiction, aber er kommt von einer glaubwürdigen Quelle und wird auf einer angesehenen Website veröffentlicht. Wenn er korrekt ist, ist die einzig mögliche Schlussfolgerung, dass ein Polizeistaat in der gesamten westlichen Welt und vielleicht in der ganzen Welt institutionalisiert wird.
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04.02.2021 - Amazon plant Überwachungskameras für seine Lieferwagen - zur Sicherheit
Die KI-unterstützten Kameras im Führerhaus sollen Menschen und Zustellungen sicherer machen. Die Überwachung beginnt beim Drehen des Zündschlüssels.
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04.02.2021 - Bundesverfassungsgericht gibt grünes Licht für elektronische Patientenakte
In der Pandemie muss die Politik das Virus bekämpfen und den Datenschutz beachten. Das gelingt grundsätzlich. Das Bundesverfassungsgericht hat nun grünes Licht für die elektronische Patientenakte gegeben.
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Mein Kommentar:
Aufgepasst! Da gibt es ein paar wichtige Details!
02.02.2021 - Corona-Pandemie: Bremst uns der Datenschutz aus?
Im Rahmen verschiedener Maßnahmen in der Corona-Krise wird der Datenschutz als Hindernis vorgebracht. Experten geben nun eine klare Antwort.
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Mein Kommentar:
Im Prinzip geht es immer darum einen einzelnen Menschen zu indentifizieren und verfolgbar zu machen. Dem Mißbrauch ist Tür und Tor geöffnet.
29.01.2021 - Bundestag beschließt neue Bestandsdatenauskunft trotz rechtlicher Einwände
Das Parlament hat das "Reparaturgesetz" verabschiedet, mit dem neben dem BKA auch die Bundespolizei und der Zoll Passwörter abfragen dürfen.
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29.01.2021 - IT-Sicherheitsgesetz: Opposition sieht Entwurf als "einzige Sicherheitslücke"
Die Regierungsinitiative für ein IT-Sicherheitsgesetz 2.0 führe zu keinem echten Schwachstellenmanagement und mache das BSI nicht unabhängig, so die Opposition.
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29.01.2021 - Vernetzte Register: Bundestag macht die Steuer-ID zur Bürgernummer
Das Parlament hat die Steuer-ID als übergreifendes "Ordnungsmerkmal" und Personenkennziffer etwa für Melde- und Fahrzeugregister gesetzlich festgeschrieben.
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Mein Kommentar:
Wer schon die Grundrechte auf die Müllhalde wirft, hat beim Datenschutz auch keine Skrupel mehr.
29.01.2021 - WhatsApp führt biometrische Authentifizierung für Web- und Desktop-App ein
Die Desktop- und Web-Versionen von WhatsApp lassen sich künftig per Fingerabdruck oder Gesichtserkennung absichern.
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Mein Kommentar:
In den nächsten Versionen wird nur noch die Gesichtserkennung funktionieren. Wetten das?
28.01.2021 - Datenstrategie: Bundesregierung will Potenzial von Daten erschließen
"Chief Data Officer" und Treuhänder sollen nach Plänen der Regierung dafür sorgen, dass die Gesellschaft mehr Nutzen aus offenen Daten ziehen kann.
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28.01.2021 - Gefälschte Totenscheine: Tausende Ärzte mit einem Bein im Knast?
Ein wirklich kriminelles Verhalten von Ärzten findet sich indes an ganz anderer Stelle und wird nicht nur geduldet, sondern ist augenscheinlich erwünscht: Dort, wo Ärzte Totenscheine falsch ausstellen. Und das geschieht offenbar in großer Zahl in der ganzen Welt.
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28.01.2021 - Bestandsdaten und Passwort-Abfrage: Starke verfassungsrechtliche Bedenken
Experten warnen, dass die Große Koalition mit der geplanten Reform der Bestandsdatenauskunft inklusive Nutzungsinformationen in Karlsruhe scheitern dürfte.
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21.01.2021 - Kein Anspruch auf papierenen Ersatz für elektronische Gesundheitskarte
Gesetzlich Krankenversicherte kommen um die elektronische Gesundheitskarte nicht herum. Sie können kein Dokument aus Papier erzwingen.
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21.01.2021 - Hunderte Millionen Euro für Künstliche Intelligenz, aber kaum normative Regeln
In Baden-Württemberg werden Hunderte Millionen Euro in den Hoffnungsträger KI gesteckt. Bei der KI-Regulierung kann die Politik das Tempo aber nicht mitgehen.
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Mein Kommentar:
Das Potential ist riesig und gefährlich!
20.01.2021 - Bei Attesten zur Befreiung von der Maskenpflicht müssen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben
Datenschutzbeauftragter spricht "Warnung" gegenüber Schulaufsichtsbehörde aus. Bürgerinnen und Bürger, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Mund-Nasen-Schutz tragen können, müssen immer öfter detaillierte ärztliche Bescheinigungen vorlegen, die sensible Gesundheitsdaten beinhalten. Datenschutzrechtlich ist dies aus Sicht des Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Rheinland-Pfalz zufolge sehr kritisch zu bewerten.
