Behörden
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31.08.2020 - Behörden prüfen Auftritte von Polizisten bei Berliner Demonstration
Die Demonstration am Samstag gegen die Corona-Maßnahmen hat ein extrem breit gefächertes Spektrum angezogen. Neben Rechtsextremisten, Hippies oder Impfgegnern haben auch mehrere Polizisten an den Protesten teilgenommen. Für drei Beamte, die auf der Versammlung sprachen, könnte das nun Konsequenzen haben.
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31.08.2020 - Demonstrationsverbot in Berlin gekippt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Verbotsverfügung der Polizei für eine geplante Demonstration gegen die Corona-Politik gekippt. Es gelten strenge Regeln. Der Beschluss ist noch nicht rechtskräftig.
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31.08.2020 - Die Demonstranten haben sich an keine einzige Auflage gehalten"
Geisel hatte das Verbot begrüßt und gesagt: "Ich bin nicht bereit ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird." Der Oppositionsführer im Abgeordnetenhaus, Burkard Dregger (CDU), kritisierte, damit habe der Innensenator die Begründung für die Aufhebung des Verbots gleich mitgeliefert. Im Gespräch mit dem Tagesspiegel verteidigt der Innensenator die Entscheidung und seine Wortwahl.
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31.08.2020 - Warum es bei künftigen Datenpannen in der Medizin keine Schuldigen geben wird
Bald entscheidet der Bundesrat über das Patientendatenschutzgesetz. Doch die aktuelle Fassung schützt vor allem die Verantwortlichen möglicher Datenpannen.
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Mein Kommentar:
Schuld sind wir selbst. Schließlich haben wir diese lobbybeeinflussten Politiker selbst gewählt.
26.08.2020 - Schule muss Maskenpflicht aufheben − Eltern setzen sich vor Gericht durch
Kiel: Nachdem Eltern Klage vor dem Verwaltungsgericht eingereicht haben, muss die Tori-Jensen-Schule die Maskenpflicht für Schüler aufheben. Die Kosten des Verfahrens trägt die Antragsgegnerin heißt es in dem Beschluss, der der Redaktion vorliegt.
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26.08.2020 - Berlin verbietet Corona-Demos
Die Berliner Behörden haben die für diesen Samstag geplanten Demos gegen die Corona-Politik verboten. Innensenator Geisel begrüßte die Entscheidung, da mit Verstößen gegen die geltende Infektionsschutzverordnung zu rechnen sei.
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25.08.2020 - Schulleiter in NRW schlagen Alarm
Die Schuldirektoren in NRW proben den Aufstand: In einem offenen Brief an Ministerpräsident Laschet werfen sie dem Schulministerium in der Corona-Krise Verantwortungslosigkeit vor.
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25.08.2020 - Mario Buchner deckt Skandal im Westerwaldkreis auf. - News 24.08.2020
Mario Buchner, Vater zweier Kinder, deckt Skandal im Westerwaldkreis auf!
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24.08.2020 - Isolation für vierjähriges Kind in Niederkassel angeordnet
Rhein-Sieg-Kreis Weil sich ein Mitarbeiter einer Niederkasseler Kita mit dem Coronavirus infiziert hat, müssen dort auch kleine Kinder als enge Kontaktpersonen in Quarantäne. Über den harschen Ton der Ordnungsverfügung ärgern sich die Eltern.
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18.08.2020 - Fast 1.400 positive Ergebnisse an Bayerns Corona-Teststationen
Von den insgesamt 107.376 Corona-Tests, die bisher an den bayerischen Teststationen von Reiserückkehrern gemacht wurden, waren 1.389 positiv. Das hat das Bayerische Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) dem BR mitgeteilt.
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18.08.2020 - "Diese Dimension war mir nicht bekannt"
Die bayerische Gesundheitsministerin Huml nannte ein "Übermittlungsproblem" als Ursache für die Panne bei den Corona-Tests. Von den Ausmaßen der Probleme zeigte sie sich aber überrascht
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18.08.2020 - Söder sagt Reise wegen Corona-Panne ab
Aufgrund verzögerter Testergebnisse in Bayern wissen Hunderte Reiserückkehrer noch nichts von ihrer Infektion. Die Kritik an den bayerischen Behörden ist groß, Ministerpräsident Söder sagte eine geplante Reise ab.
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Mein Kommentar:
Vorbereitungen zum 2.Lockdown?
02.08.2020 - Tönnies-Mitarbeiter waren zu Unrecht in Quarantäne
Der Fall Tönnies hat in Gütersloh für viel Aufregung gesorgt. Denn zahlreiche Menschen mussten aufgrund der Corona-Infektionen in dem Fleischbetrieb in Quarantäne. Offenbar machten die Behörden jedoch Fehler.
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30.07.2020 - Gastronomieverband: Sorge über Polizei-Zugriff auf Corona-Gästedaten
Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga fürchtet um die Akzeptanz der Gästelisten, mit denen eigentlich Corona-Infektionen nachverfolgt werden sollen.
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