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20.01.2021 - E-Privacy-Verordnung: EU-Ratsspitze will breiteren Datenzugriff zulassen
Die EU-Ratspräsidentschaft unternimmt einen neuen Anlauf für den Online-Datenschutz. Metadaten und Cookies sollen unter Auflagen stärker einsetzbar werden.
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19.01.2021 - Gesichtserkennung: Facebook zahlt 350 US-Dollar an jeden Nutzer in Illinois
Wegen unerlaubter Gesichtserkennung zahlt Facebook insgesamt 650 Millionen US-Dollar an 1,6 Millionen Nutzer im US-Bundesstaat mit dem strengsten Datenschutz.
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19.01.2021 - Singapur: Vertrauensmissbrauch bei der Corona-Kontaktverfolgung
Die Warn-App sollte in dem Stadtstaat eigentlich nur der Gesunderhaltung dienen. Doch genau dieses Versprechen wurde nun durch die Polizeibehörden gebrochen.
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Mein Kommentar:
Ist bei uns genauso.
17.01.2021 - WhatsApp verschiebt wichtige Frist für alle seine Nutzer
Mit einem Kommunikationsdesaster bringt WhatsApp seine Nutzer gegen sich auf, manche wandern ab. Jetzt reagiert der Dienst und verschiebt eine umstrittene Frist.
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Mein Kommentar:
Ich habe kein Problem damit ... war noch nie dabei.
16.01.2021 - Bestandsdaten: Opposition warnt vor neuem Angriff auf digitale Bürgerrechte
Der Entwurf, mit dem Schwarz-Rot die Regeln zur Bestandsdatenauskunft und das Anti-Hass-Gesetz "reparieren" will, fällt bei der Opposition im Bundestag durch.
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12.01.2021 - WhatsApp ändert Nutzungsbedingungen: Daten werden mit Facebook geteilt
Facebook teilt und bekommt Informationen von WhatsApp-Nutzern. Die Datenschutzerklärung ist angepasst worden. Ohne Zustimmung gibt es keinen Zugriff mehr.
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29.12.2020 - Schulen brauchen Klarheit beim Datenschutz
Eine Grundschule hat die digitale Kommunikation mit Schülern und Eltern abgebrochen. Der Grund: eine Verwarnung der Landesdatenschutzbehörde.
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03.12.2020 - Corona-Warn-Apps weltweit: Zwang, wenig Transparenz und Missbrauchsgefahr
International fahren Länder sehr unterschiedliche Strategien beim COVID-19-Tracking. Nicht immer wird die Privatsphäre respektiert.
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19.11.2020 - Kommentar zur Corona-App: Die Rückkehr der alten Zombie-Argumente
Es gibt Argumente, die tauchen früher oder später in jeder Debatte auf. "Der Datenschutz ist schuld" zum Beispiel.
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Mein Kommentar:
Ich sehe die Politiker, die jetzt auf den Geschmack gekommen sind und ahnen, was man noch damit machen kann!
16.11.2020 - Digitale Souveränität: "Es gibt momentan im Internet keine Privatsphäre"
Europa brauche dringend ambitionierte Projekte für freie Hard- und Software, hieß es auf der FIfFKon. Die Corona-App sei da nur ein harmloses Hipster-Spielzeug.
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16.11.2020 - Kretschmann zur Corona-Warn-App: "Datenschutz ist kontraproduktiv"
Ministerpräsident Kretschmann will den Datenschutz für die Corona-Warn-App lockern. Der Datenschutzbeauftragte Brink hält dagegen und bietet ein Gespräch an
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29.09.2020 - EU-Länder tauschen Daten der Corona-Warn-Apps aus
Corona-Warn-Apps von elf europäischen Daten können bald Daten austauschen. Ab Mitte Oktober sollen die Daten geteilt werden.
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25.09.2020 - 100 Tage Corona-Warn-App: SAP und Telekom ziehen positive Bilanz
Die App erfahre eine große Akzeptanz und werde auch im Ausland als Vorbild gesehen. Datenschutzbedenken sind eher Richtung Google und Apple gerichtet.
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18.09.2020 - Teslas Kameras: ARD rückt Datenschutzbedenken ins Licht
Der US-Hersteller baut Kameras in seine Autos, die allerhand Aufnahmen von ihrer Umgebung machen. Datenschützer und -aktivisten sorgen sich.
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18.09.2020 - Corona-Warn-Apps: EU-Staaten testen grenzüberschreitende Funktion
Deutschland und fünf weitere EU-Länder proben auf einer von der EU-Kommission entwickelten Infrastruktur, ob ihre Tracing-Apps Daten abgleichen können.
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31.08.2020 - Amazons Fitness-Dienst Halo: Unterwäschefotos und ein Stimm(ungs)bild
Amazons Halo ist ein smartes Armband und eine Fitness-Plattform, die intime Nutzerdaten auswerten kann. Bisher ist Halo ausschließlich für die USA angekündigt.
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Mein Kommentar:
Wird das irgendwann mal Pflicht?
31.08.2020 - Datenschützer: Steuer-ID als Bürgernummer ist verfassungswidrig
Die Datenschutzbeauftragten von Bund und Ländern sind gegen den Plan des Innenministeriums, die Steuer-ID als Personenkennzeichen fürs E-Government zu nutzen.
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Mein Kommentar:
Verfassungswidrig ? - Seehofer interessiert das offensichtlich nicht. Grundgesetz ? Was ist das?
31.08.2020 - Best of Informationsfreiheit: Datenschutz für Arm und Reich
Gegen eine Gebühr erhält man Zugriff auf Datensätze des Handels- und Melderegisters. Es fehlt eine sinnvolle Abwägung von privaten und öffentlichen Interessen.
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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird
Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor allem die Verantwortlichen möglicher Datenpannen.
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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.
31.08.2020 - CCC hackt digitale Corona-Liste mit 87.000 Einträgen
Der Chaos Computer Club hat eine Cloud-Plattform für Gastronomen untersucht, mit der auch Corona-Daten erhoben werden: Datenleck vorprogrammiert.
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26.08.2020 - Forscher entwickeln Corona-Überwachung über Abwasser
Im Abwasser lässt sich Genmaterial des Coronavirus nachweisen. Dadurch können Forscher Rückschlüsse auf Infektionen ziehen.
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Mein Kommentar:
Daher werden ja jetzt schon Gentests bzw. Coronatests gemacht, damit man leicht erkennen kann wer infiziert ist. (Achtung das war Satire!)
26.08.2020 - Vernetzte Register: Seehofer macht Ernst mit Steuer-ID als Bürgernummer
Das Innenministerium hat einen Gesetzentwurf für ein registerübergreifendes Identitätsmanagement erstellt, mit dem die Steuernummer zur Personenkennziffer wird.
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Mein Kommentar:
Wen interessiert schon Entscheidungen der Bundesverfassungsgerichts!
24.08.2020 - Coronavirus-Bekämpfung: Kontakt-Apps helfen, sind aber längst nicht alles
Digitale Werkzeuge können laut einer Studie einen Beitrag im Kampf gegen die Pandemie leisten, doch es werden auch weitere Maßnahmen gebraucht − und mehr Daten.
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24.08.2020 - Corona-Kontaktverfolgung: In Dutzenden Fällen Fluggastdaten weiter gegeben
Deutsche Gesundheitsämter haben in fast 40 Fällen Fluggasdaten aus der PNR-Datenbank erhalten, um Kontakte von Corona-Infizierten nachverfolgen zu können.
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24.08.2020 - Weniger Papier bei "Risiko"-Einreisen
Mehr als 2000 Neuinfektionen: Die Zahl der Corona-Fälle steigt - und damit der Druck, dagegen vorzugehen. Die Bundesregierung plant etwa, Reiserückkehrer digital zu erfassen. Die bisherige Praxis hatte vor allem in Bayern für Probleme gesorgt.
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21.08.2020 - Datenschutzbeauftragter kündigt Maßnahmen gegen Patientendatenschutzgesetz an
Ulrich Kelber sowie Landesdatenschutzbeauftragte warnen Krankenkassen davor, das Patientendatenschutzgesetz anzuwenden, da es nicht DSGVO-konform ist.
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21.08.2020 - WhatsApp-Überwachung: Regierung plant "Quellen-TKÜ plus" durch Agenten
Innen- und Justizministerium haben laut einem Bericht vereinbart, dass Geheimdienste mit Staatstrojanern auch auf gespeicherte Chats und Mails zugreifen dürfen.
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18.08.2020 - Datenschutz: Erste Bußgeldverfahren wegen offener Corona-Kontaktlisten
Im Rahmen einer Nachkontrolle entdeckte der Hamburgische Datenschutzbeauftragte, dass noch immer nicht alle Wirte Gastinformationen vertraulich behandeln.
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18.08.2020 - Spahn öffnet Industrie Hintertür zu Versichertendaten
TP-Exklusiv. Seit langem fordert die Industrie einen direkten Zugang zu Versichertendaten. Einen indirekten hat sie jetzt bekommen. Der fleißige Herr Spahn: Mit Vollgas gegen den Datenschutz
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11.08.2020 - Corona-Warn-App: Ramelow beklagt "Organisationsversagen" und Datenschutzverstöße
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow kritisiert Datenschutzverstöße in der Meldekette von Infizierten bei der Corona-Warn-App.
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02.08.2020 - Polizeizugriffe auf Corona-Gästelisten auch in Bayern, Hamburg, Rheinland-Pfalz
Gesundheitsämter nutzen die Gästedaten aus der Gastronomie zur Nachverfolgung möglicher Infektionsketten. Aber auch die Polizei hat vielerorts Interesse daran.
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02.08.2020 - Hamburg: Kritik an Polizei-Ermittlungen mit Gästelisten zu einem Verkehrsdelikt
Listen zum Schutz vor dem Coronavirus bei Ermittlungen der Polizei nutzen? In Hamburg sind laut Senat fünf Fälle bekannt, bei denen das bislang geschehen ist.
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